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Liebe Leser*innen,
was für eine Zeit! Zu Beginn des Jahres 2019 befand sich DIE LINKE Bremen nicht nur in der Opposition, sondern auch mitten in einem engagierten Bürgerschaftswahlkampf. „Wir machen das - sozial, weltoffen und ökologisch“ war das Wahlkampfversprechen - und ist auch zwei Jahre danach noch der rote Faden unserer Arbeit. Wir haben mit SPD und Grünen gemeinsame Schnittmengen ausgelotet und schließlich den Eintritt in die erste rot-grün-rote Landesregierung eines westdeutschen Bundeslandes gewagt. Und ganz ehrlich: Einfach war das nicht! Auch wenn wir bereits zuvor umsetzbare Vorschläge in die Debatten eingebracht haben, ist Regieren doch eine ganz neue Herausforderung.

Die Rollenfindung als Akteur*innen einer Landesregierung war nicht mit dem Trocknen der Tinte unter dem Koalitionsvertrag abgeschlossen. Im Gegenteil: Immer wieder müssen wir austarieren zwischen Kompromissen, die alle drei Koalitionsparteien mittragen können, und unseren eigenen Zielen, Überzeugungen und Positionen. Zwischen Verwaltung und sozialen Bewegungen. Zwischen Senat und unserer Partei, der LINKEN. Zwischen Ansprüchen, die wir an uns selbst haben und die an uns gestellt werden, und den gesetzlichen, finanziellen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, innerhalb derer wir agieren. All das ist ein stetiger Findungsprozess, den wir versuchen als Fraktion, mit der Parteibasis und unseren LINKEN Senatorinnen gemeinsam zu gehen.

Dabei wollen wir auch nicht verschweigen, dass uns nicht nur die Corona-Pandemie oder die Haushaltsaufstellungen die ein oder andere schlaflose Nacht bereitet haben. Es gibt nahezu wöchentlich Themen, in die wir uns neu einarbeiten müssen – immer mit der Zielsetzung, einen „Gebrauchswert“ für die Menschen in Bremen und Bremerhaven zu haben, die auf eine starke LINKE zählen.

Unsere Halbzeitbilanz nach zwei Jahren Rot-Grün-Rot kann sich durchaus sehen lassen: Das Sozialticket ist für Kinder kostenfrei und für Erwachsene deutlich günstiger, der Landesmindestlohn wurde auf 12 Euro erhöht, der öffentliche Dienst wächst wieder und viele Dienststellen wie das Bürgeramt oder die Wohngeldstelle wurden erheblich verstärkt, racial profiling gesetzlich verboten, eine Landesantidiskriminierungsstelle steht in den Startlöchern und ein Gesundheitszentrum in Gröpelingen ist in Vorbereitung. Der Freibadeintritt wurde abgesenkt, ein Drogenkonsumraum eröffnet und mit Housing First ein echter Paradigmenwechsel in der Obdachlosenarbeit vollzogen. Diese und viele weitere Dinge kommen direkt bei den Menschen an, das ist das Entscheidende und das treibt uns an.

Wir sind dabei nicht unfehlbar, und wir können Euch und Ihnen nicht versprechen, all unsere Vorhaben umsetzen zu können. Was wir Ihnen und Euch aber versprechen, ist, dass wir weiterhin mit all unserer Kraft, Energie und Überzeugung für eine gerechtere Gesellschaft kämpfen werden.

Die Corona-Pandemie hat viele Ungerechtigkeiten sichtbarer gemacht und verstärkt. Die unsozialen Folgen der Krise zu bekämpfen ist die Aufgabe der kommenden Zeit, ebenso wie die Bekämpfung struktureller Diskriminierungsformen sowie die Abmilderung der Umbrüche in der Arbeitswelt und des Klimawandels. Wir sind bereit für diese Herausforderungen und wir freuen uns, sie gemeinsam mit vielen kritisch-solidarischen Wegbegleiter*innen anzugehen.
Zusammen packen wir’s!

Sofia Leonidakis und Nelson Janßen im Juli 2021

Hier können Sie die Broschüre downloden. 
Für gedruckte Exemplare senden Sie uns eine Mail mit ihren Kontaktdaten an info@linksfraktion-bremen.de