Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Geändertes Infektionsschutzgesetz: Wirkungsarm und feige!

Das Bundeskabinett hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Demnach sollen bundesweit einheitliche Regeln gelten, darunter eine sogenannte Bundesnotbremse. Diese sieht vor, dass der Bund ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 künftig einheitliche Corona-Regeln per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats erlassen kann. Zudem sollen in betroffenen Kreisen verschärfte Kontaktbeschränkungen sowie nächtliche Ausgangssperren gelten. Für Schüler:innen soll künftig bundesweit eine Testpflicht gelten, ab einer Inzidenz von 200 müssen die Schulen geschlossen werden. Das Kabinett hat außerdem eine Testangebotspflicht für Unternehmen beschlossen.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, kritisiert den Beschluss des Bundeskabinetts: „Die große Frage ist doch: Wie können wir die hohen Infektionszahlen schnell senken, eine Überlastung der Intensivstationen vermeiden und zeitnah ein Ende des Dauer-Lockdowns erreichen? Mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz schaffen wir das sicherlich nicht. Bei den nun gewählten Maßnahmen haben wir erhebliche Zweifel, ob sie geeignet sind, die Zahl der Neuinfektionen rasch und deutlich zu senken. Eine echte Testpflicht für Unternehmen ist darin etwa nicht zu finden – und das obwohl jüngst erst Aereosol-Forscher:innen vor der großen Ansteckungsgefahr in Innenräumen, darunter auch Büros, gewarnt haben. Eine Testpflicht für die Schüler:innen aber verankert der Bund im Gesetz und zeigt so mal wieder, dass er Kindern und Jugendlichen immer wieder Vorschriften machen kann, sich aber mit den Unternehmen lieber nicht anlegt. Diese feige Klientelpolitik verhindert, dass wir effektiv Infektionsketten in Betrieben unterbrechen und geht damit auf Kosten der Infizierten, des Gesundheitswesens und von uns allen, im Übrigen auch auf Kosten der Branchen, die sich seit Monaten im Dauerlockdown befinden. 
Verschärfungen soll es, wenn es nach dem Bund geht, nur im privaten Bereich geben. Das Kabinett greift hierfür auf altbekannte, ineffektive und unverhältnismäßige Mittel zurück: nächtliche Ausgangssperren und verschärfte Kontaktbeschränkungen. Dabei haben sich diese Mittel in Sachsen, Baden-Württemberg oder Bayern kaum bewährt. Noch immer sind die Inzidenzen dort über 100, in Sachsen sogar über 200. Noch immer ist die Datenlage zu nächtlichen Ausgangssperren dünn. So einer halbherzigen Pandemiebekämpfung können und wollen wir im Bundesrat nicht zustimmen! Wir werden stattdessen genau prüfen, welche Wege es gibt, um eine echte Testpflicht für Unternehmen verankern können.“