In Nepal, Frankreich, Marokko oder Albanien gehen junge Menschen auf die Straße, um für eine bessere Zukunft zu demonstrieren. Auch in Deutschland und Bremen hat ‚GenZ‘ regelt zu Demonstrationen aufgerufen. 

Ausschreitungen am Rande von Demonstrationen sollten nicht davon ablenken, dass die junge Generation berechtige Zukunftssorgen hat: ob sie eine berufliche Perspektive erhält, ob sie eine bezahlbare Wohnung findet, ob sie in den Wehrdienst eingezogen wird oder die Klimakrise ausbaden muss. Diese Sorgen müssen ernst genommen werden.

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

• Bezahlbarkeit des Lebens in politischen Entscheidungen abbilden: „Bezahlbarkeits-Check“ einführen 
• Keine Kürzung beim Wohngeld – Familien entlasten statt belasten
• Lebensleistung würdigen, Altersarmut verhindern- Rente nach 45 Beitragsjahren verteidigen
• Mietrecht stärken: Kündigungsschutz verbessern, Kündigungssperrfrist verlängern!
• Faire Bedingungen für internationale Auszubildende aus Drittstaaten durchsetzen
• Bremen kann höher hinaus! Bezahlbaren, nachhaltigen Wohnraum schaffen, Flächen effizient nutzen

Genau hier setzt das Modell des freiwilligen Handwerksjahres an, das in der Hansestadt Lübeck erfolgreich eingeführt wurde und das als Blaupause für Bremen und Bremerhaven dienen soll. Das Konzept richtet sich an junge Menschen nach dem Schulabschluss, die sich noch nicht für eine Ausbildung entschieden haben oder nach einer ersten Orientierungsphase suchen. In einem strukturierten Rahmen durchlaufen die Teilnehmer:innen praktische Einsätze in verschiedenen Handwerksbetrieben, werden pädagogisch begleitet und erhalten die Möglichkeit, unterschiedliche Gewerke kennenzulernen, bevor sie eine verbindliche Berufswahlentscheidung treffen. Zentrales Element ist dabei die Orientierung am bewährten 4x3-Modell, bei dem die Teilnehmenden in der Regel vier jeweils dreimonatige Praxisphasen in unterschiedlichen Gewerken absolvieren. Das Handwerksjahr ist dabei ausdrücklich kein Ersatz für eine reguläre Berufsausbildung, sondern eine niedrigschwellige, ergebnisoffene Brücke zwischen Schule und Beruf. 

Besonderes Augenmerk soll dabei auch auf die Ansprache junger Frauen gelegt werden. In vielen Handwerksberufen sind Frauen nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. Das Freiwillige Handwerksjahr bietet die Chance, diese Wahrnehmung durch konkrete Erfahrungen zu korrigieren und das Handwerk als selbstverständliche Berufsoption für junge Frauen zu verankern.In Gesprächen mit der Handwerkskammer Bremen hat sich gezeigt, dass die Idee eines Freiwilligen Handwerksjahres auf breite Zustimmung stößt. Die Kammer sieht in einem solchen Modell ein wirksames Instrument, um junge Menschen frühzeitig für das Handwerk zu begeistern und gleichzeitig den Betrieben mehr Planungssicherheit bei der Nachwuchsgewinnung zu geben. Entscheidend für eine breite Beteiligung ist dabei, dass das Handwerksjahr für die Unternehmen möglichst bürokratiearm umgesetzt wird. Der administrative Aufwand muss minimal bleiben, damit gerade auch kleinere Handwerksbetriebe ohne zusätzliche Kapazitätsbelastungen junge Menschen aufnehmen und begleiten können.

Die Erfahrungen aus Lübeck zeigen, dass ein solches Angebot wirkt. Ein erheblicher Anteil der Teilnehmenden mündet im Anschluss in eine reguläre Ausbildung im Handwerk ein – häufig in einem der Betriebe, in dem sie das Jahr absolviert haben. Der persönliche Kontakt, das gewachsene Vertrauen und die konkrete Erfahrung mit der Tätigkeit senken die Abbruchquoten und erhöhen die Passgenauigkeit der Berufswahl. Für die Betriebe bedeutet das freiwillige Handwerksjahr zugleich eine verlängerte Kennenlernphase, die die Grundlage für stabile, langfristige Ausbildungsverhältnisse legt.

Gleichzeitig sollte das Freiwillige Handwerksjahr nicht zu einem bundesweiten Flickenteppich an unterschiedlichen regionalen Initiativen werden. Um diese Brücke für junge Menschen vollumfänglich attraktiv zu gestalten, braucht es – wie auch von Seiten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) gefordert – verbindliche und einheitliche Standards. Perspektivisch ist daher eine rechtliche Verankerung im Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG) und damit eine Gleichstellung mit dem Freiwilligen Sozialen und Ökologischen Jahr (FSJ/FÖJ) wünschenswert.

In Schleswig-Holstein besteht keine Verbindung zwischen dem freiwilligen Handwerksjahr und dem FSJ oder FÖJ. Beim freiwilligen Handwerkjahr handelt sich bei den vermittelten Praktika um freiwillige Berufsorientierungspraktika, die von der Handwerkskammer Lübeck koordiniert und vermittelt werden. Demgegenüber sind das FSJ und das FÖJ gesetzlich geregelte Freiwilligendienste, die als Bildungs- und Orientierungsjahr eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements in den gemeinwohlorientierten Bereichen Soziales und Ökologie darstellen. Vor diesem Hintergrund wird die fachliche Einschätzung Schleswig-Holsteins geteilt, dass zwischen dem Freiwilligen Handwerksjahr und den Jugendfreiwilligendiensten FSJ und FÖJ kein sachlicher Zusammenhang besteht.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,
1. in enger Abstimmung mit der Handwerkskammer Bremen und unter Einbindung der Berufsschulen ein Konzept für die Einführung eines Freiwilligen Handwerksjahres im Land Bremen auszuarbeiten und dessen Umsetzung mit dem Ziel eines Programmstarts zum Sommer 2027 zu unterstützen;
2. bei der Konzeptentwicklung die Erfahrungen und Erkenntnisse der Hansestadt Lübeck systematisch auszuwerten und geeignete Elemente des dortigen Modells, wie insbesondere das 4x3 Rotationsprinzip, auf die spezifischen Gegebenheiten des Landes Bremen zu übertragen;
3. zu prüfen wie eine Kooperation zwischen dem Freiwilligen Handwerksjahr und der Koordinations- und Beratungsstelle der LAG Freiwilligendienste in Bremen hinsichtlich ihres sozialen und psychologischen Beratungsangebots für Freiwilligendienstleistende, ihrer Vernetzungsarbeit mit Multiplikator:innen und ihrer Öffentlichkeitsarbeit gestaltet werden kann;
4. den Teilnehmer:innen die Nutzung des Tim-Tickets zu ermöglichen, um eine kostengünstige Erreichbarkeit der verschiedenen Einsatzbetrieben sicherzustellen;
5. in der Erarbeitung des Kulturticktes für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende auch die Gruppe der Teilnehmer:innen des Freiwilligen Handwerkjahres zu berücksichtigen;
6. zu prüfen wie über das Freiwillige Handwerksjahr im Rahmen der Berufsorientierung an Schulen im Land Bremen und durch die Jugendberufsagentur Bremen und Bremerhaven systematisch informiert werden kann;
7. gezielte Maßnahmen zu entwickeln, um junge Frauen als Zielgruppe des Freiwilligen Handwerksjahres besonders anzusprechen und das Handwerk als attraktiven Berufsweg für Frauen sichtbarer zu machen;
8. zu prüfen wie Studienabbrecher:innen gezielt über das Freiwillige Handwerksjahr informiert werden können;
9. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen das Freiwillige Handwerksjahr rechtlich im
Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG) zu verankern und es damit dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und dem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) vollumfänglich gleichzustellen;
10. der staatlichen Deputation für Arbeit spätestens sechs Monate nach Beschlussfassung das Konzept für die Einführung eines Freiwilligen Handwerksjahrs unter Berücksichtigung der Beschlusspunkte zwei bis neun vorzulegen.

Selin Arpaz, Basem Khan, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Dr. Solveig Eschen, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Olaf Zimmer, Dariush Hassanpour, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke

Auch Gewalt sowie grenzüberschreitende Vorfälle gegen Schüler*innen nehmen zu. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen im Februar dieses Jahres bezüglich einer einvernehmlichen sexuellen Beziehung zwischen einer volljährigen Schülerin und einem Lehrer am Gymnasium Horn im Zeitraum 2008-2009 sorgte medial bundesweit für Schlagzeilen. Zwar geht das Disziplinarverfahren noch weiter, aber das Gericht entschied, dass die vorläufige Dienstenthebung des Lehrers aufzuheben sei. In einem Weser-Kurier Artikel vom 24.02.2026 bezieht sich Gewaltforscher Michael Böwer explizit auf den Fall am Gymnasium Horn und bringt die Idee einer möglicherweise notwendigen Änderung des Beamtenrechts zum Schutz von Schüler*innen an.

Die Relevanz des Themas für den Schulalltag, für den Kinderschutz, für den Schutz von Mitarbeitenden der Schulen sowie für die Erhaltung einer positiven und sicheren Lernatmosphäre an Schulen ist enorm. Der Senat reagierte in der Vergangenheit bereits auf besorgniserregende Entwicklung schulischer Gewalt, beispielsweise mit der 2018 gestarteten Initiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“, sowie der Einführung eines überarbeiteten Notfallordners für „nicht-alltägliche Situationen“ im Jahr 2024. Die Initiative aus 2018 verfolgt das Ziel, dass in allen Schulen im Land Bremen Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt erstellt werden sollen. Diese Schutzkonzepte sollen Risikoanalysen, Präventionsmaßnahmen, Interventionspläne, Meldeketten, geregelte Beschwerdeverfahren und Notfallpläne beinhalten. Der ergänzte Notfallordner soll Schulleitungen helfen, in akuten Gefahrensituationen schnell und angemessen zu reagieren und die schulischen Schutzkonzepte zu stärken.

Wir fragen den Senat:
1. Wie viele Gewaltvorfälle an Bremer Schulen wurden im Jahr 2025 statistisch in welcher Form erfasst? Bitte möglichst gewaltformspezifisch aufgeschlüsselt nach analoger bzw. mediatisierter Gewalt und jeweils getrennt für beide Stadtgemeinden
a) Von Schüler*innen gegen Schüler*innen;
b) Ausgehend von Lehrkräften zum Nachteil von Schüler*innen;
c) Ausgehend von Schüler*innen zum Nachteil von Lehrkräften;
d) Ausgehend von Eltern zum Nachteil von Lehrkräften.
2. Wie viele Schulen verfügen mittlerweile über fertigerstellte Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt, wie viele Schulen sind noch im Entwicklungsprozess solcher Konzepte und wie viele haben diesen Entwicklungsprozess noch nicht begonnen? 
a) Sieht der Senat eine Notwendigkeit zu einer Verpflichtung der Erstellung der Schutzkonzepte für Schulen, die ein solches Konzept bis jetzt nicht entwickelt haben?
b) Wie werden die Schutzkonzepte hinsichtlich ihrer Qualität und ihres Umfangs überprüft, bewertet und gegebenenfalls angepasst?
c) Inwiefern wird überprüft, ob die Schutzkonzepte der Schulen beispielsweise die empfohlenen Elemente, welche im KMK-Leitfaden für Schutzkonzepte aus 2023 benannt werden, enthalten? Werden Schulen in der Entwicklungsphase dazu angehalten, sich an solchen Leitfäden zu orientieren, und haben Schulen, die vor 2023 ihre Schutzkonzepte erstellten, diese gegebenenfalls nachgebessert und um Elemente erweitert?
d) Inwiefern werden Schüler*innen in die Entwicklung der Schutzkonzepte miteinbezogen? (Bitte um differenzierte Antwort je nach Schulstufe.)
e) Wie wird sichergestellt, dass Schüler*innen Zugang zu den erstellten Schutzkonzepten und den darin enthaltenden Informationen zu Ansprechpersonen innerhalb ihrer Schulen haben?
f) Inwiefern adressieren die erstellten Schutzkonzepte auch sexualisierte Gewalt im digitalen Raum?
g) Wie wird sichergestellt und überprüft, dass die an Schulen vorhandenen Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt tatsächlich angewendet, regelmäßig evaluiert und bei Bedarf weiterentwickelt werden?
3. Wie sehen Meldewege und Ansprechstellen für Schüler*innen bei Gewaltvorfällen konkret aus?
a) Inwiefern unterscheiden sich Meldewege und Abläufe/Prozesse in Bremen und Bremerhaven?
b) Wie viele Schulen haben Schulsozialarbeitsstellen, welche temporär oder
dauerhaft nicht besetzt sind, und welche kurzfristigen oder langfristigen Auswirkungen hat dies auf die Meldeketten bei schulischer Gewalt?
c) Wie sind Ansprechpersonen an Schulen ohne Schulsozialarbeitsstellen für die Übernahme solcher Aufgaben geschult?
d) Ist der Senat der Auffassung, dass beispielsweise Vertrauenslehrkräfte für die Übernahme von Aufgaben als Ansprechperson bei Gewaltvorfällen bestimmte, verpflichtende Fortbildungen benötigen sollten?
e) Inwieweit werden die Schulaufsichten qualifiziert, so dass sie die Schulen sowohl bei der Entwicklung von Schutzkonzepten als auch bei Vorfällen gemäß der Interventionspläne aus dem Schutzkonzept bzw. auf Basis der vorhandenen Leitfäden und Dienstanweisungen unterstützen können.
4. Wie viele Präventionsmaßnahmen gegen sexualisierte Gewalt gibt es an Schulen im Land Bremen?
a) Welche Präventionsmaßnahmen gibt es gegen sexualisierte Gewalt derzeit an den Schulen? Sind diese flächendeckend vorhanden, werden alle Schüler*innen erreicht?
b) Wie wird das Thema von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt und damit zusammenhängend auch patriarchale Denkmuster, geschlechtsspezifische Rollenerwartungen, Geschlechtergerechtigkeit und der Umgang mit Gefühlen systematisch in den Lehrkonzepten und Bildungsplänen adressiert und in der Praxis umgesetzt?
c) Wie viele Schulen bieten im Rahmen solcher Präventionsstrategien Selbstverteidigungs-/Selbstbehauptungskurse an?
d) Wie bewertet der Senat das derzeitige Präventionsangebot?
e) Sollen solche Angebote perspektivisch ausgebaut, gefördert oder aktiv beworben werden?
5. Wie bewertet der Senat die aktuelle dienstdisziplinarrechtliche Situation bezüglich sexueller Beziehungen zwischen Lehrkräften und Schüler*innen in Hinsicht auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts am 10.02.2026 zum Fall des Lehrers am Gymnasium Horn?
a) Sieht der Senat Möglichkeiten, durch Dienstanweisungen zukünftig weitreichendere Regelungen zum Schutz von Schüler*innen zu finden, wenn etwa eine Lehrkraft ein*e Schüler*in nicht direkt unterrichtet oder der*die Schüler*in zum Zeitpunkt der einvernehmlichen sexuellen Beziehung volljährig ist?
b) Sieht der Senat eine Notwendigkeit, beamtenrechtlich auf Bundesebene für Fälle mit solchen Umständen die Gesetzeslage nachzubessern? Falls ja, wird der Senat sich auf Bundesebene für eine solche Gesetzesänderung einsetzen?
6. Sieht der Senat eine Notwendigkeit für die Erstellung von Schutzkonzepten gegen andere Gewaltformen an Schulen?
a) Unterscheiden sich Meldeketten und Ansprechstellen für Gewaltvorfälle mit andere Gewaltformen von den bestehenden Meldeketten bei sexualisierter Gewalt?
b) Wenn ja, wie gut sind Schüler*innen und Lehrkräfte über diese abweichenden Meldeketten und Ansprechstellen informiert?
c) Wie bewertet der Senat diese vorhandenen Meldewege und deren Funktionsweise bzw. Wirksamkeit?
d) Welche Angebote und Präventionsmaßnahmen gegen verschiedene Gewaltformen (beispielsweise: digitale, verbale, körperliche) gibt es bereits an Bremer Schulen?
e) Wie wird sichergestellt und überprüft, dass vorhandene Schutzkonzepte für weitere Gewaltformen tatsächlich angewandt, regelmäßig evaluiert und bei Bedarf weiterentwickelt werden?
f) Welche Angebote und Präventionsmaßnahmen gegen verschiedene Gewaltformen gibt es bereits an Bremer Schulen und welche Möglichkeiten sieht der Senat, vorhandene Angebote perspektivisch flächendeckend auszubauen und zu erweitern?
7. Wie bewertet der Senat die Wirksamkeit der Notfallordner bei (akuten) Gewaltvorfällen?
a) Wie sind die Rückmeldungen aus Praxiserfahrungen bezüglich der Notfallordner?
b) Werden Schulleitungen in der Anwendung der Notfallordner geschult?
8. Welche verbindlichen Verfahren gibt es, um Eltern zeitnah und transparent zu informieren, wenn Kinder von Gewalt, Grenzverletzungen oder anderen belastenden Vorfällen im Schulalltag berichten?
9. Wie werden Eltern im Rahmen von Bildungs- und Erziehungspartnerschaften aktiv in die Aufarbeitung und Prävention von Gewaltvorfällen eingebunden und über ihre Rechte und Pflichten informiert?
10. Welche Anlaufstellen und Unterstützungsangebote stehen Eltern und Kindern zur Verfügung, wenn Hinweise auf Gewalt im schulischen Umfeld vorliegen?
11. Wie wird sichergestellt, dass Rückmeldungen von Kindern und Eltern zu Gewaltvorfällen ernst genommen, dokumentiert und konsequent aufgearbeitet werden?
12. Plant der Senat weitere Maßnahmen, um die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Eltern und außerschulischen Fachstellen beim Schutz von Kindern vor Gewalt zu stärken?

Miriam Strunge, Cindi Tuncel, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke
Falko Bries, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Dr. Franziska Tell, Dr. Solveig Eschen, Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit der Maßnahme L-BW-163 im Aktionsplan Klimaschutz hat sich der Senat zum Ziel gesetzt, Klimabildung insbesondere in der frühkindlichen Bildung sowie im Übergang in die Grundschule in Bremen und Bremerhaven strukturell zu stärken. Dazu gehören die Integration entsprechender Inhalte in den Bildungsplan 0-10, der Ausbau von Fort- und Weiterbildungsangeboten für pädagogische Fachkräfte, die stärkere Einbindung außerschulischer Bildungspartner*innen sowie die Verstetigung bestehender Programme wie ener:kita. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, BNE und Klimabildung als feste Bestandteile pädagogischer Praxis zu verankern und nicht nur projektbezogen umzusetzen.

Nach den im Aktionsplan Klimaschutz formulierten Zielsetzungen sollten zentrale Umsetzungsschritte bis Dezember 2025 erreicht sein. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit diese Ziele tatsächlich erreicht wurden, welche Wirkung die bisherigen Maßnahmen entfalten und welche strukturellen Herausforderungen weiterhin bestehen.

Entscheidend ist dabei insbesondere, wie die Wirkung der Maßnahmen systematisch evaluiert wird und welche konkreten nächsten Schritte geplant sind, um BNE und Klimabildung weiter in der frühkindlichen und schulischen Bildung in Bremen und Bremerhaven zu verankern.

Wir fragen den Senat:
1. Inwieweit ist Klimabildung nach Einschätzung des Senats bereits fester Bestandteil des pädagogischen Alltags in allen Kitas und Schulen?
2. Wie bewertet der Senat die bisherige Umsetzung von Klimabildung als Querschnittsthema und welche Schlussfolgerungen zieht er daraus für eine verbindlichere Verankerung?
3. In welchem Umfang ist Klimabildung im Bildungsplan 0-10 verankert und welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das derzeit pilotierte Qualitätsmodul „Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)“ im Zusammenspiel mit der Bildungskonzeption Sachbildung/Sachunterricht?
4. Wie stellt der Senat sicher, dass die als „mittelfristig“ geplante Einführung der Bildungskonzeption Sachbildung/Sachunterricht im Bildungsplan 0-10 zu einer verbindlichen und flächendeckenden Umsetzung von BNE und Klimabildung im Elementarbereich führt?
5. Wie bewertet der Senat die Wirkung der seit Beschluss der Maßnahme L-BW-163 des Klimaaktionsplans entwickelten Fort- und Weiterbildungsangebote im Bereich BNE und Klimabildung auf den pädagogischen Alltag in Kitas und Schulen?
6. Wie bewertet der Senat die Nutzung und Auslastung der Fort- und Weiterbildungsangebote für pädagogische Fachkräfte in der Klimabildung und welche weiteren Maßnahmen werden ergriffen, um die Teilnahme weiter zu erhöhen?
7. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um Klimabildung weniger über Projektstrukturen oder externe Bildungspartner*innen stattfinden zu lassen, sondern vielmehr stärker innerhalb der Einrichtungen selbst zu verankern?
8. Welche Wirkungen schreibt der Senat dem Projekt ener:kita im Hinblick auf pädagogische Praxis und Alltagsverhalten zu und auf welcher Grundlage trifft er diese Einschätzung?
9. Nach welchen Kriterien und anhand welcher Indikatoren bewertet der Senat die Wirkung von BNE und Klimabildung in Kitas und Schulen, und welche Ergebnisse liegen aus bisherigen Evaluationen vor?
10. Welche weiteren Maßnahmen im Aktionsplan Kilmaschutz plant der Senat, um BNE und Klimabildung nach 2025 noch stärker im Bildungssystem zu verankern, und welche zusätzlichen Ressourcen hält er dafür für erforderlich?
11. Welche Ansätze verfolgt der Senat, um die verschiedenen Maßnahmen zu einer kohärenten Gesamtstrategie für BNE und Klimabildung zusammenzuführen, und welche Steuerungsverantwortung übernimmt er dabei?

Dr. Franziska Tell, Philipp Bruck, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Falko Bries, Heike Kretschmann, Derik Eicke, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Miriam Strunge, Muhlis Kocaga, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

Dennoch bleiben auch im Land Bremen jedes Semester Studienplätze unbesetzt, teils trotz hoher Bewerber:innenzahl. Insbesondere sind viele MINT-Studiengänge noch nicht voll ausgelastet, was angesichts des steigenden Fachkräftebedarfs eine gezielte Ansprache neuer Studierender erforderlich macht. Bremen und Bremerhaven halten für Bewerber*innen ein enorm umfangreiches und spannendes Studienangebot bereit, das durch regelmäßige Neuerungen den Entwicklungen in der Wissenschaft und Gesellschaft Rechnung trägt. Auch das Land Bremen begleitet die Anstrengungen und ist verstärkt gefragt, die guten Angebote bekannt zu machen sowie die Rahmenbedingungen für Studierende und Studienbewerber:innen bestmöglich auszugestalten. 

Ziel ist es, Studieninteressierte frühzeitig über die vielfältigen Möglichkeiten und hervorragenden Berufsperspektiven in Bremen und Bremerhaven zu informieren und die besonderen Standortvorteile – wie Lebensqualität, Praxisnähe und die enge Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft – gezielt zu kommunizieren. Angesichts der demografischen Entwicklung und der verstärkten Akademisierung vieler Fachgebiete in Deutschland gewinnt die internationale Rekrutierung von Studierenden zunehmend an Bedeutung. 

Um internationale Studierende erfolgreich zu gewinnen und langfristig zu binden, braucht es eine ganzheitliche Strategie: Von der schnellen Bearbeitung von Bewerbungen und Visaanträgen über englischsprachige Beratungs- und Studienangebote bis hin zu Unterstützung bei der Wohnungssuche und gezielter Integration in das soziale und wirtschaftliche Leben. Praktika, berufliche Perspektiven und eine enge Begleitung während des gesamten Studiums sind entscheidend, um internationale Absolventinnen und Absolventen dauerhaft für das Land Bremen zu gewinnen. 

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: 
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, 
1. in Abstimmung mit der Universität und den Hochschulen im Land Bremen ein digitales Informationspaket zu entwickeln, um Studienbewerber:innen Informationen zu Wohnungssuche, Freizeitangeboten wie Sport, Kultur, städtisches Leben und Möglichkeiten für Engagement sowie berufliche Orientierungsmöglichkeiten und Praktikavermittlung für Bremen und Bremerhaven zur Verfügung zu stellen, die die existierenden Informationen der Universität und Hochschulen sinnvoll aufgreifen und diese für Bewerber:innen spätestens mit dem Zulassungsbescheid online zuzusenden sowie gut sichtbar bereits für potentielle Bewerber:innen online zur Verfügung zu stellen; 
2. gemeinsam mit der Universität und den Hochschulen im Land Bremen ein Konzept zur Gewinnung und Begleitung internationaler Studierender zu erstellen und dabei 
a) den Einsatz von Willkommenslots:innen für internationale Studierende, in Ergänzung zu bestehenden Angeboten (z.B. dem Study-Buddy-Programm der Universität Bremen), zu prüfen 
b) insbesondere den MINT-Bereich zu fokussieren und in der Einführung zu priorisieren; 
c) zu prüfen inwiefern die Erfahrungen des Welcome-Centers für internationale Wissenschaftler:innen auch für Studierende genutzt werden können; 
d) die über das Sprachenzentrum der Hochschulen im Land Bremen angebotenen Deutschkurse insbesondere im A- und B-Niveau auszubauen und dabei insbesondere die Online-Deutschkurse auszuweiten, so dass Studierende schon vor Ankunft in Deutschland die Möglichkeit bekommen, Deutsch zu lernen; 
3. bei Schüler:innen weiterhin gezielt für die Qualitäten der Studienangebote und der Studienstädte Bremen und Bremerhaven zu werben und dabei Formate für die Nutzung in sozialen Medien in Werbemaßnahmen einzubeziehen und sie zur Werbung für existierende Präsenzinformationsveranstaltungen zu nutzen, sowie die Inhalte von Präsenzinformationsveranstaltungen auch digital verfügbar zu machen; 
4. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Bearbeitung von Visaanträgen zu Studienzwecken beschleunigt wird; die Universität Bremen darin zu bestärken, Bewerber:innen frühzeitig zu informieren, dass sie sich auch im Falle einer Absage für das gewünschte Masterprogramm weiterhin noch für andere Masterprogramme an der Universität Bremen immatrikulieren können, an denen Plätze frei geblieben sind und Hinweise auf diese noch verfügbaren Plätze, ggf. in ähnlichen Themenfeldern wie der Erstwunsch, Studienvoraussetzungen und Einschreibungsfristen rechtzeitig bekannt zu machen; 
6. dem Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung sechs Monate nach Beschlussfassung Bericht zu erstatten. 

Janina Strelow, Arno Gottschalk, Elombo Bolayela, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD 
Dr. Emanuel Herold, Dr. Franziska Tell und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Tim Sültenfuß, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE 

Gesundheitsfördernde Angebote sollten daher verstärkt an Regelstrukturen angebunden sein. Kita und Grundschule bieten eine einmalige Gelegenheit, Kinder in einem Alter zu erreichen, in dem sie noch sehr aufgeschlossen für Spiel und Bewegung sind. Bremen tut einiges, um Kinder wieder in Bewegung zu bringen. So wurde etwa der Bereich „Sport/Bewegung“ 2021 im Bildungsplan 0-10 Jahre ergänzt, um die Bedeutung von Bewegung für diese Altersgruppe zu betonen. Die Bremer Sportjugend, der LSB und der Bremer Turnerbund e.V. haben das Projekt „Anerkannter Bewegungskindergarten“ initiiert oder Werder Bremen und die Sportakademie gehen seit 2022 mit dem Projekt „Bremen bewegen“ finanziell unterstützt vom GKV-Bündnis für Gesundheit stadtweit in Kitas und in Grundschulen, um hier Kinder in Bewegung zu bringen. Mit diesen Programmen wird jedoch nur ein Teil der Kinder erreicht.

Ausgehend von der Landeshauptstadt Stuttgart wurde bereits 2016 mit dem „Bewegungspass“ für Kitas (und Schulen) in Baden-Württemberg eine einfach zu finanzierende Maßnahme eingeführt, um Kinder in ihrer motorischen Entwicklung spielerisch zu unterstützen. 

Der Bewegungspass ermöglicht pädagogischen Fachkräften, Bewegungsförderung gezielt, spielerisch und ohne Zusatzaufwand in ihren Kita-Alltag zu integrieren. Mit ihm werden die motorischen Fertigkeiten Laufen, Springen, Balancieren, Klettern, Werfen und Fangen durch verschiedene Übungen trainiert. Voraussetzung für die Einführung des Bewegungspasses in einer Einrichtung ist, dass eine der pädagogischen Fachkräfte an einer eintägigen Zertifizierung teilnimmt. Er ist zudem mit geringem materiellem Aufwand verbunden: Kitas erhalten eine Materialtasche und können mit der Bewegungsförderung sofort starten.

Sportliche Betätigung ist nicht nur für die körperliche Fitness, sondern auch für die kognitive, soziale und emotionale Entwicklung von Kindern essenziell. Die Kinder erwerben grundlegende motorische Fähigkeiten. Der „Bewegungspass“ bietet Anknüpfungspunkte auch für Bremen, um Kindern in Kita Spaß und Freude an der Bewegung zu vermitteln und ihre motorischen Fähigkeiten gezielt zu stärken. Insgesamt gilt: Bewegung macht schlau!

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:
Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,
1. mit den Akteuren des organisierten Sports und den Kita-Trägern Gespräche zu führen und zu prüfen, wie ein „Bewegungspass“ beginnend mit Kitas mit hohem Sozialindex auch in der Stadtgemeinde Bremen eingeführt werden kann;
2. mit der GKV und weiteren möglichen Partner:innen Kontakt aufzunehmen und auszuloten, inwiefern diese die Einführung eines „Bewegungspasses“ unterstützen können;
3. zu prüfen, welche weiteren Anreize geschaffen werden können, um niedrigschwellig regelmäßige Bewegungsangebote in Kitas in der Stadtgemeinde Bremen einzuführen und pädagogischen Fachkräften im Bereich Bewegung, Spiel und Sport entsprechende Fortbildungsangebote zu machen;
4. der städtischen Deputation für Kinder und Bildung sechs Monate nach Beschlussfasssung darüber Bericht zu erstatten.

Heike Kretschmann, Katharina Kähler, Ute Reimers-Bruns, Falko Bries, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE
Dr. Maike Schaefer, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1. Wie viele Personen haben in Bremen in den Jahren 2024 und 2025 eine duale oder schulische Berufsausbildung begonnen, ohne zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns mindestens ein zertifiziertes Deutsch-Niveau B1 vorweisen zu können, und wie viele dieser Auszubildenden nahmen parallel an Integrations- oder Berufssprachkursen teil?

2. Wie viele Fälle gab es in Bremen, in denen Betriebe Bewerber*innen als Auszubildende einstellen wollten, dies aber aufgrund fehlender Sprachkenntnisse von mindestens B1-Niveau von Kammern und Berufsschulen abgelehnt wurde?

3. Wie viele Plätze für ausbildungsbegleitende Berufssprachkurse (insbesondere Azubi-BSK) stehen in Bremen derzeit zur Verfügung, wie viele Personen befinden sich auf Wartelisten und wie viele Anträge wurden in den Jahren 2024 und 2025 aufgrund fehlender Kapazitäten abgelehnt?

Olaf Zimmer, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

Das Land Bremen setzt bereits systematisch Maßnahmen zur Stärkung der Bildungskompetenzen um: beispielsweise werden die Programme „Mathe sicher können“ und „QuaMath“ sukzessive an allen Schulen ausgerollt, das inzwischen an allen Grundschulen laufende Leseband startet nun auch in den ersten Oberschulen in den fünften und sechsten Klassen, mit 
Apps für Schul-iPads werden die Basiskompetenzen in Mathe und Deutsch gefördert. Die Ergebnisse der aktuellen Studie zeigen jedoch, dass die bisherige Strategie zur Stärkung der Bildungskompetenzen bereits viel früher, nämlich im vorschulischen Bereich ansetzen und sich auf die Entwicklung der sprachlichen, fachlichen und sozialen Kompetenzen in der Grundschule konzentrieren muss. Denn wenn die Kompetenzbasis aus Kita und Grundschule nicht stabil ist, fehlen die Ausgangsbedingungen für eine erfolgreiche Bildungsbiografie in den Sekundarstufen I und II.

Handlungsleitend bei der Stärkung der Bildungskompetenzen sollte dabei stets ein Grundverständnis sein, das davon ausgeht, dass Leistung das Ergebnis von Lernfreude, Motivation und Förderung ist und das Erfolg dort entsteht, wo Kinder neugierig bleiben und ihre Fortschritte sichtbar werden. Die Schul- und Unterrichtsentwicklung ist darauf auszurichten, dass alle gemäß ihren Fähigkeiten das ihnen bestmögliche Lernergebnis erreichen. Eine inklusive Schule stärkt Vielfalt als Ressource: jedes Kind gehört dazu, jedes Talent zählt und die Förderung orientiert sich an den individuellen Voraussetzungen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,
1. ein Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der Bildungskompetenzen auf den Weg zu bringen, das folgende Elemente beinhaltet:
a. Auf guten Unterricht kommt es an: Die Unterrichtsqualität im Land Bremen ist systematisch weiterzuentwickeln und mit Priorität an der sprachlichen Entwicklung und der Vermittlung von Basiskompetenzen auszurichten. Lesen, Schreiben und Rechnen sind Kern der Unterrichtsentwicklung. Diese Basiskompetenzen sind durch strukturierte, angeleitete Unterrichtsphasen, tägliche Lesezeiten und formative Diagnostik abzusichern. Dabei sind Daten die Grundlage für eine erfolgreiche Schul- und Unterrichtsentwicklung, die verstärkt über das „Dashboard“ des Instituts für Qualitätsentwicklung im Land Bremen (IQHB) zugänglich und nutzbar zu machen sind. Eine personelle Stärkung des IQHB in seiner Rolle als beratende Instanz ist bereits erfolgt. Es ist zu prüfen, ob das Berliner Konzept der Fachcoaches auch ein Modell für Bremen sein kann, um Unterrichtsentwicklung an den Schulen zu unterstützen.
b. Ausbau Landesprogramm Deutsch: Ausreichende Sprachkompetenzen sind die Basis für erfolgreiches Lernen. Eine frühzeitige Sprachförderung muss auf den verpflichtenden Sprachstandserhebungen ab dem vierten Lebensjahr aufbauen. Es ist ein verbindliches Konzept für die anschließende Frühförderung in der Kita zu erarbeiten, das auf die systematische Vorbereitung auf Schrift- und Zahlspracherwerb auszurichten ist.
c. Landesprogramm Mathematik: Die Kompetenzen in Mathematik und den Naturwissenschaften müssen gezielt und nachhaltig verbessert werden. Dazu sind bestehende Initiativen („Mathe sicher können“, „QuaMath“ u.a.) zu einem Qualitätsprogramm zusammenzuführen. Neben differenzierten Materialien für die Grundschule ist auch ein sprachsensibler Fachunterricht notwendig. Fachfremd unterrichtende Lehrkräfte sind verbindlich zu qualifizieren.
d. Schulen in benachteiligten Quartieren stärken: Um der massiven sozialen Spaltung im Bildungssektor zu begegnen, sind auch weiterhin zusätzliche Schulen aus der Sozialstufe IV („korrespondierende Schulen“) über die Bundesförderung hinaus in das Startchancenprogramm aufzunehmenNeugegründete Schulen der Sozialstufen III-V sollen ab dem Schuljahr 2026/27 eine Stelle für Schulsozialarbeit erhalten. Die Doppelbesetzungen an Grundschulen werden perspektivisch weiter ausgebaut.
e. Schulaufsicht in neuer Rolle: Eine datenbasierte Qualitätsentwicklung an den Schulen kann nur im Zusammenspiel der Schulaufsichten mit dem IQHB, dem LIS, der Abteilung Schulentwicklung und Fortbildung in Bremerhaven (SEFO) und den Fachberater:innen an den Schulen gelingen. Die Schulaufsichten sind in ihrer unterstützenden Rolle zur stärken, hierzu gehört beispielweise die Umsetzung des Instruments der Zielvereinbarungen. Die Schulen nutzen die Daten zu Präsenz, Lernständen und Unterrichtsqualität zur Steuerung und Reflexion. Einheitliche Indikatoren und Berichtsformate sichern die Transparenz und die Datennutzung wird so Bestandteil kollegialer Lernprozesse.
f. Eltern- und Familienarbeit stärken: Die Elternarbeit, Elternbildung und Elternberatung sowohl in der Kita als auch in der Schule sind zu intensivieren. Eine verbindliche Grundschulförderkette von der vorschulischen Förderung über die Einschulung bis zum Jahrgang 4 erfordert die gemeinsame Verantwortungsübernahme von Kita, Schule und Eltern. Um dieses besser möglich zu machen, werden zusätzliche Rückmeldungen zur Entwicklung und Unterstützungsbedarfen des Kindes etabliert.
g. Ausbau und Qualitätsentwicklung des Ganztags: Im Unterschied zu Hamburg hat Bremen eine deutlich niedrigere Ganztagsquote, was mit weniger Lernzeiten, weniger sprachlicher Kommunikation und sozialer Interaktion verbunden ist. Daher ist der Ganztag in Bremen auch unter dem Gesichtspunkt der Kompetenzentwicklung auszubauen. Das Ziel bleibt der rhythmisierte, gebundene Ganztag mit breitem externem Angebot aus den Bereichen Sport, Umweltbildung, Kultur und Co. Der Ausbau auch im Bereich der Sekundarstufe I erfolgt prioritär in sozial benachteiligten Gebieten.
h. Mehr Lernzeit für alle: Die Erhöhung der Lernzeiten ist Voraussetzung für eine verbesserte Kompetenzentwicklung. Dazu muss durch geeignete Maßnahmen der Unterrichtsausfall reduziert werden. Lernzeit muss als schulisches Qualitätsmerkmal etabliert und in Zielvereinbarungen verankert werden. 
i. Entlastung schaffen: Im Rahmen der Möglichkeiten sind Kita und Grundschule bei der Kompetenzentwicklung mit den notwendigen Ressourcen zu unterstützen. Dazu gehört beispielsweise die Entlastung in Kita durch systemische Assistenzen, der Ausbau schulischer Unterstützungsstrukturen und Stärkung der Arbeit in multiprofessionellen Teams. Mittelfristig werden der Ausbau von zusätzlichen temporären Lerngruppen sowie im Rahmen von Modellprojekten kleinere Kita-Gruppen in Kitas mit hohem Sozialindex angestrebt.
j. Mehr Jugendliche zum Abschluss führen: Um kurzfristig mehr Jugendliche zu einem qualifizierenden ersten Schulabschluss zu führen, wird geprüft, wie in der Zeit vor dem Abschluss (Jahrgänge 8 bis 10) gezielte zusätzliche Förderung zur Prüfungsvorbereitung angeboten werden kann, z.B. in Sprachcamps während der Schulferien. Außerdem wird durch zusätzliche geeignete Maßnahmen die Schulmeidung gesenkt.
2. der staatlichen Deputation für Kinder und Bildung sechs Monate nach Beschlussfassung und danach jährlich einen Bericht über die erfolgten Umsetzungsschritte und aktuelle Entwicklungen vorzulegen.

Falko Bries, Heike Kretschmann, Jörg Zager, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Dr. Franziska Tell, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janssen und die Fraktion Die Linke

Durch eine gesetzliche Verankerung des IQHB als unabhängige wissenschaftliche Einrichtung und eine klare Aufgabenzuweisung kann das IQHB seine Rolle als zentraler Akteur für datenbasierte Qualitätsentwicklung im Bildungssystem wahrnehmen. Nur so kann es die vorhandenen Daten effizient für die Unterstützung der Schulen nutzen und datenbasierte Qualitätsentwicklungsprozesse konkret steuern und vorantreiben. Auch die Arbeit von Schulaufsicht, Schulamt und LIS kann durch eine klare Rollenstruktur bestärkt werden – damit sie sich auf jeweilige Rollen konzentrieren, zusammenarbeiten und Schulen in ihrer Entwicklung bestmöglich unterstützen können, anstatt parallel an gleichen Aspekten zu arbeiten.

Neben der strukturellen Klarheit ist auch eine enge Zusammenarbeit von IQHB und Schulen essenziell, bei der das IQHB als verlässlicher Partner wahrgenommen wird. Das IQHB hat bereits heute den Auftrag, unabhängig zu arbeiten und sachlich aus den Datengrundlagen zu Lernausgangslagen, Lernstandserhebungen und diagnostischen Verfahren zu berichten und Empfehlungen auszusprechen sowie die Schulen, die Behörde und die Politik in ihrer Arbeit unabhängig zu beraten. Nun geht es darum, diese Unabhängigkeit gesetzlich zu verankern und darüber hinaus das IQHB gesetzlich als wissenschaftliches Institut zu etablieren. So wird zum einen die Unabhängigkeit und Freiheit der inhaltlichen Arbeit und Berichterstattung bestärkt, und zum anderen wird das IQHB in die Lage versetzt, weitere Ressourcen, zum Beispiel durch Drittmittelakquise, aber auch Kooperationen, zu nutzen und seine wissenschaftliche Arbeit zu stärken.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,
1. das Institut für Qualitätsentwicklung im Land Bremen (IQHB) nach Hamburger Modell gesetzlich als unabhängige wissenschaftliche Einrichtung zu verankern;
2. die Aufgaben und Kompetenzen des IQHB klar zu definieren und Kohärenz zu den Aufgaben und Kompetenzen des Senators für Kinder und Bildung und dem Schulamt Bremerhaven (u.a. Schulaufsicht, digitale Schulentwicklung, Startchancen-Programm) sowie dem Landesinstitut für Schule (LIS) und der Abteilung Schulentwicklung und Fortbildung (SEFO) herzustellen, um so die Effizienz der bestehendenStrukturen zu steigern und dabei die folgenden Aspekte mit einzubeziehen:
a) die Analyse der Datengrundlagen zu Ausgangssituationen, Lernstandsentwicklungen und Lernerfolgen von Schüler*innen;
b) die Beratung und Unterstützung der Schulen bei der Qualitätsentwicklung auf Basis der Datenanalysen;
c) die Steuerung und das Vorantreiben von datenbasierten Schulentwicklungsprozessen in enger Zusammenarbeit mit den Schulen im Land Bremen;
3. die Zusammenarbeit zwischen Schulen und den genannten Akteuren auf eine verlässliche, langfristige Basis zu stellen, um wirksame Qualitätsentwicklungsprozesse gemeinsam gestalten zu können;
4. der staatlichen Deputation für Kinder und Bildung binnen sechs Monaten nach Beschlussfassung und danach jährlich über den Umsetzungsstand zu berichten.

Dr. Franziska Tell, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Falko Bries, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

Wissenschaftliche Erkenntnisse können politische Entscheidungen nicht ersetzen, sie können aber die Entscheidungsgrundlage schaffen, Debatten versachlichen und Desinformation entgegenwirken. Für einen gelungenen Austausch von Wissenschaft und Gesellschaft braucht es Wissenschaftskommunikation, Wissenschaftsjournalismus und gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten an der Forschung. Dies kann zum Beispiel im Rahmen von Bürger:innenbeteiligung durch Bürger:innenforschung, sogenannte Citizen-Science-Projekte, oder Reallabore geschehen. Diese Projekte ermöglichen es Interessierten, sich direkt in den Forschungsprozess einzubringen und so einen Einblick in wissenschaftliche Arbeitsweisen zu gewinnen sowie Ausbildung und Forschung gewinnbringend zu vernetzen. Gleichzeitig profitiert die Wissenschaft von den Erkenntnissen und Beobachtungen der Bürger:innen. Im Land Bremen gab und gibt es solche Projekte beispielsweise in den Bereichen der Pflege oder der Umwelt- und Biodiversitätsforschung. So wird zum Beispiel in einem Projekt erforscht und erprobt, wie Biodiversität in der Stadt gefördert und Kriterien hierfür in die Stadtplanung aufgenommen werden können. Derartige Projekte gilt es insbesondere im Bereich der Forschungs- und Transferschwerpunkte des Wissenschaftsstandorts Bremen, wie der Meeresforschung und der Gesundheitswissenschaften, zu etablieren.

Eine enge und transparente Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Politik ist entscheidend, um evidenzbasierte Entscheidungen zu treffen und die Herausforderungen unserer Zeit – ob im Umweltschutz, in der Bildung, in der Gesundheit oder in der Stadtentwicklung – bestmöglich zu bewältigen. Das kann nur durch direkte Kommunikation und Austausch zwischen Wissenschaftler:innen und Politiker:innen unter aktiver Beteiligung von Praktiker:innen geschehen. Beispiele hierfür sind Diskussionsformate im Rahmen von Wissenschafts-Cafés oder Workshops.

Eine besondere Chance für den verstärkten Austausch zwischen Wissenschaft, Politik und Stadtgesellschaft bietet dabei auch der neue Standort der Universität Bremen am Domshof in der Bremer Innenstadt. Mit dem Institut für Arbeit und Wirtschaft (iaw) sowie dem Zentrum für Arbeit und Politik (zap) sind zwei Einrichtungen nun direkt in der Stadt präsent, die seit langem schon für Politikberatung und politische Weiterbildung stehen. Diese Kompetenzen können nun noch direkter für die politischen Stakeholder und die Bürger:innen nutzbar gemacht werden. Forscher:innen benötigen Freiräume und Ressourcen für wissenschaftliche Kommunikation und Vermittlung. Ihre Leistungen in diesem Bereich und ihre Rolle als Impulsgeber:innen für innovative Lösungsansätze der gesellschaftlichen Herausforderungen müssen noch stärker anerkannt werden.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf:
1. Citizen-Science-Projekte und Reallabore zu stärken, insbesondere um die Möglichkeiten und Chancen solcher Projekte beispielsweise auch in den Bereichen Umwelt, Soziales und Gesundheit zu sichern;
2. Citizen-Science-Projekte und Reallabore in Leitbildern und Zielvereinbarungen auch über das Wissenschaftsressort hinaus zu verankern;
3. die Professionalisierung von Partizipation in der Forschung zu unterstützen und Citizen-Science-Plattformen wie „mit:forschen! Gemeinsam Wissen schaffen“, die auch eine digitale Vernetzung und Einbindung ermöglichen, in die Breite zu tragen;
4. zielgruppenorientierte Informationsmöglichkeiten für Ehrenamtliche, Forschende und Wissenschaftsmanager:innen zum Thema Citizen Science zu fördern;
5. gemeinsam mit relevanten Akteur:innen zu eruieren, wie Standorte in Bremen und Bremerhaven, an denen eine breite Bevölkerung erreicht werden kann (beispielsweise Einkaufszentren, Ortsämter), für Wissenschaftskommunikationsprojekte zur Verfügung gestellt werden können und dabei insbesondere zu prüfen, inwiefern neben dem Haus der Wissenschaft auch die Präsenz der Universität Bremen in der Bremer Innenstadt verstärkt für Dialogformate genutzt werden kann;
6. Wissenschaftskommunikation auch in der (frühkindlichen) Bildung zu stärken, beispielsweise auch über die „Stiftung Kinder forschen“ und die „Stiftung Jugend forscht e. V.“;
7. mehr Weiterbildungsmöglichkeiten für Entscheidungsträger:innen in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu schaffen, unter anderem zu Arbeitsweisen der Wissenschaft, dem Umgang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen und zu Wissenschaftskommunikationsformaten;
8. zu prüfen, inwiefern das Land Bremen die hiesigen Hochschulen und die Universität im Kompetenzaufbau und -ausbau für Wissenschaftskommunikation unterstützen kann; 
9. dem Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung binnen sechs Monaten nach Beschlussfassung über den aktuellen Sachstand zu berichten.

Dr. Franziska Tell, Dr. Emanuel Herold, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Janina Strelow, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Tim Sültenfuß, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke

Deswegen hat die Stadt Bremen im Stadtteil bereits für zusätzliche Schulen gesorgt. In der Überseestadt hat zum Schuljahr 2020/21 die Grundschule Überseestadt mit einem Standort im Kellogg-Areal erstmals Kinder aufgenommen. Zum Schuljahr 2024/25 ist auch die Oberschule Überseestadt an den Start gegangen, bisher noch ohne eigenes Gebäude. Nach einer Interimslösung am SZ Grenzstraße wird die Schule voraussichtlich einen temporären Standort in Mobilbauten neben der Berufsschule GAV erhalten. Des Weiteren hat auch die Neugründung einer Willkommensschule an der Ellmersstraße dazu beigetragen, die Schulplatzversorgung im Stadtteil zu garantieren.

Noch fehlt allerdings für die Oberschule Überseestadt ein dauerhaftes Gebäude. Die ursprüngliche Planung in den ehemaligen Kellogg-Verwaltungsgebäuden hatte sich als nicht tragfähig erwiesen. Daraufhin hat der Senat mehrere öffentliche Grundstücke als mögliche Standorte geprüft.

Kürzlich hat sich die neue Option ergeben, an einer anderen Stelle im Kellogg-Areal, den sogenannten Kellogg-Höfen und anderen Standorten, eine Schule errichten zu können. Eine Prüfung des neuen Standortes erscheint sinnvoll, um einen im Stadtteil passend gelegenen Standort zu errichten, ohne eine Spiel-, Naherholungs- und Grünfläche zu versiegeln. Ziel muss es sein, schnell eine verlässliche, bedarfsgerechte Lösung für die Oberschule Überseestadt zu finden und ein neues Schulgebäude zu errichten. Der neu zu prüfende Standort im Kellogg-Areal bietet hierbei eine gute räumliche Anbindung an die Grundschule Überseestadt.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:
Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,
1) für die Wahl eines Standortes für die neugegründete Oberschule Überseestadt zeitnah einen möglichen Standort im Kellogg-Areal zu prüfen Dabei ist insbesondere zu prüfen:
a) die Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung verschiedener Realisierungs- und Finanzierungsmodelle; dabei sind sowohl Eigenrealisierungen durch städtische Gesellschaften als auch alternative Modelle (z.B. Kauf, Miete, Mietkauf, Öffentlich-Private Partnerschaften) in die Prüfung einzubeziehen;
b) die mögliche bauliche Ausgestaltung des Schulstandortes auf dem Grundstück und wie diese aus pädagogischer Sicht zu bewerten ist;
c) in welchem Zeitrahmen eine Realisierung an diesem Standort möglich ist;
d) in welcher Entfernung der Standort zu den Wohnorten der zu erwartenden Schüler*innen liegt;
e) welche Möglichkeiten der Kooperationen zwischen Grund- und Oberschulen und weiteren Akteur*innen, wie zum Beispiel wissenschaftlichen Einrichtungen und Sportvereinen, der Standort bietet;
2) der städtischen Deputation für Kinder und Bildung nach erfolgter Prüfung unmittelbar Bericht
zu erstatten.

Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke
Dr. Franziska Tell, Bithja Menzel, Ralph Saxe, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN
Falko Bries, Falk Wagner, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD

Diese Problematik ist nicht nur in Bund und Ländern zu beobachten, sondern spiegelt eine weltweite Entwicklung wider. Auch in zahlreichen europäischen Ländern nehmen Akteur:innen gezielt Einfluss auf den öffentlichen Diskurs, verbreiten Verschwörungserzählungen, falsche Behauptungen und delegitimieren demokratische Institutionen. Daher wird auch auf EU-Ebene verstärkt darüber diskutiert, welche Maßnahmen notwendig sind, um politische Bildung, Medienkompetenz und Demokratieerziehung zu stärken. Die Fähigkeit, Desinformation klar als solche zu benennen und ihr Fakten wirksam entgegenzusetzen, ist jedoch essenziell für eine informierte Öffentlichkeit in einer funktionierenden Demokratie, insbesondere auch für junge Menschen, die sich in einer Phase der politischen Identitätsfindung befinden.

Wir fragen den Senat:
1. Welche Handlungsmöglichkeiten sieht der Senat, um politische Bildung und Demokratieerziehung – insbesondere mit Blick auf den Umgang mit „Fake News“ und populistischen Strategien – zu stärken? Welche Maßnahmen hat der Senat bereits unternommen oder gegebenenfalls geplant in den Bereichen Schule, Jugendbildung und Erwachsenenbildung?
2. Welche Rolle spielt die Bremische Landesmedienanstalt brema, deren gesetzlicher Auftrag die Förderung von Medienkompetenz ist, in diesem Zusammenhang?
3. An welchen Stellen wird sichergestellt, dass politische Grundverständnisse und Zusammenhänge in der Schule vermittelt werden, sodass Schüler:innen in die Lage versetzt werden, sich gezielt kritisch zu informieren und die Falschbehauptungen einzuordnen?
4. Welche Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten bietet der Senat fachfremden Lehrkräften, um nicht nur im Politikunterricht, sondern fächerübergreifend Schüler:innen für „Fake-News“, Desinformation und populistische Strategien in den sozialen Medien zu sensibilisieren?
5. Welche Angebote und Formate kennt und empfiehlt der Senat zur auch generationenübergreifenden Medienkompetenzförderung im Hinblick auf die aktuellen medialen, technologischen und politischen Entwicklungen?
6. Gibt es Bestrebungen, sich mit anderen Bundesländern stärker über Strategien im Umgang mit „Fake News“ auszutauschen? Falls ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant oder bereits in Umsetzung?
7. Inwiefern sieht der Senat Handlungsbedarf in der Regulierung digitaler Plattformen, um die Verbreitung von „Fake News“ und „Hate Speech“ einzudämmen?
8. Wie bewertet der Senat den „Digital Services Act“ der Europäischen Union als Mittel zur Eindämmung von Desinformationen und „Fake News“ auf digitalen Plattformen?
9. Sieht der Senat Notwendigkeiten und Möglichkeiten (gegebenenfalls neue) soziale Plattformen als Teil der Daseinsvorsorge in Europa zu etablieren, und auf welche Weise setzt er sich gegebenenfalls dafür ein?

Dr. Henrike Müllerund Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sülmez Çolak, Falko Bries, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Dariush Hassanpour, Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

Schon jetzt ist es Schulen möglich, ihre Räumlichkeiten externen Nutzer*innen zu überlassen. Bei der Überlassung von Räumlichkeiten für externe Veranstaltungen zur freien Verwendung bleibt § 21 (2) des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes maßgeblich:
„Rechtsgeschäfte im Rahmen der Selbstbewirtschaftung dürfen nur mit dem Ziel abgeschlossen werden, unmittelbar oder mittelbar zur Erfüllung des Auftrags der Schule zu dienen. Nutzungsverträge über Räume und Grundstück dürfen nicht zur Beeinträchtigung des ordnungsgemäßen Unterrichts und des übrigen Schullebens führen.“

Die Einnahmen für die Überlassung der Räumlichkeiten fließen aktuell in den allgemeinen Haushalt der Senatorin für Kinder und Bildung. So gibt es für Schulen nur wenig Anreiz, ihre Räumlichkeiten für mehr Veranstaltungen zu öffnen. Wenn die Einnahmen für die Überlassung von Räumen an Dritte direkt an die entsprechenden Schulen gehen, können die Schulen Mittel zur eigenen Verwendung generieren. Diese Mittel können für eine vielfältige Ausgestaltung genutzt werden und die bestehenden souveränen Verstärkungsmittel erweitern. Die Schulen werden so in ihrer Selbstständigkeit gestärkt. Dadurch profitieren nicht nur die Schulen, sondern auch die Stadtgesellschaft.

Gleichzeitig führt eine Vermietung der Schulen zu einer Mehrbelastung beim Verwaltungspersonal und den Hausmeisterdiensten der Schulen. Außerdem verfügen nicht alle Schulen über Räume, die sich gleichermaßen für Veranstaltungen eignen und auch die Lage kann darüber entscheiden, ob eine Schule als Veranstaltungsort attraktiv ist. Wie sich die geschilderten Chancen und Risiken in der Praxis verhalten, soll im Rahmen einer zweijährigen Testphase eruiert werden.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:
Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,
1. in einer zweijährigen Testphase Schulen die Einnahmen durch die Überlassung von Räumlichkeiten für externe Veranstaltungen zur freien Verwendung unter Beachtung von § 21 (2) des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes zur Verfügung zu stellen;
2. in Zusammenarbeit mit den Schulleitungen eine Bewerbung der Möglichkeit, Schulräume für externe Veranstaltungen zu nutzen, zu eruieren und aufzustellen. Die Entscheidung, ob und wie eine Vermietung von Schulräumen und eine Bewerbung stattfinden, obliegt den Schulleitungen;
3. der städtischen Deputation für Kinder und Bildung sechs Monate nach Beschlussfassung über erste Umsetzungsschritte zu berichten;
4. nach zwei Jahren der Deputation einen erneuten Bericht vorzulegen, in dem u.a. bewertet wird, ob sich Arbeitsaufwand und Mieterlöse für die Schulen in einem angemessenen Verhältnis befinden und ob sich aufgrund der Lage oder baulicher Gegebenheiten erhebliche Ungleichgewichte zwischen den Schulen bei den Finanzerlösen ergeben.

Dr. Franziska Tell, Philipp Bruck, Dr. Henrike Müllerund Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Falko Bries, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

1. Aus welchem Grund sind die jährlichen Bewilligungsbescheide für die
Quartiersbildungszentren (QBZ) in diesem Jahr nicht für das volle Jahr 2025 erteilt worden, sondern nur bis zum Herbst?
2. Plant der Senat, den Erhalt der QBZ grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen?
3. In welcher Weise sind den QBZ die verkürzte Laufzeit ihrer Förderung und die damit gegebenenfalls verbundenen strategischen Überlegungen kommuniziert worden?

Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

Kräfte, die sich für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit einsetzen, sind vermehrt Anfeindungen ausgesetzt. Zugleich gibt es aber auch seit Anfang 2024 eine starke und breite zivilgesellschaftliche Protestbewegung gegen Rechtsextremismus und die AfD und für Demokratie und Akzeptanz. Kurzum: Die Demokratie steht unter Druck und dies stellt politische Bildung auch in den Schulen vor große Herausforderungen.

Neben dem klassischen Politikunterricht und den gesellschaftswissenschaftlichen Fächern gibt es im Land Bremen fächerübergreifend und projektorientiert eine Vielzahl weiterer Maßnahmen, Projekte und Wettbewerbe in den Schulen wie z.B. „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, „Demokratie im Dialog“, „Demokratisch handeln“, „Jugend debattiert“, die „Nacht der Jugend“ und das Bremerhavener Jugendparlament oder Formate wie die „Junior-Wahl“, um das soziale Miteinander zu stärken. Und natürlich wird Demokratiebildung als alltägliche Aufgabe in Schulen kontinuierlich angegangen, denn Lehrkräfte sind auch abseits des Lehrplans gefordert, Themen wie Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Sexismus und Queerfeindlichkeit aufzugreifen, wenn auf dem Schulhof Gleichaltrige etwa aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihres Geschlechts oder ihrer Religion diffamiert und herabgewürdigt werden. Außerdem lernen Kinder und Jugendliche in der Schule ihre Rechte und deren Bedeutung kennen und erfahren, erleben und üben auf vielfältige Weise und in unterschiedlicher Form, wie sie ihre Partizipations- und Beteiligungsrechte ein- und durchsetzen können. In der vergangenen Legislaturperiode wurde daher in allen Schulstufen das Mitspracherecht von Schüler:innen formal gestärkt, damit sie u.a. beim Schulprogramm, Klassenfahrten, dem täglichen Unterrichtsbeginn oder auch bei der Aufteilung des schuleigenen Budgets mitbestimmen können. Vielfältige schulische wie außerschulische Angebote werden mit dem Ziel durchgeführt, die Beteiligungs- und Partizipationsrechte von Schüler:innen zu untermauern und gezielt ihre Selbstwirksamkeit und Resilienz zu stärken. Auch die Bremische Bürgerschaft wendet sich mit einem vielfältigen Angebot unter „Dein Landtag – Bürgerschaft macht Schule. Demokratie ist, was Du daraus machst!“ gezielt an Schulen und hilft Schüler:innen zu verstehen, wie politische Abläufe funktionieren und wie sie sich aktiv einbringen können.

In Rheinland-Pfalz gibt es seit dem Schuljahr 2021 an allen weiterführenden Schulen einen verbindlichen Tag der Demokratie zur politischen Bildung über Fächergrenzen hinweg, der für Projekte, Planspiele, Exkursionen oder Auseinandersetzungen mit aktuellen Themen und Fragestellungen im gesellschaftswissenschaftlichen Aufgabenfeld genutzt werden kann. Demokratietage bieten Schüler:innen nicht nur die Möglichkeit, aus dem Alltag herausgehoben Grundsätze und Voraussetzungen demokratischen Zusammenlebens in der eigenen Schule, in der Gesellschaft und weltweit in den Blick zu nehmen, sondern können auch zur Förderung und Stärkung der demokratischen Schulkultur beitragen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,
1. einen zentralen Demokratietag an allen Schulen in Bremen und Bremerhaven einzuführen und dabei auch zu prüfen, inwiefern sich das Rheinland-Pfälzische Modell als Vorbild eignet;
2. auszuloten, welche weiteren Kooperationsmöglichkeiten es hier mit der Bremischen Bürgerschaft, mit der Landeszentrale für politische Bildung, Akteur:innen der Schüler:innenvertretung und anderen Akteur:innen im Land Bremen geben könnte;
3. nach zwei Jahre in geeigneter Form – z.B. via itslearning – eine Befragung der Schüler:innen zu den verschiedenen Angeboten durchzuführen;
4. der staatlichen Deputation für Kinder und Bildung sechs Monate nach Beschlussfassung über erste Umsetzungsschritte zu berichten.

Falko Bries, Kevin Lenkeit, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Dr. Franziska Tell, Kai Wargalla, Michael Labetzke, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

1. Wie hoch ist der Bedarf an Personal in den Gesundheitsfachberufen im Land Bremen in den kommenden Jahren?
2. Kann dieser Bedarf derzeit über die aktuellen Ausbildungszahlen in den einzelnen Gesundheitsfachberufen im Land Bremen gedeckt werden?
3. Wie muss die Ausbildung der Gesundheitsfachberufe künftig im Land Bremen nach Ansicht des Senats organisiert werden, damit der Personalbedarf in den
Gesundheitsfachberufen im Land Bremen gedeckt werden kann?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

Antisemitismus ist aber nicht die einzige Diskriminierungsform im Schulalltag. Ebenso belegt ist die Ausgrenzung von muslimischen Schüler:innen und Schüler:innen mit Migrationsgeschichte. Auch an Bremer und Bremerhavener Schulen gehören Benachteiligung oder Beleidigungen von Schüler:innen mit Migrationsgeschichte oder migrantischer Zuschreibung viel zu oft zum Alltag.

Gerade der Schule als zentraler Sozialisationsinstanz und mit ihrem Auftrag, „gegenseitiges Verständnis und ein friedliches Zusammenleben in der Begegnung und in der wechselseitigen Achtung der sozialen, kulturellen und religiösen Vielfalt zu fördern und zu praktizieren“ (§4 Abs. 3 Satz 1 BremSchulG) kommt eine besondere Bedeutung und Verantwortung bei der Prävention von Antisemitismus, und allen Formen von Rassismus zu. Dazu gehören beispielsweise antimuslimischer und anti-Schwarzer Rassismus oder Sinti*zze und Rom*nja-Feindlichkeit. Alle schulischen Akteur:innen sind hier gefordert, mit Schulungen, Sensibilisierung, Reflektion und Abwehr gegenüber intendiertem oder unbewusstem antisemitischen, islamfeindlichen und rassistischen individuellen Handeln sowie entsprechenden Strukturen zu handeln. Schulleitungen, Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiter:innen, Schüler:innen und Eltern sind diejenigen, die eine Kultur der Akzeptanz und Pluralität schaffen und tragen können. Idealerweise gelingt es Schulen, ein Umfeld zu schaffen, das sensibel ist für das Erkennen von Diskriminierungen und ein möglichst vorurteilsfreies Miteinander befördert.

Die verschiedenen Studien zu den Themenfeldern Antisemitismus, und Rassismus an Schulen zeigen allerdings auch, dass Lehrkräfte und Schulleitungen oft überfordert sind, Diskriminierungen im Alltag zu begegnen. Zum Teil fehlt es an Kenntnissen, um vielfältige Formen der antisemitischen, oder rassistischen Herabsetzung zu erkennen. Es kommt auch vor, dass Lehrer:innen nicht über das notwendige pädagogische Handwerkszeug verfügen, bei Diskriminierung schnell und sicher einzugreifen und so die Betroffenen zu schützen und die gesamte Klassengemeinschaft für die Nichtzulassung entsprechender Diskriminierungen zu sensibilisieren.

Um von Diskriminierung Betroffene direkt zu unterstützen, hat die Bremische Bürgerschaft mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 Antidiskriminierungsstellen an den Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren (DiBS! - Diskriminierungsschutz und Beratung für Schüler:innen) geschaffen. Diese Stellen haben inzwischen ihre Tätigkeit aufgenommen und unterstützen bei Diskriminierungsfällen Betroffene individuell. Darüber hinaus stellen die Beratungsstellen ihre Expertise auch dem System Schule allgemein zur Verfügung.

Es ist aber auch notwendig, die Themenbereiche Antisemitismus, und alle Formen von Rassismus in der Fortbildung für Lehrkräfte systematisch zu evaluieren und zu stärken. Es ist zu prüfen, ob alle Aspekte angemessen berücksichtigt werden, ob die Angebote ausreichen und ob die verschiedenen Fortbildungen am Landesinstitut für Schule (LIS) und dem Lehrerfortbildungsinstitut in Bremerhaven (LFI) sich sinnvoll ergänzen und ineinandergreifen. Kooperationen zwischen dem LIS, dem LFI sowie den neuen Antidiskriminierungsstellen an den ReBUZ sind zu initialisieren. Bei Bedarf sollten auch weitere Akteur*innen wie die Landesantidiskriminierungsbeauftragte, die Integrationsbeauftragte oder aus der Wissenschaft eingebunden werden.

Auf Initiative der rot-grün-roten Koalition wurde n der vergangenen Legislaturperiode in der Studie „Diskriminierungskritische Analyse von Schulbüchern im Land Bremen“ untersucht, ob und in welchem Umfang in Schulbüchern antisemitische oder rassistische Klischees reproduziert werden. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, „dass sich in fast allen untersuchten Schulbüchern implizit oder explizit antisemitische, rassistische, sinti- und romafeindliche, frauen- und queerfeindliche Inhalte und Abbildungen finden.“ Außerdem werden in der Studie umfangreiche Empfehlungen ausgesprochen, wie Schulmaterialien diskriminierungsfrei weiterentwickelt werden können. Eine Umsetzung dieser Empfehlungen steht noch aus.

In ihrer Arbeit zur Demokratieerziehung werden die Schulen von verschiedenen Akteur:innen politischer Bildungsarbeit unterstützt. Beispielsweise sind das Modellprojekt „akriba – Antisemitismuskritische Bildungsarbeit“ in Trägerschaft der Jugendbildungsstätte LidiceHaus oder das Programm „Schule ohne Rassismus“ der Landeszentrale für politische Bildung zu nennen. Diese Programme gilt es zu stärken, bekannter zu machen und auszuweiten. Die Kooperation mit der Bildungsabteilung der Gedenkstätte Yad Vashem muss intensiviert werden und die Wirkung von Teilnehmer:innen an dieser Kooperation als Multiplikator:innen in die Schullandschaft muss verstärkt werden.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,
1. die bestehenden Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrkräfte am LIS und LFI hinsichtlich der Themenfelder Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus zu evaluieren, Lücken zu identifizieren und, soweit erforderlich, um weitere Angebote zu ergänzen. Bei Bedarf ist für diese Evaluation auch externe Expertise zusätzlich heranzuziehen. Ziel ist es, für Lehrkräfte ein regelmäßiges Angebot vorzuhalten, das sie dabei unterstützt, die bereits genannten Themenfelder sowohl anlassbezogen als auch proaktiv und präventiv im schulischen Alltag und im Unterricht zu verankern und hier stattfindende, auch subtile Diskriminierungen frühzeitig zu erkennen und diesen angemessen zu begegnen; die Geschlechterperspektive sollte dabei Berücksichtigung finden;
2. eine Fortbildung für Schulleitungen zu entwickeln und regelmäßig anzubieten, in denen der Umgang mit Diskriminierungsfällen an der eigenen Schule im Mittelpunkt steht. Dieses Element ist auch in der allgemeinen Fortbildung für zukünftige Führungskräfte
an Schulen fest zu implementieren;
3. Netzwerke zwischen LIS, LFI, Antidiskriminierungsstellen der ReBUZ sowie den außerschulischen Trägern der politischen Bildungsarbeit zu stärken. Hierbei ist sicherzustellen, dass insbesondere auch der Austausch mit den vielfältigen Betroffenengruppen von Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus gewährleistet ist und ihre Perspektive regelmäßig in die Arbeit von LIS und LFI einfließt;
4. das am Landesinstitut (LIS) angesiedelte Kompetenzzentrum Interkulturalität (KOM.IN) konzeptuell weiterzuentwickeln und dort als weiteres Arbeitsfeld eine Kompetenzstelle „Zusammenleben in der Schule“ zu etablieren, die Schulen präventiv beraten, als
Fachstelle für einen altersgerechten Umgang mit ethnisch oder religiös konnotierten Konflikten in Schule fungieren und einen engen Austausch mit den verschiedenen Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften, Beauftragten, Organisationen und
säkulären Zusammenschlüssen sowie ggf. Jugendorganisationen, Eltern oder Communities pflegen soll. Dabei soll auch die Lebenswirklichkeit junger Menschen unterschiedlicher Gesellschaftsmilieus einbezogen werden;
5. einen Plan vorzulegen, wie schrittweise diskriminierungsfreie Schulmaterialien bereitgestellt werden können anlehnend auf Empfehlungen nationaler Studien, u.a. der Studie „Diskriminierungskritische Analyse von Schulbüchern im Land Bremen“;
6. den Austausch mit der Bildungsabteilung der Gedenkstätte Yad Vashem zu intensivieren und zu prüfen, in welcher Form er sinnvoll ausgeweitet werden kann; dabei sind Wege zu prüfen, in welcher Form die Teilnehmer*innen des Austausches
im Anschluss wiederum als Multiplikator:innen ihr erworbenes Wissen weiteren Interessierten zur Verfügung stellen können;
7. der staatlichen Deputation für Kinder und Bildung ein Jahr nach Beschlussfassung zu
berichten.

Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE
Dr. Franziska Tell, Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Falko Bries, Mehmet Ali Seyrek, Nurtekin Tepe, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD

1. Trifft es zu, dass aufgrund der Haushaltssperre bei der Senatorin für Kinder und
Bildung freie Träger im schulischen Ganztag, die beispielsweise Angebote für Schul-AGs durchführen, noch keine Zahlungen für dieses Schuljahr erhalten haben?
2. Wenn ja, wie viele Träger sind davon betroffen, und um ausstehende Zahlungen in welcher Höhe geht es?
3. Wann können die Träger mit der Auszahlung für die geleistete Arbeit rechnen und Planungssicherheit für das kommende Kalenderjahr erhalten, zum Beispiel um
bestehende Beschäftigungsverhältnisse fortführen zu können?

Miriam Strunge, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

1. Wie viele Kinder im Alter unter sechs Jahren sind seit dem 1. Januar 2023 begleitet ins Land Bremen gekommen und wie viele haben während des Aufenthalts in einer Erstaufnahme- oder Übergangseinrichtungen Zugang zu frühkindlicher Bildung erhalten? (Bitte differenzieren nach U3- und Ü3-Bereich sowie Stadtgemeinde Bremen und Bremerhaven.)
2. Wie verläuft der Zugang zu frühkindlicher Bildung für Kinder dieser Familien,
organisatorisch und in welchem Zeitfenster nach Ankunft in Bremen?
3. Welche Form der frühkindlichen Bildung wird Kindern von neu nach Bremen
gekommenen, geflüchteten Familien, die in Erstaufnahme- oder
Übergangseinrichtungen leben, angeboten, wenn diese keine Kita besuchen?

Dariush Hassanpour, Miriam Strunge, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE