<?xml version="1.0" encoding="utf-8"?>
    <rss version="2.0" xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/" xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom">
        <channel>
            <title> : RSS-Feed</title>
            <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/</link>
            <description></description>
            <language>de</language>
            <copyright> </copyright>
            
            <pubDate>Fri, 20 Nov 2026 14:26:44 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Fri, 20 Nov 2026 14:26:44 +0100</lastBuildDate>
            
            <atom:link href="https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/berichte/feed.rss" rel="self" type="application/rss+xml" />
            <generator>TYPO3 News</generator>
            
            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254819</guid>
                <pubDate>Thu, 20 Nov 2025 12:21:14 +0100</pubDate>
                <title>Deutschland macht Rückschritte, während die Erde brennt – Mehr Investitionen in den Klimaschutz! </title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/berichte/detail-neu/news/deutschland-macht-rueckschritte-waehrend-die-erde-brennt-mehr-investitionen-in-den-klimaschutz-1/</link>
                
                <description>Muhlis Kocaağa: „Während die Klimakonferenz tagt, fällt der Bundesregierung ein, teure und gefährliche Steuergeschenke für die Luftverkehrsindustrie zu beschließen. Stattdessen brauchen wir dringend mehr Geld für den ÖPNV, die Bahn und die energetische Sanierung. Ich hoffe, dass die Weltklimakonferenz ein deutliches Zeichen für konsequenten Klimaschutz setzt, an das sich auch die Bundesregierung hält.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Die Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém endet voraussichtlich morgen – doch bereits der vorläufige Beschlussentwurf zeigt, dass die Bemühungen nicht ausreichen werden, um einen dramatischen Anstieg der Erderwärmung zu verhindern. Das international vereinbarte 1,5-Grad-Ziel wird wahrscheinlich schon in den nächsten 10 Jahren dauerhaft überschritten.</p>
<p class="text-justify">„Deutschlands Zusagen von einer Milliarde für den Tropenwaldfonds und von 60 Millionen Euro für den UN-Anpassungsfonds sind wichtig – aber bei Weitem nicht genug. Richtiger wäre es gewesen, als gutes Beispiel voranzugehen und die Beiträge deutlich zu erhöhen. Klimaschutz kann nicht verschoben werden: Die Folgen des Klimawandels treffen schon jetzt insbesondere indigene Völker und arme Menschen weltweit, während vor allem die Reichen für den Klimawandel verantwortlich sind“, kommentiert <strong>Muhlis Kocaağa</strong>.</p>
<p class="text-justify">Deutschland ist im Länder-Ranking des neuen „Klimaschutz-Index“ von Platz 16 auf Platz 22 abgerutscht. Ein Grund dafür ist laut den Verfasser*innen die rückschrittige Klimapolitik der Bundesregierung, die ankündigt, Gaskraftwerke zu bauen, die Sanierung von Gebäuden zurückzufahren oder in der EU das Verbrenner-Aus bis 2035 stoppen zu wollen.</p>
<p class="text-justify">„Während die Klimakonferenz tagt, fällt der Bundesregierung ein, teure und gefährliche Steuergeschenke für die Luftverkehrsindustrie zu beschließen. Stattdessen brauchen wir dringend mehr Geld für den ÖPNV, die Bahn und die energetische Sanierung. Gerade in Zeiten, in denen Rechtspopulisten Aufwind haben und den Klimawandel leugnen, ist es wichtiger denn je, politisch gegenzusteuern. Ich hoffe, dass die Weltklimakonferenz ein deutliches Zeichen für konsequenten Klimaschutz setzt, an das sich auch die Bundesregierung hält“, sagt der klimapolitische Sprecher der Bremer Fraktion Die Linke.&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Kocaağa</category>
                <enclosure url="https://www.linksfraktion-bremen.de/fileadmin/_processed_/f/4/csm_ai-generated-9386977_c94fc8dcd3.jpg" length="0" type="image/jpeg"/>
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254806</guid>
                <pubDate>Fri, 14 Nov 2025 13:27:38 +0100</pubDate>
                <title>Nach jahrelangem Einsatz: Bund stellt 1,35 Milliarden Euro für Häfen in Bremerhaven bereit</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/berichte/detail-neu/news/nach-jahrelangem-einsatz-bund-stellt-135-milliarden-euro-fuer-haefen-in-bremerhaven-bereit-1/</link>
                
                <description>Muhlis Kocaağa: „Diese Fördersumme ist in der Höhe bisher einmalig und ein starkes Signal. Der Bund erkennt damit seine Verantwortung für die deutschen Seehäfen an. Die regulären Hafeninvestitionen des Bundes liegen für alle Seehäfen im Vergleich bei nur 38 Millionen Euro, deshalb haben wir immer für eine stärkere Beteiligung der Bundesregierung gekämpft. Dass der Senat sich bei den Koalitionsfraktionen auf Bundesebene erfolgreich dafür eingesetzt hat, ist sehr zu begrüßen.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Donnerstag entschieden, rund 1,35 Milliarden Euro für den Ausbau der Hafeninfrastruktur in Bremerhaven umzuwidmen.</p>
<p class="text-justify">„Diese Fördersumme ist in der Höhe bisher einmalig und ein starkes Signal. Der Bund erkennt damit seine Verantwortung für die deutschen Seehäfen an. Die regulären Hafeninvestitionen des Bundes liegen für alle Seehäfen im Vergleich bei nur 38 Millionen Euro, deshalb haben wir immer für eine stärkere Beteiligung der Bundesregierung gekämpft. Dass der Senat sich bei den Koalitionsfraktionen auf Bundesebene erfolgreich dafür eingesetzt hat, ist sehr zu begrüßen“, kommentiert <strong>Muhlis Kocaağa</strong>.</p>
<p class="text-justify">Mit dieser massiven Investition wird die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Hafens sichergestellt und damit auch wichtige Arbeitsplätze erhalten und geschaffen. Die dringende Modernisierung, wie die Sanierung der Stromkaje, eine neue Eisenbahndrehbrücke und weitere Projekte können nun zuverlässig realisiert werden. Für Bremerhaven und Bremen ist die Entscheidung des Bundes ein bedeutender und weitreichender Schritt.“, so der hafenpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft abschließend.</p>]]></content:encoded>
                <category>Kocaağa</category>
                <enclosure url="https://www.linksfraktion-bremen.de/fileadmin/_processed_/4/a/csm_IMG_20230926_143553_856c2f082b.jpg" length="0" type="image/jpeg"/>
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254804</guid>
                <pubDate>Thu, 13 Nov 2025 11:14:15 +0100</pubDate>
                <title>Bremen geht neue Wege im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/berichte/detail-neu/news/bremen-geht-neue-wege-im-kampf-gegen-wirtschaftskriminalitaet-und-steuerhinterziehung-1/</link>
                
                <description>Tim Sültenfuß kommentiert: „Gegen Wirtschaftskriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche muss der Rechtsstaat mit aller Härte vorgehen! International agierende Kriminelle wie zum Beispiel der Bremer Steuerhinterzieher Uwe Hirsch oder René Benko, den Gründer der Signa Holding, verfügen über enorme Ressourcen, um ihre Machenschaften zu verschleiern. Um diesen Leuten das Handwerk zu legen, müssen wir die Ermittlungsbehörden besser ausstatten und auch moderne Tools nutzen!“ </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Mit einem neuen Tool, eine Wirtschaftsdatenbank namens ORBIS, wird Bremen härter gegen Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche vorgehen. Außerdem soll Bremen nach dem Vorbild anderer Bundesländer eine gemeinsame Ermittlungsgruppe „Wirtschafts- und Finanzkriminalität“ einrichten. Ein entsprechender Antrag der Koalition, initiiert von der Linksfraktion, wird heute in der Bürgerschaft debattiert.&nbsp;</p>
<p class="text-justify"><strong>Tim Sültenfuß</strong>, Sprecher für Justiz der Bremer Fraktion Die Linke, kommentiert: „Gegen Wirtschaftskriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche muss der Rechtsstaat mit aller Härte vorgehen! International agierende Kriminelle wie zum Beispiel der Bremer Steuerhinterzieher Uwe Hirsch oder René Benko, den Gründer der Signa Holding, verfügen über enorme Ressourcen, um ihre Machenschaften zu verschleiern. Um diesen Leuten das Handwerk zu legen, müssen wir die Ermittlungsbehörden besser ausstatten und auch moderne Tools wie die Orbis Datenbank nutzen!“&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Die Bremer Strafverfolgung soll so bald wie möglich eine ORBIS-Testlizenz nutzen – fällt das Fazit der Testphase positiv aus, soll für den dauerhaften Einsatz Geld bereitgestellt werden. Mit OSINT-Datenbankassistenzsystem, kurz ORBIS,&nbsp;lassen sich bei Ermittlungen gegen international agierende Kriminelle, umfangreich personelle und zeitliche Ressourcen einsparen. Gerade im Immobiliensektor hat sich die Datenbank - zum Beispiel in Berlin – bewährt.&nbsp;Inzwischen verfügen auch das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst, die Steuerfahndung des Bundeszentralamtes für Steuern, sowie Behörden in Baden-Württemberg und Hessen über Zugänge zu ORBIS.</p>
<p class="text-justify"><strong>Tim Sültenfuß:&nbsp;</strong>„Die guten Erfahrungen zeigen, dass es ein sinnvolles und wichtiges Mittel im Kampf gegen Wirtschaftskriminelle ist.&nbsp;Mit unserem Antrag wird sich Bremen aber auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass eine öffentliche Datenbank mit Daten von allen in Deutschland tätigen Unternehmen erstellt wird, und diese Daten mit allen EU-Staaten abgeglichen werden können.&nbsp;Außerdem fordern wir die Einführung eines europaweiten Immobilienregisters, das Aufschluss über Eigentumsverhältnisse von Kriminellen gibt. Denn im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und kriminell agierende Konzerne sind umfassende Datenverknüpfung und Transparenz unsere schärfsten Waffen.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Sültenfuß</category>
                <enclosure url="https://www.linksfraktion-bremen.de/fileadmin/_processed_/a/7/csm_Kriminalitaet_32775fdfc8.jpg" length="0" type="image/jpeg"/>
            </item>


        </channel>
    </rss>


