Transformation erfolgreich gestalten
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Die Transformation des Stahlwerkes und seiner Produktionsprozessesse hin zu „grünem“ Stahl ist für das Land Bremen mehr als ein Signal in Richtung Klimaneutralität. Es ist die Chance, unseren Wirtschafts- und Industriestandort in die Zukunft zu führen. Denn ein starkes, klimaneutrales Stahlwerk sichert nicht nur gewachsene industrielle Wertschöpfungs- und Beschäftigungsketten – Stahl ist ein unverzichtbares Vorprodukt u.a. für die Automobilindustrie, die Bauindustrie und den Energiesektor –, sie kann darüber hinaus zu einem Magneten für die Ansiedlung weiterer Unternehmen im Land werden.
Die Transformation des Stahlwerkes und seiner Produktionsprozessesse hin zu „grünem“ Stahl ist für das Land Bremen mehr als ein Signal in Richtung Klimaneutralität. Es ist die Chance, unseren Wirtschafts- und Industriestandort in die Zukunft zu führen. Denn ein starkes, klimaneutrales Stahlwerk sichert nicht nur gewachsene industrielle Wertschöpfungs- und Beschäftigungsketten – Stahl ist ein unverzichtbares Vorprodukt u.a. für die Automobilindustrie, die Bauindustrie und den Energiesektor –, sie kann darüber hinaus zu einem Magneten für die Ansiedlung weiterer Unternehmen im Land werden. Verbunden mit der Förderung und dem Aufbau einer echten Wasserstoffwirtschaft besteht die Chance, Bremen und Bremerhaven noch im laufenden Jahrzehnt zu „Hotspots“ einer neuen Technologie zu machen. Beides ist aber kein Selbstzweck, denn am Ende geht es immer darum, für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Mit der Transformation des Stahlwerks geben wir daher auch den Beschäftigten ein Versprechen: Wir werden die Arbeitsplätze sichern und gute Löhne erhalten. Dafür gilt es, jetzt die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen!
Die Transformation der bremischen Wirtschaft endet jedoch nicht am Stahlwerk. Sie braucht Fläche für neue und Entwicklungsperspektive für bereits bestehende Unternehmen im Land Bremen: Aus diesem Grund müssen parallel zum Umbau des Stahlwerks von den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven, ggf. mit Unterstützung des Landes, marktgängige Gewerbe- und Industrieflächen für neues Gewerbe geschaffen, d.h. ausgewiesen, beplant und erschlossen werden. Jetzt ist der Zeitpunkt, um Gewerbeflächen schneller und effizienter zu entwickeln als je zuvor. Hierfür schaffen der Koalitionsvertrag „Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest“ der laufenden Legislaturperiode sowie das Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 die notwendigen politischen Voraussetzungen. Nun ist es an der Zeit, dies mit einem Gewerbeflächensofortprogramm zu konkretisieren und umgehend mit der Planung und Erschließung zu beginnen bzw. bereits beschlossene oder laufende Erschließungsmaßnahmen zu beschleunigen.
Transformation braucht politische Stabilität und sichere Entscheidungsgrundlagen. Damit Unternehmen einen Anreiz haben, sich im Land Bremen anzusiedeln und am Standort zu investieren, brauchen sie – neben einer hervorragend ausgebauten Infrastruktur, einer sicheren Energieversorgung, qualifizierten Arbeitskräften und einer funktionierenden, serviceorientierten öffentlichen Verwaltung – wettbewerbsfähige Standortkosten. Ein Beitrag dafür ist ein Verzicht auf Erhöhungen bei den Gewerbesteuerhebesätzen mindestens bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode. Das schafft Planungssicherheit und hilft, Abwanderung in das Umland zu vermeiden bzw. zu begrenzen.
Transformation braucht nicht zuletzt neue, innovative Finanzierungs- und Partizipationsmöglichkeiten für private Geldanleger: Eine über die Bremer Aufbau-Bank ausgegebene Klima-Anleihe kann ein Weg sein, mit dem private Investoren die öffentliche Hand dabei unterstützen, durch rentable Investments den Weg in eine klimafreundliche Zukunft („Green Bonds“) ohne weitere Staatsverschuldung zu meistern. Dies können z.B. Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung, zur Installation von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, zum Ausbau der Wärmenetze oder zur Beschleunigung der Verkehrswende sein. Ein solches Finanzierungskonzept kann zu einer Win-Win Situation für die beteiligten Akteure werden und weitere Impulse für einen starken, klimaneutralen Wirtschafts- und Industriestandort Bremen aussenden. Es muss daher zügig im Hinblick auf Realisierbarkeit und Umsetzung geprüft und entscheidungsreif aufbereitet werden.
Das Ziel dieser wirtschaftsfördernden Maßnahmen ist es, die Kosten des neu zu schaffenden Sondervermögens möglichst schnell durch eine höhere Wirtschaftskraft, eine höhere Beschäftigung und höhere Steuereinnahmen zurückzuzahlen und den nächsten Generationen eine klimaneutrale Zukunft und solide Finanzen gleichermaßen zu bieten.
Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
1) Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) stellt fest, dass die Entwicklung, d.h. Planung und Erschließung, von Gewerbe- und Industriegebieten mit einer Fläche von mind. 60 ha bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode eine zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Transformation und Stärkung der Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven ist. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, in der laufenden Legislaturperiode entsprechende Erschließungsmaßnahmen für Gewerbe- und Industrieflächen einzuleiten und der Fachdeputation jährlich spätestens drei Monate vor Beratung des Sondervermögensausschusses über die Fortführung des Sondervermögens einen Bericht über die Maßnahmen vorzulegen.
2) Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hält eine Begrenzung der Gewerbesteuerhebesätze in der jetzigen Höhe mindestens bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode für notwendig.
3) Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) erwartet, dass die Prüfung zur Einführung einer über die Bremer Aufbau-Bank ausgegebenen Klima-Anleihe bis zum 1. Quartal 2025 abgeschlossen ist. Sie bittet die zuständigen Ausschüsse und Deputationen darum, diesen Zeitplan in ihrer Arbeitsplanung für das Jahr 2025 zu berücksichtigen und fordert den Senat auf, zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen schriftlichen Zwischen-bericht über die bislang unternommenen Prüfungsschritte und gewonnenen Erkenntnisse dem Sondervermögensausschuss und der zuständigen Fachdeputation vorzulegen.
Theresa Gröninger, Martin Michalik, Jens Eckhoff, Frank Imhoff und Fraktion der CDU
Arno Gottschalk, Volker Stahmann, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Philipp Bruck, Dr. Emanuel Herold, Dr. Henrike Müller und FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klaus-Rainer Rupp, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE