Rekommunalisierungen in der Stadtgemeinde Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE:

Die Haltung vieler Kommunen zur Eigentumspolitik im Bereich der Daseinsvorsorge hat sich in den lezten Jahren fühlbar gewandelt. Nachdem lange Zeit in vielen Kommunen öffentliche Aufgaben und dafür zuständige Kommunalunternehmen privatisiert oder auf dem Weg von Leistungsverträgen oder Ausschreibungen fremdvergeben wurden, ist inzwischen ein Trend zu beobachten, diese Aufgaben wieder direkt durch die öffentliche Hand oder kommunale Unternehmen wahrzunehmen. So hat auch die Stadtgemeinde Bremen den öffentlichen Anteil an der Netzgesellschaft erhöht, die Spielbank wieder rekommunalisiert und mit der Stadtreinigung Bremen (DBS) wesentliche Schritte zur Rekommunalisierung des Entsorgungsbereichs unternommen. In weiteren Bereichen stehen entsprechende strategische Entscheidungen an, beispielsweise laufen Leistungsverträge im Bereich Abwasser aus bzw. stehen weitere Entscheidungen im Bereich der Entsorgung an.

Wir fragen den Senat:
Allgemein
1. Welche kommunalen Beteiligungen hat die Stadtgemeinde Bremen?
2. Welche kommunalen Aufgaben, Anlagen, Betriebe und Dienststellen/Ämter wurden in den letzten 30 Jahren privatisiert? Welche davon wurden ganz oder teilweise wieder erworben?
3. Welche kommunalen Betriebe und Beteiligungen wurden in den letzten 20 Jahren neu gegründet?
4. Wie haben sich die Zuwendungen und Zuweisungen bei kommunalen Gesellschaften bzw. Eigenbetrieben in den letzten 20 Jahren entwickelt?
5. Wie haben sich die Rückführungen an den Haushalt von kommunalen Gesellschaften bzw Eigenbetrieben in den letzten 20 Jahren entwickelt?
6. Wie haben sich die öffentlichen Ausgaben und Einnahmen in den letzten 20 Jahren entwickelt, die aus der kommunalen Aufgabenwahrnehmung durch private Dritte entstanden sind?
Wesernetz
7. Wie hoch war der Kaufpreis der „stillen Beteiligung“ bei wesernetz?
8. Wie hoch waren die jährlichen Kapitalrenditen seitdem?
9. Gab es Veränderungen bei den Tarifstrukturen der Beschäftigten bei wesernetz im Rahmen der Anteilsverkäufe bei den ehemaligen Stadtwerken und im Rahmen der „stillen Beteiligung“ bei wesernetz? Wenn ja, welche?
10. Gab es Veränderungen bei den betrieblichen Interessensvertretungsstrukturen? Wenn ja, welche?
11. Wie haben sich die Beschäftigtenzahlen in den letzten 20 Jahren entwickelt? Bitte wenn möglich näher aufgliedern nach Teilbetrieben und Aufgabenbereichen.
12. Gibt es gesonderte Netzentgelte für das Wasserleitungsnetz? Wenn ja, wie haben sie nach der Privatisierung entwickelt und wie haben sie sich nach der „stillen Einlage“ entwickelt?
13. Wie haben sich die Netzentgelte für das Stromleitungsnetz nach der Privatisierung entwickelt? Wie haben sie sich nach der „stillen Einlage“ entwickelt?
14. Wie bewertet der Senat den Netzausbau hinsichtlich der E-Mobilität, des Photovoltaikausbaus und des Wärmepumpenausbaus, und welche Bedeutung misst er dafür der Eigentumsstruktur bei?
15. Wie haben sich die Netzentgelte für das Gasleitungsnetz nach der Privatisierung entwickelt? Wie haben sie sich nach der „stillen Einlage“ entwickelt?
16. Wie haben sich die Netzentgelte für das Fernwärmenetz nach der Privatisierung entwickelt? Wie haben sie sich nach der „stillen Einlage“ entwickelt?
17. Wie haben sich die Fernwärmegebühren in den letzten 30 Jahren im Vergleich zu den anderen großen Großstädten entwickelt?
18. Wie bewertet der Senat die Einflussmöglichkeiten auf die Zukunftsentwicklungen in den Daseinsvorsorgebereichen: Wasser, Strom, Gas, Fernwärme im Licht der Eigentumsstrukturen?
19. Wie hat sich der Co2-Ausstoß seit Beginn der Erfassung jährlich entwickelt? Gibt es Ziele zur Co2-Reduzierung? Wenn ja, welche?
DBS
20. Wie hoch waren die Kosten der (Teil-)Rekommunalisierung?
21. Wie hoch waren die jährlichen Kapitalrenditen bei der Straßenreinigung und der Abfalllogistik seitdem?
22. Gab es tarifliche Veränderungen bei den Beschäftigten durch die Privatisierungen in den betroffenen Bereichen? Wenn ja, welche?
23. Gab es tarifliche Veränderungen bei den Beschäftigten durch die (Teil)-Rekommunalisierungen in den betroffenen Bereichen? Wenn ja, welche?
24. Wie haben sich die Beschäftigtenzahlen in den letzten 20 Jahren entwickelt? Bitte aufgliedern nach Teilbetrieben und, wenn möglich, nach Aufgabenbereichen.
25. Wie bewertet der Senat die Einflussmöglichkeiten auf die Zukunftsentwicklungen im Entsorgungssektor, z.B. im Bereich Recycling und Kreislaufwirtschaft , und welche Rolle misst er dabei der Eigentumsstruktur zu?
26. Wie hat sich der Co2-Ausstoß in den Bereichen Straßenreinigung und Müllabfuhr seit Beginn der Erfassung jährlich entwickelt? Gibt es Ziele zur Co2-Reduzierung? Wenn ja, welche?
Spielbank
27. Wie hoch waren die Kosten der Rekommunalisierung?
28. Wie hoch waren die jährlichen Kapitalrenditen bei der Spielbank seitdem?
29. Gab es tarifliche Veränderungen bei den Beschäftigten bei Abgabe der Spielbank an die NRW.Bank bzw. die Eingliederung in Westspiel? Wenn ja, welche?
30. Gab es tarifliche Veränderungen bei den Beschäftigten durch die Rekommunalisierungen in den betroffenen Bereichen? Wenn ja, welche?
31. Wie haben sich die Beschäftigtenzahlen in den letzten 20 Jahren entwickelt? Bitte wenn möglich näher aufgliedern nach Aufgabenbereichen.
32. Wie bewertet der Senat die Einflussmöglichkeiten auf wesentliche Entwicklungen im Glücksspielbereich, z.B. die Spielsuchtprävention, im Licht der Eigentumsstruktur bei der Spielbank?
33. Wie hat sich der Co2-Ausstoß seit Beginn der Erfassung jährlich entwickelt? Gibt es Ziele zur Co2-Reduzierung? Wenn ja, welche?
Umweltziele bei kommunalen Unternehmen und Mehrheitsbeteiligungen
34. Wie hat sich der Co2-Ausstoß bei der BSAG, BLG, Brebau, Flughafen GmbH und bremenports GmbH seit Beginn der Erfassung jährlich entwickelt? Gibt es Ziele zur Co2-Reduzierung bei diesen Unternehmen? Wenn ja, welche?
35. Wie hat sich der Co2-Ausstoß bei der GEWOBA und GEBOBA Energie seit Beginn der Erfassung jährlich entwickelt? Gibt es Ziele zur Co2-Reduzierung bei diesen Unternehmen? Wenn ja, welche?
36. Gibt es weitere Umweltziele, die bei kommunalen Unternehmen und/oder Mehrheitsbeteiligungen per Satzung oder strategischer Verpflichtung verankert sind? Wenn ja, welche? Gibt es dafür Standards, z.B. im Public Corporate Governance Kodex? Wie verpflichtend sind diese?

Klaus-Rainer Rupp, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE