Kurze Wege zur Arbeit bewahren – Die gemischte Stadt stärken, neue Orte der „Produktiven Stadt“ identifizieren

Antrag der Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Wir beobachten in den letzten Jahrzehnten, dass das Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe in den Quartieren Bremens und Bremerhavens seltener geworden ist. Dafür gibt es verschiedene Ursachen. Diese Tendenz führt zu einer Entmischung der Quartiere, längeren Wegen zur Arbeit, einer Zunahme des Verkehrs und zu einem Verlust an Entwicklungs- und Anpassungsfähigkeit der Stadt. Einige Stadtteile, wie Walle oder Hemelingen, haben sich bis heute das Nebeneinander von Wohnen, Handwerk, Handel, Gastronomie sowie Kultur- und Freizeitangeboten bewahrt. Diese Mischung gilt es zu fördern und zu schützen. Es gibt aber auch zahlreiche Quartiere, in denen kleinere Gewerbestandorte inmitten von Wohnvierteln weniger geworden sind.

Wir beobachten in den letzten Jahrzehnten, dass das Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe in den Quartieren Bremens und Bremerhavens seltener geworden ist. Dafür gibt es verschiedene Ursachen. Diese Tendenz führt zu einer Entmischung der Quartiere, längeren Wegen zur Arbeit, einer Zunahme des Verkehrs und zu einem Verlust an Entwicklungs- und Anpassungsfähigkeit der Stadt. Einige Stadtteile, wie Walle oder Hemelingen, haben sich bis heute das Nebeneinander von Wohnen, Handwerk, Handel, Gastronomie sowie Kultur- und Freizeitangeboten bewahrt. Diese Mischung gilt es zu fördern und zu schützen. Es gibt aber auch zahlreiche Quartiere, in denen kleinere Gewerbestandorte inmitten von Wohnvierteln weniger geworden sind.

Ein Konzept, das Gewerbe wieder in die Quartiere bringt, ist das der „Produktiven Stadt“. Hierbei geht es im Kern darum, Wohnraum und Gewerbebetriebe sowie Nahversorgung, soziale und kulturelle Einrichtungen im Sinne einer funktionsgemischten Stadt wieder stärker miteinander zu verzahnen. Aktuell werden in der Stadt Bremen rund 120 Hektar Gewerbeflächen als neue Orte der „Produktiven Stadt“ entwickelt. Im Tabakquartier, auf dem Könecke-/Coca-Cola- und dem Hachez-Gelände entstehen gemischt genutzte urbane Quartiere, die neue Perspektiven der Stadtentwicklung aufzeigen. Wir wollen le-bendige Quartiere in Bremen und Bremerhaven, in denen (idealerweise) die eigene Wohnung, der Arbeitsplatz sowie Kultur-, Freizeit- und Erholungsange-bote aber auch diverse Dienstleistungen (zum Beispiel Reparatur und Hand-werk) schnell erreicht werden. Quartiere der „Produktiven Stadt“ sind Muster-beispiele für Quartiere der kurzen Wege.

Die „Produktive Stadt“ bietet laut Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (Drucksache 20/472 S) vielfältige Chancen. Die „Produktive Stadt“ dient zum einen der Innen- und Bestandsentwicklung und fördert zum anderen die Transformation der Stadt. Mit der Entwicklung können zudem historische Gebäude wie etwa die Brinkmann-Tabakfabrik und ganze Stadtteile wie Woltmershausen wesentlich aufgewertet werden. Mithin entstehen neue attraktive Wohnquartiere, die Bremen als Wohnort stärken. Moderne Energie-, Mobilitäts- und Grünkonzepte unterstützen dabei den Klimaschutz und die Klimaanpassung. Weiterhin trägt die unmittelbare Erreichbarkeit von Wohnen, Arbeiten, Kultur- und Freizeitinstitutionen wesentlich dazu bei, Verkehre in der Stadt zu reduzieren. Mithin fungieren Projekte der „Produktiven Stadt“ als Leuchtturmprojekte, die Bremen auch für Fachkräfte attraktiver machen. Ebenso erhöht sich mit der Nutzungsvielfalt die Resilienz der Quartiere, was gerade in Krisenzeiten wie der Covid-19-Pandemie von großem Vorteil ist. Durch die kleinteilige Struktur der Quartiere wird auch der soziale Zusammenhalt gestärkt. Positive Effekte zeigen sich auch bei der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Laut Antwort des Senats auf die oben genannte Kleine Anfrage hat sich die Anzahl der Arbeitsplätze an den Orten der „Produktiven Stadt“ sogar deutlich besser als in den rein gewerblich genutzten Gebieten entwickelt. Von diesen Arbeitsplätzen profitieren auch die Menschen in den umliegenden Stadtteilen sowie der gesamte Wirtschaftsstandort. Die Entwicklung der Quartiere wird positive fiskalische Effekte zeigen. So wird beispielsweise für die Überseestadt erwartet, dass die Steuereinnahmen bereits in den 2020er Jahren die Ausgaben für Investitionen, Erschließung et cetera übersteigen werden.

Wenngleich noch einige Quartiere in Planung oder Entwicklung sind, erscheint es angesichts der vielfältigen positiven Entwicklungen sinnvoll, rechtzeitig weitere Entwicklungsflächen zu identifizieren und als Orte der „Produktiven Stadt“ vorzusehen. Damit auch in Bremerhaven, über Modellquartiere wie das Werftquartier hinaus, Orte der „Produktiven Stadt“ entstehen, ist der enge Austausch mit dem Magistrat zu suchen. Dabei ist sicherzustellen, dass Indust-rie und störendes Gewerbe, wie auch Kulturnutzungen, die auf ein lärmrobus-tes Umfeld angewiesen sind, nicht verdrängt werden. Der Bestand an Flächen für Industrie und störendes Gewerbe darf in Summe nicht kleiner werden. Dazu ist die Möglichkeit der Benennung von „Gewerbeschutzgebieten“ aktiv zu nutzen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

1. für die Sicherung der Vielfalt der Arbeitsstätten in den gemischten Stadtteilen in Bremen und Bremerhaven in Abstimmung mit dem Magistrat eine geeignete Strategie zu entwickeln.
2. die vom Wohnen umgebenen Gewerbegebiete durch geeignete Maßnahmen (Planungsrecht, Gewerbeschutzgebiete et cetera) vor Verdrängung zu schützen und ihre Entwicklung insbesondere mit Blick auf Flächeneffizienz und städtebauliche Qualität zu fördern.
3. in der Stadt Bremen zu prüfen, wo Flächen als neue Orte der „Produktiven Stadt“ identifiziert werden können. Zudem soll der Senat mit dem Magistrat in Gespräche eintreten, um auch in Bremerhaven neue Orte der „Pro-duktiven Stadt“ zu ermitteln.
4. der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Arbeit und der staatlichen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung drei Monate nach Be-schlussfassung zu berichten.

Volker Stahmann, Falk Wagner, Jasmina Heritani, Mustafa Güngör und die Fraktion der SPD
Robert Bücking, Björn Fecker und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ingo Tebje, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und die Fraktion DIE LINKE