Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Tim Sültenfuß erkundigt sich: Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Nelson Janßen erkundigt sich: Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke: Ausschließlich der blaue Parkausweis für Menschen mit Behinderung berechtigt dazu, Parkplätze zu nutzen, die mit einem Rollstuhlsymbol gekennzeichnet sind. So gekennzeichnete Parkplätze sind u.a. Menschen vorbehalten, die eine amtlich anerkannte Gehbehinderung haben.… Weiterlesen

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke: Bei dem vorgelegten Gesetzesentwurf handelt es sich um ein Artikelgesetz. Aufgrund von Folgeänderungsbedarfen sind mit Artikel 2 die Folgeänderungen, die aufgrund der beabsichtigten Änderungen im Bremischen Hilfeleistungsgesetz für die Feuerwehrkostenordnung der … Weiterlesen