Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Unser Ziel ist, Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität eine möglichst unbeschwerte Teilhabe am Erlebnis Stadtfest und Weihnachtsmarkt zu ermöglichen. Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Seit Monaten blockiert die FDP die im Koalitionsvertrag verankerte Kindergrundsicherung. Auch die Bremische Bürgerschaft und der Senat setzen sich auf Antrag der LINKEN seit 2018 für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein. Am 15.04.2023 wurde bekannt, dass der Bundesfinanzminister darüber hinaus für den… Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Cindi Tuncel erkundigt sich: Weiterlesen

Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gerade in Zeiten eines sehr angespannten Wohnungsmarktes sind Fälle von unvertretbaren und menschenunwürdigen Wohnverhältnissen immer wieder traurige Realität. In diesen Fällen vernachlässigen Eigentümer:innen oder deren Hausverwaltungen in grundlegender Weise den Erhalt und die… Weiterlesen