Klausurtagung der Bremer Linksfraktion: Stadtentwicklung nicht Investoren überlassen

Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft befindet sich derzeit auf ihrer Klausurtagung zur Halbzeit der 21. Legislaturperiode in Hamburg. 

Dabei sei es auch wichtig, mit der Stadt in Kontakt zu kommen, finden die Vorsitzenden Sofia Leonidakis und Nelson Janßen. Am Dienstagvormittag hat sich die Fraktion deshalb mit ‚knallt am dollsten‘ und ‚Hamburg Enteignet‘ ausgetauscht- zwei Initiativen, die sich für die Vergesellschaftung von privatisiertem Wohnraum und Boden einsetzen. In dem Rahmen stand auch eine Besichtigung des Holstenareals in Hamburg-Altona auf dem Programm. Dieses wurde vor Jahren privatisiert- seither liegt die Entwicklung brach, während der Preis sich vervielfacht.

Hier finden Sie alle beschlossenen Initiativen der Linksfraktion:

• Hulsberg nicht verhökern – soziale und bedarfsgerechte Entwicklung dauerhaft sicherstellen! 
• Mehr Sicherheit für Fernwärmekund*innen 
• Barrierefreiheit bei der BSAG endlich konsequent umsetzen! 
• Mehr Demokratie im Stadtteil wagen: Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter
• Passives Wahlrecht als sachkundige Bürger*innen ausweiten: Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter 
• Mehr Sicherheit im Straßenverkehr wagen!
• Arbeit der Quartiersbildungszentren absichern, Angebote ausbauen 
• Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen für alle Menschen sicherstellen!
• Keine Räume für Rechtsextremisten
• Hafen-Digitalisierung