Öffentliche Daseinsvorsorge und Privatisierung

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Das Bürgeramt ist die am häufigsten frequentierte Kontaktstelle zwischen Bürger:innen und Verwaltung. Mit dem Projekt Bürgeramt 2023/2024 hat der Senat Ende 2022 ein Maßnahmenpaket initiiert, um das Bürgeramt zukunftsorientiert und krisenresilient aufzustellen. Zahlreiche… Weiterlesen

Große Anfrage der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Im November 2022 hat der Senat das Maßnahmenpaket „Bürgeramt 2023/2024“ auf den Weg gebracht. Ziel war es, in Zusammenarbeit mit dem Personalrat das Bürgeramt mittel- bis langfristig krisenresilient aufzustellen. Für alle Anliegen soll innerhalb von vier Wochen ein Termin… Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Klaus-Rainer Rupp erkundigt sich: Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen

Acht mündliche Anfragen in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis fragt den Senat: Weiterlesen