Aktuelle Stunde: Kindergrundsicherung

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Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bundesweit sind rund 2,2 Millionen Kinder von Armut betroffen oder bedroht, insbesondere in städtischen Ballungszentren, darunter auch Bremen und Bremerhaven. Für die Beseitigung der hohen Armutsgefährdungsquoten bleibt eine weitergehende Kindergrundsicherung ebenso elementar wie die Bekämpfung von Elternarmut.

Thema: Die neue Kindergrundsicherung: Unzureichende Bekämpfung der Kinderarmut

Begründung:
Nach zähem Ringen um die Kindergrundsicherung haben Bundesfamilienministerin Paus, Bundesfinanzminister Lindner und Bundesarbeitsminister Heil am 28. August 2023 den Regierungsentwurf für die Kindergrundsicherung vorgestellt. Die Bremische Bürgerschaft und der Senat haben die Kindergrundsicherung seit vielen Jahren gefordert, um dem dringenden Problem der Kinderarmut zu begegnen. Sozialverbände und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung gehen von zusätzlichen Finanzbedarfen in Höhe von teils deutlich über 20 Milliarden aus, um eine armutsfeste Kindergrundsicherung einzuführen. Dem stehen nach Berechnungen der OECD gesellschaftliche Folgekosten der Kinderarmut in Höhe von 100 Milliarden pro Jahr entgegen. Von den zunächst vorgesehenen 12 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung bleiben aber auf Druck des Bundesfinanzministeriums letztlich nur zusätzliche Mittel von 2,4 Milliarden Euro übrig, von denen ein Teil in neue Verwaltungsverfahren fließen. Bundesweit sind rund 2,2 Millionen Kinder von Armut betroffen oder bedroht, insbesondere in städtischen Ballungszentren, darunter auch Bremen und Bremerhaven. Für die Beseitigung der hohen Armutsgefährdungsquoten bleibt eine weitergehende Kindergrundsicherung ebenso elementar wie die Bekämpfung von Elternarmut.

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE