Justiz und Inneres: Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft

Justiz und Inneres

Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer des §175 StGB – Umsetzung in Bremen

26. September 2017

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Umsetzung der „Stiftung Anerkennung und Hilfe“ in Bremen

14. September 2017

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Bedrohungen und Bespitzelungen türkischstämmiger Oppositioneller in Bremen

30. Juni 2017

Wie oft setzt die Staatsanwaltschaft V-Leute in Ermittlungsverfahren ein? Weiterlesen

Speicherung in Polizeidatenbanken trotz eingestellter Ermittlungsverfahren

1. Juni 2017

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Eintragung des Geschlechts intersexueller Personen mit der Bezeichnung „inter“ beziehungsweise „divers“ im Geburtenregister („drittes Geschlecht“)

10. Mai 2017

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen