Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke: Gemäß Artikel 105 Absatz 3 der Landesverfassung in Verbindung mit § 38 Absatz 1 des Bremischen Polizeigesetzes hat die Bürgerschaft einen Ausschuss für die parlamentarische Kontrolle von besonders eingriffsintensiven Maßnahmen wie verdeckte Ermittlungsmethoden,… Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Tim Sültenfuß erkundigt sich: Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Nelson Janßen erkundigt sich: Weiterlesen

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke: Schätzungsweise 70 Prozent des Kokains in Europa kommt mittlerweile über die Häfen an. Insbesondere aus südamerikanischen Herkunftsländern wie Kolumbien und Peru, den beiden Ländern mit der weltweit höchsten Kokain-Produktion, und Transitländern wie Ecuador als weltweit größten… Weiterlesen

Große Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat am 2. Mai 2025 bekannt gegeben, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen. Das 1… Weiterlesen