Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Zur Verbesserung der Stadtsauberkeit ist es wichtig, illegale Ablagerungen über 100 Liter Volumen und das sogenannte Littering wirksam zu reduzieren. Littering sind dabei kleinere Abfälle unter 100 Liter Volumen zum Beispiel durch Zigarettenkippen und… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD: Nach dem Bekanntwerden eines Geheimtreffens von einflussreichen AfD-Politiker*innen und Rechtskonservativen mit prominenten Personen aus der extrem rechten Szene, bei dem man sich unter anderem über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland austauschte, hat die Debatte… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Das Bürgeramt ist die am häufigsten frequentierte Kontaktstelle zwischen Bürger:innen und Verwaltung. Mit dem Projekt Bürgeramt 2023/2024 hat der Senat Ende 2022 ein Maßnahmenpaket initiiert, um das Bürgeramt zukunftsorientiert und krisenresilient aufzustellen. Zahlreiche… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, der CDU und der FDP: Jamshid Sharmahd ist rund 100 km Luftlinie von Bremen aufgewachsen. Er ist Deutscher, in Teheran geboren, als Kind nach Deutschland gekommen und lebte später in Iran und den USA. Jamshid Sharmahd wurde im Februar in einem politischen Schauprozess zu… Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Tim Sültenfuß erkundigt sich: Weiterlesen