Islamfeindliche und antimuslimische Straftaten im Land Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE:

Das Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig hat in einer Langzeitstudie nachgewiesen, dass antimuslimischer oder islamfeindlicher Rassismus in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat. In der Studie sprachen sich 36,6 Prozent der Befragten für ein generelles Zuwanderungsverbot für Menschen muslimischen Glaubens aus. 43 Prozent äußerten ‚Überfremdungsängste‘ gegenüber Muslimen.

Im Nachgang von PEGIDA und anderen rassistischen Mobilisierungen kommt es immer häufiger zu Angriffen auf Moscheen und islamische Kulturvereine.

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Straftaten – Sachbeschädigungen, politisch motivierte Schmierereien usw. – gegen Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen im Land Bremen gab es nach Kenntnis des Senats seit 2001 (bitte einzeln nach Ort, Datum, Namen der Moschee und ihrer möglichen Dachorganisation, Art der Straftat, Schadenshöhe, Phänomenbereich, Ober- und Unterthema und Anzahl der Tatverdächtigen auflisten)?

2. Wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen wurden seit 2001 nach Kenntnis des Senats im Land Bremen verübt (bitte nach Anzahl, Art und Motivation der Straftat aufschlüsseln)?

3. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis des Senats wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten seit 2001 festgenommen (bitte nach Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?

4. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis des Senats wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten seit 2001 eingeleitet (bitte nach Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?

5. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis des Senats die Ermittlungen wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten seit 2001 eingestellt (bitte nach Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?

6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis des Senats wegen antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten seit 2001 zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?

7. Setzt sich der Senat, etwa im Zuge der Innenministerkonferenz, dafür ein, antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten gesondert statistisch zu erfassen?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.