Justiz und Inneres

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Heute werden in allen Lebenslagen digitale Inhalte und Möglichkeiten permanent erweitert und nehmen in unserer Gesellschaft immer mehr Raum ein. Diese sich stetig verändernde Lage, in der digitale Möglichkeiten auch kriminell genutzt werden, stellt Polizeien im ganzen… Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Tim Sültenfuß und Klaus-Rainer Rupp erkundigen sich: Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Tim Sültenfuß und Klaus-Rainer Rupp erkundigen sich: Weiterlesen

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Recherchen des Medienhauses CORRECTIV zu einem geheimen Treffen am 25. November 2023 in Potsdam legten offen, was die extreme Rechte unter maßgeblicher Beteiligung der AfD plant: Die massenhafte und systematische Vertreibung und Deportation von Menschen mit Migrationserbe sowie… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Die erfolgreiche klimaneutrale und digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ist eine der historischen Aufgaben unserer Zeit und die Grundlage für eine gute Entwicklung des Bundeslandes Bremen in den kommenden Jahren. Für die Bewältigung dieser Aufgaben… Weiterlesen