Justiz und Inneres

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Tim Sültenfuß und Klaus-Rainer Rupp erkundigen sich: Weiterlesen

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Recherchen des Medienhauses CORRECTIV zu einem geheimen Treffen am 25. November 2023 in Potsdam legten offen, was die extreme Rechte unter maßgeblicher Beteiligung der AfD plant: Die massenhafte und systematische Vertreibung und Deportation von Menschen mit Migrationserbe sowie… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Die erfolgreiche klimaneutrale und digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ist eine der historischen Aufgaben unserer Zeit und die Grundlage für eine gute Entwicklung des Bundeslandes Bremen in den kommenden Jahren. Für die Bewältigung dieser Aufgaben… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Zur Verbesserung der Stadtsauberkeit ist es wichtig, illegale Ablagerungen über 100 Liter Volumen und das sogenannte Littering wirksam zu reduzieren. Littering sind dabei kleinere Abfälle unter 100 Liter Volumen zum Beispiel durch Zigarettenkippen und… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD: Nach dem Bekanntwerden eines Geheimtreffens von einflussreichen AfD-Politiker*innen und Rechtskonservativen mit prominenten Personen aus der extrem rechten Szene, bei dem man sich unter anderem über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland austauschte, hat die Debatte… Weiterlesen