Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Tim Sültenfuß erkundigt sich: Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Dariush Hassanpour erkundigt sich: Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Nelson Janßen erkundigt sich: Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Nelson Janßen erkundigt sich: Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die geplante europaweite Harmonisierung der Ahndung von Vergewaltigungen ist mangels Einigkeit über die Zuständigkeit der europäischen Ebene gescheitert. Neben Ungarn, Frankreich und anderen, äußerte Deutschland rechtliche Bedenken bzgl. der europarechtlichen… Weiterlesen