Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD Weiterlesen

Änderungsanträge der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Tim Sültenfuß und Klaus-Rainer Rupp erkundigen sich: Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Aktuell laufen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften rufen im März zu verschiedenen Warnstreiks auf. Gefordert wird ein Inflationsausgleich und eine Aufwertung insbesondere für die unteren Lohngruppen. Weiterlesen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sind keine Kavaliersdelikte, sondern schaden unserem Gemeinwesen erheblich. Nach Schätzung von Expert*innen gehen in Deutschland durch Steuerhinterziehung jedes Jahr etwa 50 Milliarden Euro verloren. Somit bereichern sich einige wenige durch anonyme Auslandskonten,… Weiterlesen