Antrag der Fraktion Die Linke auf Durchführung einer Akturellen Stunde (Land): Die israelische Regierung hat am Freitag, den 8. August, beschlossen, Gaza-Stadt einzunehmen. Die angekündigte Bodenoffensive wird Beobachter*innen zufolge zu massenhafter Vertreibung und noch größerem Leid der bereits mehrfach vertriebenen und notleidenden Bevölkerung… Weiterlesen

Große Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat am 2. Mai 2025 bekannt gegeben, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen. Das 1… Weiterlesen

Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke: Derzeit läuft das Hauptverfahren wegen des neonazistischen Brandanschlags auf das Jugendzentrum „Die Friese“ im Februar 2020 vor dem Bremer Landgericht. Angeklagt sind drei bekannte Neonazis, im ersten Obergeschoss Feuer gelegt zu haben, während im Erdgeschoss ein Konzert stattfand. Im Prozess vor dem… Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE – Miriam Strunge erkundigt sich: Weiterlesen

Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke: Derzeit läuft das Hauptverfahren wegen des neonazistischen Brandanschlags auf das Jugendzentrum „Die Friese“ im Februar 2020 vor dem Bremer Landgericht. Angeklagt sind drei bekannte Neonazis, im ersten Obergeschoss Feuer gelegt zu haben, während im Erdgeschoss ein Konzert stattfand. Im Prozess vor dem… Weiterlesen