Menschen in Gaza nicht allein lassen

Antrag der Fraktion Die Linke auf Durchführung einer Akturellen Stunde (Land): Die israelische Regierung hat am Freitag, den 8. August, beschlossen, Gaza-Stadt einzunehmen. Die angekündigte Bodenoffensive wird Beobachter*innen zufolge zu massenhafter Vertreibung und noch größerem Leid der bereits mehrfach vertriebenen und notleidenden Bevölkerung führen. Auch die seit dem 7. Oktober 2023 von der Terrororganisation Hamas verschleppten Geiseln werden durch die angekündigte Ausweitung des Krieges noch stärker gefährdet. Die Hamas weigert sich weiterhin, die Geiseln freizulassen und die Waffen niederzulegen, wie es 17 Staaten sowie die Arabische Liga und die EU in der New York-Erklärung Ende Juli gefordert haben.

Titel der Aktuellen Stunde: Menschen in Gaza nicht allein lassen – Menschenrechte schützen, Kinder aufnehmen

Die israelische Regierung hat am Freitag, den 8. August, beschlossen, Gaza-Stadt einzunehmen. Die angekündigte Bodenoffensive wird Beobachter*innen zufolge zu massenhafter Vertreibung und noch größerem Leid der bereits mehrfach vertriebenen und notleidenden Bevölkerung führen. Auch die seit dem 7. Oktober 2023 von der Terrororganisation Hamas verschleppten Geiseln werden durch die angekündigte Ausweitung des Krieges noch stärker gefährdet. Die Hamas weigert sich weiterhin, die Geiseln freizulassen und die Waffen niederzulegen, wie es 17 Staaten sowie die Arabische Liga und die EU in der New York-Erklärung Ende Juli gefordert haben. Am 12.8. wurde zudem bekannt, dass Familien und Angehörige der Geiseln zu einem Generalstreik in Israel aufrufen (https://www.deutschlandfunk.de/oppositionspolitiker-lapid-schliesst-sich-aufruf-von- geisel-familien-zu-generalstreik-an-100.html).

Viele Staats- und Regierungschef*innen und auch die UNO kritisieren den Beschluss der Netanjahu-Regierung scharf. Die Bundesregierung hat als Reaktion darauf angekündigt, die Lieferung von Waffen, die im Gaza-Streifen eingesetzt werden können, nach Israel auszusetzen. Die Zivilbevölkerung leidet derweil weiterhin unter der katastrophalen humanitären Lage einer weitgehend zerstörten Infrastruktur und Unterversorgung mit Lebensmitteln und medizinischer Hilfe. Am 14. August forderten 100 Hilfsorganisationen erneut, die Grenze für humanitäre Hilfslieferungen zu öffnen (https://www.tagesschau.de/ausland/asien/gaza-hilfsappell-100.html).

Palästinenser*innen in Bremen und Bremerhaven sind außerordentlich besorgt um das Leben ihrer Angehörigen im Gaza-Streifen. Aufgrund der humanitären Not der Zivilbevölkerung wird inzwischen diskutiert, ob Kommunen traumatisierte und verletzte Kinder aus dem Gaza-Streifen aufnehmen können, die medizinische Hilfe benötigen. So haben bspw. Hannover, Kiel, Düsseldorf, Leipzig und Bonn bereits ihre Bereitschaft hierzu erklärt und die Bundesregierung aufgefordert, die rechtlichen  und organisatorischen Voraussetzungen für die humanitäre Initiative zu schaffen. Auch Bürgermeister Bovenschulte hat sich hierzu positiv geäußert.

Bremen sollte sich deshalb diesen Initiativen anschließen.

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

Die Rede der Abgeordneten im Wortlaut: HIER