Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Tim Sültenfuß und Klaus-Rainer Rupp erkundigen sich: Weiterlesen

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Recherchen des Medienhauses CORRECTIV zu einem geheimen Treffen am 25. November 2023 in Potsdam legten offen, was die extreme Rechte unter maßgeblicher Beteiligung der AfD plant: Die massenhafte und systematische Vertreibung und Deportation von Menschen mit Migrationserbe sowie… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, der CDU und der FDP: Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Miriam Strunge erkundigt sich: Weiterlesen

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD: Nach dem Bekanntwerden eines Geheimtreffens von einflussreichen AfD-Politiker*innen und Rechtskonservativen mit prominenten Personen aus der extrem rechten Szene, bei dem man sich unter anderem über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland austauschte, hat die Debatte… Weiterlesen