Sofia Leonidakis, Co-Vorsitzende und baupolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt: „Wir müssen mehr für bezahlbaren Wohnraum und den Schutz von Mieter*innen tun. Wir wollen Leerstand und Verfall entschieden bekämpfen, Ferienvermietung stärker regulieren und den Kündigungsschutz verbessern. Insgesamt müssen wir dafür sorgen, dass das Leben in Bremen und Bremerhaven bezahlbar ist. Auch dürfen wir die Menschen nicht im Stich lassen, die von den Kürzungen auf Bundesebene betroffen sind.“

Bezahlbaren Wohnraum sichern

Die Fraktion Die Linke hat auf der Klausur das Positionspapier „Bezahlbaren Wohnraum sichern“ beschlossen. Leonidakis dazu: „Wohnraum muss verfügbar und bezahlbar sein. Gegen die Mietenkrise muss Leerstand konsequenter verhindert und die Zweckentfremdung von Wohnraum für Ferienwohnungen strenger reguliert werden. Deshalb fordern wir, die Rückführung von Leerständen verstärkt anzuordnen und das Wohnraumschutzgesetz nachzuschärfen. Es sollte um die Möglichkeit einer Treuhandregelung ergänzt werden. So könnte die Behörde leerstehenden Wohnraum wieder dem Wohnungsmarkt zuführen, wenn sich Eigentümer hartnäckig weigern, sich um ihren Besitz zu kümmern. Dass über 3.200 Wohnungen leer stehen und mehr als 300 als Ferienwohnungen vermietet werden, ist angesichts der Wohnungskrise nicht zu rechtfertigen. Hier müssen wir ran – denn es gibt kein Recht auf jahrelangen Leerstand.“ 

Die Fraktion Die Linke schlägt vor, für Ferienwohnungen eine Genehmigungspflicht einzuführen. Ferienwohnungen sollten in einem Kataster erfasst und mit einer Wohnungs-ID versehen werden. Die Kennzeichnung soll Voraussetzung für ein Inserat sein. So könnten nicht genehmigte und nicht erfasste Zweckentfremdungen weit wirksamer als bisher verfolgt werden. 

Mietrecht stärken und Kündigungsschutz erhöhen

In Bremen kommt es oft vor, dass Vermieter*innen Eigenbedarf anmelden – zum großen Nachteil der Menschen, die in diesen Wohnungen leben. In Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt kann die Kündigungssperrfrist auf bis auf zehn Jahre verlängert werden. Davon machen viele Kommunen Gebrauch – Bremen bisher nicht. Leonidakis weiter: „Bremen sollte, wie andere Städte mit Wohnungsmangel, die gesetzliche Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfskündigungen auf mindestens fünf Jahre anheben. Mieter*innen haben dann länger Zeit, eine neue Wohnung zu finden. Gleichzeitig werden missbräuchliche Eigenbedarfskündigungen unattraktiver. Denn leider kommt es vor, dass ein familiärer Bedarf vorgeschoben wird, um ein wirtschaftliches Verwertungsinteresse zu verfolgen. Das ist nicht der Sinn dieser Möglichkeit und eine Zumutung für die Mieter*innen, die auf dem angespannten Markt kaum alternativen, bezahlbaren Wohnraum finden.“

Leben in Bremen und Bremerhaven muss bezahlbar sein

Sollten die Reformpläne der Bundesregierung beim Wohngeld trotz des Widerstands zahlreicher Bundesländer, darunter Bremen, Realität werden, muss das Land sicherstellen, dass die betroffenen Kinder und Jugendlichen weiterhin finanzielle Unterstützung erhalten. Denn in Bremen sind viele Leistungen an den Anspruch auf Wohngeld geknüpft. Entfällt der Wohngeldanspruch, entfallen auch der Anspruch auf Kinderzuschlag und die Leistungen nach dem Bildungs- und Teihabepaket (BuT). Das bedeutet, die Übernahme von Kita-Gebühren, kostenloses Mittagessen in Schule und Kita, die Übernahme der Kosten für die Klassenfahrt, ein Zuschuss zu Schulmaterial und noch vieles mehr fällt weg. 

Leonidakis betont: „Familien müssen entlastet, nicht zusätzlich belastet werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Kürzungswahnsinn auf Bundesebene dazu führt, dass Kinder und Jugendliche in der Kita oder Schule kein warmes Mittagessen mehr bekommen. Dass sie ohne Schulbuch im Unterricht sitzen, weil sich die Eltern es sich nicht leisten können. Es muss gesichert sein, dass die sozialen Leistungen, die an das Wohngeld geknüpft waren, nicht einfach wegfallen. Wir dürfen Familien, Kinder und Jugendliche nicht allein lassen.“ 

Zudem fordert die Fraktion Die Linke, die Bezahlbarkeit des Lebens stärker in politischen Entscheidungen abzubilden und einen „Bezahlbarkeits-Check“ einzuführen. Denn politische Entscheidungen auf Landes- und kommunaler Ebene wirken sich häufig auch auf die Kosten des Alltags aus. Der „Bezahlbarkeits-Check“ soll kennzeichnen, in welchem Umfang politische Entscheidungen des Bremer Senats die Lebenshaltungskosten der Menschen beeinflussen. Entscheidend ist, dass diese Folgen bereits vor einer Entscheidung bekannt sind, um frühzeitig über sozialen Ausgleich, Staffelungen oder Entlastungen beraten zu können.

Sozialabbau des Bundes stoppen

Statt die Menschen zu entlasten und die Konzerne in die Schranken zu weisen, bereitet die Bundesregierung neue Kürzungen vor und sägt am Sozialstaat. Dieser Politik tritt die Fraktion Die Linke entschieden entgegen – auch beim Thema Rente. 

Leonidakis abschließend: „Wir wollen, dass Bremen noch mehr Druck macht, damit die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nicht abgeschafft wird. Denn das ist keine großzügige Sonderregelung, sondern die Anerkennung jahrzehntelanger, harter Arbeit, zum Beispiel in der Pflege, Erziehung oder dem Handwerk. Wer diese Möglichkeit abschafft, kürzt die Renten von Menschen, die über viele Jahre Beiträge eingezahlt haben. Das ist ungerecht und ignoriert die Realität vieler Beschäftigter. Wer nach Jahrzehnten harter Arbeit nicht mehr kann, darf nicht durch eine Rentenkürzung bestraft werden.“

Für den Fall, dass die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren Gesetz wird, muss Bremen auf großzügige Übergangs- und Vertrauensschutzregelungen für die betroffenen Jahrgänge hinwirken. Außerdem braucht es eine unbürokratische Härtefallregelung für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können. Bremen sollte alles dafür tun, um Altersarmut in Bremen und Bremerhaven zu verhindern.

Das Positionspapier der Linksfraktion können Sie hier downloaden.

Den Videomitschnitt von der Pressekonferenz können Sie hier einsehen.

Die Antragsentwürfe, die heute beschlossen worden sind, schicken wir bei Interesse gerne zu.

Dazu erklärt Tim Sültenfuß, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft: „Während das Leben immer teurer wird, ist die Preiserhöhung beim Deutschlandticket das falsche Signal. Die Bundesregierung macht mit dem Tankrabatt Steuergeschenke an Mineralölkonzerne in Milliardenhöhe. Gleichzeitig scheint es nicht möglich zu sein, den Preis für das Deutschlandticket stabil zu halten oder zu senken. Das Leben ist für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Miete und Lebensmittel werden immer teurer - die Inflation liegt bei über drei Prozent. Eine weitere Erhöhung des Deutschlandticket belastet die Menschen zusätzlich. Es ist höchste Zeit für eine Kehrtwende: Klimafreundliche Mobilität muss für alle bezahlbar sein. Wir fordern die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket, anstatt einer Subventionierung von Mineralölkonzernen!“

Der Tankrabatt kostet für den Rest des Jahres 2026 insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro. Nach Angaben des Bremer Finanzsenators bedeutet das allein für das Land Bremen Steuermindereinnahmen in Höhe von rund 14 Millionen Euro.

Sültenfuß abschließend: „Der Tankrabatt zeigt, das entschlossenes politisches Handeln als Reaktion auf aktuelle Krisen möglich ist. Die Bundesregierung setzt aber komplett falsche Prioritäten. Statt Subventionen für Mineralölkonzerne fordern wir Subventionen für klimagerechte Mobilität. Der Ausbau von Bus und Bahn, massive Investitionen in die Schiene und eine Perspektive für die Verkehrswende sind notwendiger denn je!“

Zu der Eröffnung des Mahnmals erklärt Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Bremer Fraktion Die Linke: „Heute bin ich froh und dankbar, dass der Gedenkort „Death by drowning“ an die Opfer der Brechmittelfolter endlich eröffnet wird. Er soll uns allen eine Mahnung sein: Nie wieder darf in Bremen ein Mensch in staatlicher Obhut nachhaltig zu Schaden oder zu Tode kommen. Der Gedenkort steht zugleich für die Verurteilung von Rassismus und erinnert uns daran, die Verhältnismäßigkeit von staatlichem Handeln stets kritisch zu hinterfragen.“

Im Dezember 2020 beschloss die Bremische Bürgerschaft einen Ort des Gedenkens und der Mahnung in der Bremer Innenstadt zu schaffen. Strunge weiter: „Dass wir heute dieses Mahnmal einweihen dürfen, ist leider keine Selbstverständlichkeit. Es gab viele Widerstände in Politik und Öffentlichkeit. Es ist heute angesichts des Erstarkens rechter Kräfte wichtiger denn je, auf staatliches Unrecht hinzuweisen und daran zu erinnern. Menschenrechtswidrige Praxis in staatlichen Institutionen muss verhindert werden. Dafür muss sie auch in der Öffentlichkeit klar benannt und sichtbar sein.“

Strunge abschließend: „Mein Dank gilt ganz besonders der Initiative in Gedenke an Laye Condé. Ohne sie wäre weder die Aufarbeitung der Verbrechen in Öffentlichkeit und Politik so vorangeschritten noch hätte der Gedenkort heute eingeweiht werden können. Die Initiative hat immer wieder gemahnt und Politik, Justiz und Polizei aufgefordert nicht wegzusehen, sondern Verantwortung für die Folteropfer in staatlicher Obhut zu übernehmen. Ich danke ausdrücklich auch dem Kulturressort und dem Landesbeirat für Kunst im öffentlichen Raum, der den Prozess zur Errichtung des Mahnmals sehr partizipativ gestaltet und Menschen mit Rassismuserfahrung miteinbezogen hat."

Die Ergebnisse der Fraktionsklausur möchte Ihnen die Co-Vorsitzende der Fraktion, Sofia Leonidakis, auf einer Pressekonferenz vorstellen.

Eckdaten:

• Was: Pressekonferenz zur Fraktionsklausur der Linken
• Wann: Montag, 5. Oktober 2027, um 13 Uhr

• Wo: Martinsclub Bremen, Buntentorsteinweg 11a/15, 28201 Bremen, Raum „Schlachte“

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Den Videomitschnitt von der Pressekonferenz können Sie hier einsehen.

Nelson Janßen, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Bremer Fraktion Die Linke, erklärt dazu: „Das Beitragsstabilisierungsgesetz ist eine Katastrophe für die Krankenhauslandschaft in ganz Deutschland. Dieses Krankenhaussterbegesetz der Bundesregierung ist nicht nur ein Problem für unseren eigenen Klinikverbund Geno, auch die freigemeinnützigen Kliniken stehen mit dem Rücken zur Wand. Der Bund muss die Reißleine ziehen, sonst steht die stationäre Versorgung in ganz Deutschland auf der Kippe. Die Länder und Kommunen müssen nun kurzfristig prüfen, ob Krankenhäuser stabilisiert werden können, um einen Kahlschlag zu verhindern. Gleichzeitig können Defizite in solchen Größenordnungen nicht dauerhaft kompensiert werden.“

Die Bremer Kliniken haben am Donnerstag auf einer Pressekonferenz erklärt, dass sie aufgrund des Gesetzes ihre Existenz bedroht sehen und ein Nothilfeprogramm von der Bremer Politik gefordert. 

Janßen weiter: „Bei diesem Notruf wird es nicht bleiben, das wird in allen Bundesländern passieren. Denn die Bundesregierung hat keine Ahnung, was sie da beschlossen hat und sich auf wirkungslose Durchhalteparolen festgelegt. Das sogenannte Beitragsstabilisierungsgesetz wird dazu führen, dass Tariflöhne und viele Pflegeleistungen nicht mehr refinanziert werden können. Was wir eigentlich brauchen, ist mehr Geld im Gesundheitssystem, ausreichend und fair bezahltes Personal in Krankenhäusern, eine Spezialisierung und Konzentration, aber auch Basisversorgung in der Fläche. 

Wir haben mit dem Bremer Krankenhausgesetz unseren Beitrag geleistet. Wenn der Bund aber seine Kürzungen durchzieht, ist kein einziges Krankenhaus vor der Insolvenz – und damit vor der Schließung in den nächsten Jahren sicher. Das ist auch kein Wunder, wenn die Bundesregierung auf ein System den Kostendruck erhöht, das bereits jetzt an vielen Stellen am Limit arbeitet. Wenn es aber dazu kommt, dass Kommunen und Träger Nothilfen mobilisieren, dann sparen zwar die Beitragszahler ein paar Euro. Die Steuerzahler werden aber über die Länder und Kommunen dafür ein Vielfaches aufwenden müssen, um diese als Reformen getarnten Kahlschlag zu korrigieren.“

Dazu erklärt Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ist keine großzügige Sonderregelung, sondern eine Anerkennung jahrzehntelanger Arbeit. Wer diese Möglichkeit abschafft, kürzt die Renten von Menschen, die über viele Jahre Beiträge eingezahlt haben. Das ist ungerecht und ignoriert die Realität vieler Beschäftigter. Wer nach Jahrzehnten harter Arbeit nicht mehr kann, darf nicht durch eine Rentenkürzung bestraft werden. Mit der viel beschworenen Leistungsgerechtigkeit hat das wirklich gar nichts mehr zu tun!“

Die ablehnende Haltung des Senats begrüßt Leonidakis: „Der Senat hat zurecht darauf hingewiesen, dass eine pauschale Abschaffung der abschlagsfreien Rente nicht der richtige Weg ist. Auch wir als Fraktion Die Linke lehnen diese Rentenkürzung ab. Sie schafft neue Unsicherheiten und kann für Menschen, die ihre Altersvorsorge und ihren Renteneintritt bereits geplant haben, zu erheblichen finanziellen Einbußen führen. Statt verlässliche Ansprüche nachträglich infrage zu stellen, brauchen wir eine solidarische Rentenpolitik, die Lebensleistung anerkennt und besondere Härten verhindert.“

Sofia Leonidakis betont: „Uns ist wichtig, Mieterinnen und Mieter nicht allein zu lassen. Aus Gröpelingen haben uns viele Beschwerden über katastrophale Wohnzustände erreicht. Viele beklagen hohe Mieten, Schimmel, Verwahrlosung, Müll oder Verfall und fühlen sich machtlos gegenüber ihren Vermieter*innen. Das sind sie aber nicht. Mieter*innen haben Rechte, und wir unterstützen sie dabei, diese auch durchzusetzen. Deshalb gehen wir dorthin, wo die Probleme drücken. Denn Wohnraum ist keine Ware, sondern eine Lebensgrundlage.“

Die Beratung richtet sich an alle Mieter*innen, die Fragen oder Probleme rund um ihr Mietverhältnis haben. Zudem bietet das Klimaquartier Gröpelingen Informationen zum Thema Energiesparen an. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, die Angebote sind kostenlos.

Auch Vertreter*innen der Presse sind herzlich eingeladen, sich vor Ort ein Bild zu machen und mit Sofia Leonidakis (MdBB, Die Linke), Rechtsanwalt Enno Hinz sowie Mieter*innen aus der Liegnitzstraße ins Gespräch zu kommen.

Die Eckdaten:

• Was: Mieter*innen-Beratung und Austausch
• Wann: Samstag, 19.09.26, 11:00 – 15 Uhr
• Wo: Treff Liegnitzquartier (Liegnitzstraße 43 | Bremen-Gröpelingen)

Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, erklärt dazu: „Mit dem heutigen Beschluss macht Bremen ein gutes Geschäft: Für 49,9 Millionen übernehmen wir die Anteile von Gelsenwasser und SWB. Jahrelang haben die privaten Anteilseigner aus den Gebühren der Bremer*innen massive Gewinne erzielt – diese Gewinne auf Kosten der Bürger*innen haben jetzt ein Ende. Mit Hansewasser wird ein zentraler Akteur in der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder städtisch, was für alle Beteiligten klar die beste Lösung ist und zu sinkenden Abwassergebühren führt. Auch umweltpolitisch ist die Rekommunalisierung des Abwasserbetriebes angesichts zunehmender Starkregenereignisse und neuer Anforderungen an die Abwasseraufbereitung – etwa durch die sogenannte Dritte Stufe – von zentraler Bedeutung. Das Knowhow in Betrieb und Belegschaft kann durch die Übernahme der Anteile erhalten bleiben und ihre Besitzstände gewahrt werden. Für die Gebührenzahler, die Beschäftigten und die Stadt sind das ausgesprochen gute Nachrichten!“

Hintergrund: Seit neun Jahren fordert die Fraktion Die Linke eine Senkung der Abwassergebühren und die Überführung der Hansewasser GmbH in die städtische Hand.

„Wir brauchen in der Wissenschaft gute und sichere Arbeitsbedingungen. Die Forderungen der beteiligten Gewerkschaften unterstütze ich sehr – sie sind gut nachvollziehbar. Falls es in diesem Jahr nicht mehr zu einer Einigung kommt, müssen wir darüber nachdenken, die Arbeitsbedingungen durch eine Reform des Bremischen Hochschulgesetzes zu verbessern. Das wäre nicht unsere Wunschlösung, aber angesichts der Bedeutung des Themas ein durchaus gangbarer Weg. 

Eine Promotion dauert in der Regel vier Jahre. Deshalb ist es sinnvoll, auch entsprechend Vierjahresvertrag zu vereinbaren. Promovierende sollten zudem nicht mit halben Stellen abgespeist werden. Von einer 50-Prozent-Stelle lassen sich die steigenden Mieten in Bremen kaum noch finanzieren und erst recht keine Familie gründen. Außerdem besteht die Gefahr, dass sich wichtige Forschungstätigkeiten in die unbezahlte Freizeit verlagern. Mit dieser halben Stellenpolitik muss endlich Schluss sein.“

Von den Hochschulleitungen fordert Sültenfuß ein schnelles Ende der Blockade in den Verhandlungen: „Auch die Rektorate haben ein Interesse an guten Arbeitsbedingungen an den Hochschulen. Gute Fachkräfte lassen sich nur für die Wissenschaft gewinnen, wenn die Vertragsbedingungen stimmen. Davon profitiert auch der Wissenschaftsstandort Bremen. Arbeit muss für alle Menschen sicher, fair und sinnvoll ausgestaltet sein.“

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion Die Linke und sozialpolitische Sprecherin, erklärt: „Wir dürfen nicht wegschauen, wenn es um Wohnungslosigkeit geht und müssen aktiver werden, um diese soziale Krise zu beenden. Wir alle brauchen ein gutes und sicheres Zuhause. Damit alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Würde führen können, müssen wir die Wohnungslosigkeit beenden. Wohnungslosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck unzureichender, sozialer Auffangnetze.  

Mit Housing First sind wir in Bremen schon den ersten Schritt in die richtige Richtung gegangen – aber bis wir am Ziel sind, ist es noch ein weiter Weg. Wir müssen Housing First dauerhaft finanzieren und deutlich ausbauen. Das Bremer Modellprojekt hat gezeigt, dass der Ansatz, zuerst eine eigene Wohnung und dann individuelle Unterstützungsangebote zu vermitteln, ein sehr wirksamer Weg aus der Wohnungslosigkeit ist. Housing First ist ein international erfolgreiches Konzept und sollte in Bremen zur Regel werden.“

Beim Bremer Pilotprojekt Housing First, das von der Linksfraktion initiiert wurde, ist aus Sicht Leonidakis besonders der Peer-to-Peer-Ansatz hervorzuheben. Hierbei geht es darum, dass Personen, die selbst Erfahrung mit Obdachlosigkeit haben, den Teilnehmenden zur Seite stehen.

Leonidakis weiter: „Die Peer-Arbeit schafft Vertrauen, Vertrauen schafft Bindung – die wichtigsten Grundlagen für nachhaltige Angebote und Bekämpfung von Obdachlosigkeit. Denn viele obdachlose Menschen fühlen sich von der Gesellschaft fallen gelassen. Sie erleben neben existenzieller Not, Ausgrenzung, Respektlosigkeit, Ignoranz und Gewalt. Wichtig ist, dass wir den Menschen zuhören und ihnen auf Augenhöhe begegnen. Dabei müssen wir auch junge Menschen, Frauen und queere Menschen im Blick behalten. Zudem müssen wir berücksichtigen, dass viele Menschen, die auf der Straße leben müssen, zu ihrem Tier die engste Bindung haben. Auch das gehört zu einer ganzheitlichen Strategie, um Obdachlosigkeit zu beenden – eine Strategie, die es braucht, wenn das Recht auf Wohnen Realität werden soll.“

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, erklärt: „Wir erleben gerade den nächsten Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft. Denn für uns ist klar: Das Engagement gegen die im Kern faschistische AfD ist gemeinnützig. Gemeinnützigkeit bedeutet, die Demokratie zu verteidigen – und das geht nur antifaschistisch. Mehr noch: Angesichts der zunehmenden Normalisierung rechtsradikaler Positionen ist ein AfD-Verbotsverfahren überfällig, um Demokratie und die Achtung der Menschenrechte zu schützen!

Der Berliner Finanzsenator und CDU-Spitzenkandidat, Stefan Evers, versucht offenbar sich im Wahlkampf als Kämpfer gegen vermeintlich zu linke NGOs zu profilieren – und benutzt dafür die Mittel des Steuerrechts. Die VVN-BdA steht seit Jahrzehnten für konsequenten Antifaschismus und die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus. Wer ihre Arbeit unter Druck setzt oder behindert, schwächt die demokratische Zivilgesellschaft. Und wenn der VVN-BdA als Bundesorganisation die Gemeinnützigkeit entzogen wird, wirkt sich das am Ende auch auf antifaschistische Arbeit in Bremen aus. Angesichts der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen brauchen wir mehr als weniger antifaschistisches Engagement. Die gefährlichen Angriffe auf die kritische Zivilgesellschaft müssen gestoppt werden!“

Hintergrund:
Die VVN-BdA wurde von KZ-Überlebenden 1947 gegründet und ist eine der ältesten und größten antifaschistischen Organisationen Deutschlands. Die Gemeinnützigkeit ist für die Finanzierung von NGOs elementar, da sie Grundvoraussetzung ist, um beispielsweise Spendenquittungen auszustellen. Auf Initiative der Linksfraktion hatte sich die Bürgerschaft schon 2019 für eine Anpassung des Gemeinnützigkeitsrechts eingesetzt, um zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken: Mehr

Tim Sültenfuß, Sprecher für Inklusion der Fraktion Die Linke Bremen, erklärt: „Wir dürfen Menschen, die dringend auf einen Assistenzhund angewiesen sind und darauf auch einen gesetzlichen Anspruch haben, nicht im Stich lassen. Assistenzhunde sind für Betroffene mehr als ein treuer Begleiter, sie ermöglichen gleichberechtigte Teilhabe im Alltag. Deshalb fordern wir, dass Zutrittsrechte für Assistenzhunde und andere Privilegien, auf die die Halter*innen angewiesen sind, rechtlich abgesichert werden. Assistenzhunde müssen dafür sofort wieder geprüft und anerkannt werden können. Bremen muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die ausgelaufene Übergangsregelung so schnell wie möglich reaktiviert wird. Die politische Einigung dazu gibt es bereits. Sie darf aber nicht wegen der völlig missglückten Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, worin auch Assistenzhunde mitgeregelt sind, verzögert werden.“

Um die Zertifizierung von Assistenzhunden zu vereinfachen, sollte Deutschland dem österreichischen Modell folgen. In Österreich ist bundesweit nur eine Einrichtung für das ganze Verfahren zuständig, in Deutschlang gibt es hingegen ein mehrstufiges System, mit einer Akkreditierungsstelle, die fachliche Stellen akkreditiert, die wiederum Ausbildungsstätten und Prüfer*innen zertifiziert.

Sültenfuß abschließend: „Für die Betroffenen zählt nicht, wer auf dem Papier für welchen Teil des Verfahrens zuständig ist. Sie brauchen eine zentrale Anlaufstelle, Rechtssicherheit und die Gewissheit, dass ihr Assistenzhund anerkannt wird.“

Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Bremer Linksfraktion, erklärt: „Bremen hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt. Doch mit dem aktuellen Tempo ist das Ziel, bis 2038 klimaneutral zu werden, kaum erreichbar. Gleichzeitig schlägt die Klimakrise aber mit voller Wucht zu. Dieser Sommer hat erneut gezeigt, wie ernst die Lage ist: Hitzewellen mit bundesweit 14.000 Toten, fatale Waldbrände, dürrebedingte Ernteausfälle und steigende Lebensmittelpreise. Europa ist besonders betroffen, auch Bremen und Bremerhaven sind erheblichen Risiken ausgesetzt – von zunehmenden Stürmen, Starkregen bis hin zum steigenden Meeresspielgel. Die Klimaforschung warnt seit Jahren vor den Folgen, und es ist erst der Anfang. Deshalb müssen wir entschlossener handeln und alles dafür tun, um die Erderwärmung abzumildern und die Folgen sozial gerecht abzufedern! 
Die hohen Anforderungen an Dekarbonisierung des Mobilitäts- und Gebäudesektors sowie der Produktion lassen sich nicht aus der Portokasse finanzieren. Hitzeschutz, energetische Gebäudesanierung, klimafreundliche und soziale Mobilitätswende sowie die Transformation unserer Wirtschaft sind Milliardenprojekte. Die Klimakrise wartet nicht, bis Bremen genügend Geld im regulären Haushalt hat, und selbst mit den Investitionsmitteln des Bundes werden wir den Herausforderungen nicht gerecht. Bremen sollte deshalb eine Klima-Notlage und damit eine Ausnahme von der Schuldenbremse erklären. Das ist verfassungsrechtlich möglich und klimapolitisch dringend nötig!“

Bremen hatte 2023 als erstes Bundesland die Klimakrise als haushälterische Notsituation anerkannt und zusätzliche Mittel für Klimaschutz bereitgestellt. Das Bundesverfassungsgericht setzte dem damaligen Modell allerdings Grenzen: Notlagenkredite dürfen nicht über Jahre hinweg in Rücklagen geparkt werden.

Der Bremer Staatsgerichtshof hat im vergangenen Herbst als erstes Verfassungsgericht zugleich klargestellt, dass die Klimakrise grundsätzlich eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne der Schuldenbremse darstellen kann. Entscheidend ist, dass die Finanzierung für konkrete Haushaltsjahre beschlossen und die politische Entscheidung umfassend und konkret begründet wird.

„Das Urteil des Staatsgerichtshofs ist wegweisend für Klimainvestitionen. Es zeigt uns, wie eine verfassungsgemäße Notlagenfinanzierung aussehen kann. Diese Möglichkeit sollten wir unbedingt nutzen, denn ohne zusätzliche Anstrengungen können die Bremer Klimaziele nicht erreicht werden“, betont Leonidakis.

Klimaschutz ist dabei auch eine Investition in soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität. Energetische Gebäudesanierung, klimafeste Quartiere, eine moderne Wärmeversorgung und klimafreundliche Mobilität schaffen Aufträge und sichern Arbeitsplätze. Gleichzeitig schützen sie Menschen vor steigenden Energiekosten und den Folgen von Hitze und Extremwetter.

„Nicht zu investieren ist am Ende die teuerste Variante. Wenn wir heute notwendige Investitionen aufschieben, werden die Schäden und die Kosten der Klimakrise weiter steigen. Und es ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit: Während Reiche die Klimakrise deutlich stärker vorantreiben, können sich arme Menschen kaum gegen die Folgen schützen.“

Leonidakis abschließend: „Bremen hat 2023 gezeigt, dass mutiger Klimaschutz möglich ist. Jetzt müssen wir den nächsten Schritt gehen – sozial gerecht, verfassungskonform und mit dem nötigen finanziellen Nachdruck.“

Das Positionspapier können Sie hier einsehen.

Der Bremer CSD startet am Samstag, 22. August, um 12 Uhr am Altenwall. Das diesjährige Motto der Pride lautet: "Generationen voller Pride – glücklich, sichtbar, stark“

Doris Achelwilm, Mitglied des Bundestages: „ Wir werden gemeinsam mit der queeren Community in Bremen laut, bunt und politisch sein – gegen die zunehmenden Angriffe auf Demokratie, Freiheit und queeres Leben, gegen die zunehmende Gewalt an u.a. trans* Personen im öffentlichen Raum. Der Berliner CSD ist auf brutale Weise durch ein menschenverachtendes Attentat beendet worden. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns ein solcher Hass spaltet oder einschüchtert. Dieser CSD bietet auch den Raum, der Opfer von Berlin zu gedenken – genau wie aller Opfer von queer-feindlicher Gewalt. Dabei zu sein, ist ein erstes Zeichen! 

Im Bundestag steht dringender denn je aus, dass der Schutz querer Menschen verfassungsrechtlich verankert wird. Kategorien geschlechtlicher und sexueller Identität gehören in Art. 3. Abs. 3 des Grundgesetzes. Kürzungspläne der GroKo gegen queere Jugendorganisationen müssen zurückgenommen werden. Sie sind komplett unangemessen und in Zeiten der Rechtsverschiebung ein fatales Signal."

Anna Fischer, Landessprecherin der Partei Die Linke in Bremen und Bremerhaven: „Wir kämpfen für ein Bremen, in dem alle Menschen sicher, frei und selbstbestimmt leben können – unabhängig von ihrer geschlechtlichen und sexuellen Identität, ihrer Herkunft oder ihrem Einkommen. Vieles was die queere Community erkämpft hat, wird vom aktuellen politischen Rechtsruck bedroht. Genau deshalb ist es wichtig, beim CSD mit tausenden Queers und Allies auf die Straße zu gehen und einen Ort für Hoffnung und Solidarität zu schaffen, mit dem ein klares Zeichen gegen Queerfeindlichkeit und Rechtsruck gesendet wird. Wir gehen dabei auch für alle auf der Straße, die nicht dabei sein können, weil sie sich Sorgen um ihre Sicherheit machen oder sie (noch) nicht offen queer auftreten können. 

Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Linken: „Der CSD steht für Freiheit, Sichtbarkeit und Selbstbestimmung.Dass queere Liebe und queeres Leben gleichberechtigt und ohne Einschüchterung, Benachteiligung und Angst möglich ist, wurde hart erkämpft und muss weiterhin erkämpft werden. Wir sind noch weit entfernt von echter Gleichstellung queerer Menschen und Abkehr von Heteronormativität. Deshalb ist es umso fataler, dass die Bundesregierung aus dem Programm 'Demokratie leben' Vielfalt als Förderzweck streicht und vielen Projekten die z.B. queere Jugendliche unterstützen die Gelder kürzt. Die queere Community braucht genau das Gegenteil: unmissverständlichen Support gegen die Angriffe von völkisch und religiös begründeten Faschisten. Und die Anerkennung dessen, dass die queere Community vielfältig ist und auch muslimische, geflüchtete oder migrantisch gelesene Zugehörige hat. Rassistische Pauschalierungen sind ein Irrweg, finanzielle Absicherung, Solidarität und Schutz hingegen nötig. Am stärksten ist die Community selbst, die trotz aller Tiefschläge immer wieder betont: 'Die Liebe wird siegen'."

Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Bremer Linksfraktion, erklärt: „Die Kürzungspolitik trifft ausgerechnet diejenigen am härtesten, die Unterstützung am dringendsten brauchen: Geringverdienende, Rentner*innen und Familien – darunter auch Alleinerziehende mit Kindern. Also gerade diejenigen, für die steigende Wohnkosten längst zum Armutsrisiko geworden sind. 

Fast 4000 Haushalte in Bremen und Bremerhaven sind von den geplanten Kürzungen der Bundesregierung betroffen. Rund 1400 davon müssen dann Grundsicherung beantragen. Für die Menschen in Bremen und Bremerhaven bedeuten die Pläne also ganz konkret: weniger oder kein Wohngeld, weniger Geld zum Leben und die Abhängigkeit von der Grundsicherung. 

Dieses Verarmungsprogramm ist unsozial und wird auch in Bremen und Bremerhaven dazu führen, dass mehr Menschen in die Armut gedrängt werden. Die Kürzungspläne der Bundesregierung müssen deshalb unbedingt gestoppt werden!“

Die Fraktion Die Linke hat eine aktuelle Stunde zum Thema für die Sitzung der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) in der kommenden Woche eingereicht.

Muhlis Kocaağa, Sprecher für Hafen der Fraktion Die Linke, erklärt dazu: 

„Wir unterstützen den Warnstreik aller Hafenarbeiter*innen. Ihre Forderungen nach fairer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen sind berechtigt und verdienen unsere Solidarität. Denn Hafenarbeiter*innen sind es, die unsere Häfen am Laufen halten und damit einen zentralen Teil unserer regionalen Wirtschaft sichern. Dass heute der Bremerhavener Hafen stillsteht, ist ein deutliches Signal: Gute Arbeit muss fair bezahlt und anerkannt werden. Jetzt braucht es ernsthafte Verhandlungen und einen Tarifabschluss, der der Verantwortung und Bedeutung dieser Arbeit gerecht wird.“

Tim Sültenfuß, Sprecher für Verkehr und Inklusion der Linksfraktion und selbst Rollstuhlfahrer, erklärt: „Wir machen Tempo beim barrierefreien Ausbau des ÖPNV in Bremen! Dafür kämpfen wir schon lange und mit der Erneuerung der Linie 6 kommen wir endlich einen großen Schritt voran. Der stufenlose Einstieg ermöglicht es Menschen im Rollstuhl selbstständig ein- und auszusteigen. Auch für Menschen mit Kinderwagen, Rollator oder Gepäck wird der Einstieg in die Straßenbahn deutlich einfacher. Gleichzeitig verkürzen sich die Haltezeiten – die Linie 6 wird so langfristig schneller und pünktlicher.“

Wie dringend der barrierefreie Ausbau ist, zeigen auch die häufigen Ausfälle der Hublifte in den Bremer Straßenbahnen. Im Jahr 2024 waren die Hublifte laut einer Anfrage der Linksfraktion insgesamt 96-mal defekt, teilweise über längere Zeiträume. Allein im Januar 2026 wurden 32 Störungen registriert.

Sültenfuß weiter: „Menschen mit Mobilitätseinschränkung dürfen nicht dauerhaft darauf angewiesen sein, dass ein Hublift funktioniert. Seit der Einführung der neuen Straßenbahnflotte der BSAG kommt es leider viel zu oft vor, dass Hublifte defekt sind – das schränkt Menschen im Rollstuhl erheblich ein. Deshalb darf ein defekter Hublift keine böse Überraschung für Rollstuhlfahrer*innen sein, sondern muss zuverlässig in der VBN-App angezeigt werden. Beim weiteren Ausbau der Haltestellen muss Bremen die gesetzlichen Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention erfüllen und sollte dabei besonders hochfrequentierte Stationen priorisieren. Wenn der Einstieg in Bremen überall stufenlos möglich wäre, dann würden Einstiegshilfen überflüssig und es ginge für alle schneller. Ein zuverlässiger und barrierefreier Nahverkehr ist eine Grundbedingung für soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben für alle.“

Miriam Strunge: 

„Wir müssen die Ergebnisse des Gutachtens sehr ernst nehmen. Es benennt sehr konkret, welche Veränderungen notwendig sind, um die Bildungsqualität in Bremen zu verbessern. Für uns ist das ein klarer Handlungsauftrag: Wir brauchen eine bessere Ausstattung in der Inklusion, den Ausbau von Schulsozialarbeit und systemische Assistenzen, mehr Sonderpädagogik und Sozialarbeit an Berufsschulen, mehr Beratungszeit durch die regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren sowie die Ausweitung von Sprachförderung. Diese Qualitätsverbesserungen sind nicht zum Nulltarif zu haben, sondern kosten Geld, welches wir bereitstellen müssen.

Besonders wichtig ist für uns die Empfehlung des Gutachtens, ein langes gemeinsames Lernen in Bremen zu etablieren. Denn Bildungschancen dürfen nicht davon abhängen, wie viel Unterstützung und Wissen ein Kind aus seinem Elternhaus bekommt. Ein Aussortieren von Schüler*innen nach der vierten Klasse halten wir nicht für zeitgemäß, weil alle Kinder die gleichen Chancen verdienen. Wir sind davon überzeugt, dass von einer inklusiven Schule mit einer vielfältigen Schülerschaft alle profitieren. Durch längeres gemeinsames Lernen und die Umsetzung der Empfehlungen des Gutachtens, schaffen wir gerechte Chancen für alle Kinder.“

Anna Fischer:

„Eine Fortführung des bisherigen Zustandes bedeutet Stillstand und deshalb wird es ein ‚Weiter so‘ mit uns nicht geben. Wir brauchen ein verändertes und gerechteres Schulsystem. Deshalb fordern wir Modellvorhaben wie die Gemeinschaftsschule, um neue Schulstrukturen zu erproben. Wir wollen insbesondere, dass sich Gymnasien zu Oberschulen oder zu Gemeinschaftsschulen weiterentwickeln können. Ein neuer Schulkonsens muss echte Veränderungen ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit als Fokus haben – nur dann sind wir gesprächsbereit.“

Cindi Tuncel, Sprecher für Internationales der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschafft, erinnert: „10.000 Menschen wurden ermordet, viele weitere verschleppt und Opfer grauenhafter Gewalt. Bis heute sind etwa 2.000 Frauen und Kinder vermisst. Vor dem Hintergrund des jüngsten Anschlags des Islamischen Staates gegen die Christopher Street Day-Parade in Berlin ist die Unruhe nicht nur bei queeren Menschen groß, ob sie in Deutschland wirklich sicher vor Gewalt sind. Islamismus bedroht gezielt auch weitere Bevölkerungsgruppen, wie die Ezid*innen, die in dem Anschlag auf den CSD genau die islamistische Gewalt erkennen, der sie entkommen sind.

Aus Deutschland werden wieder Ezid*innen in das Gebiet abgeschoben, in dem sie vernichtet werden sollten und in dem sie bis heute nicht sicher sein können. Die Kooperation der Bundesregierung und der deutschen Abschiebebehörden mit den islamistischen Terroristen, unter anderem den afghanischen Taliban, lösen bei vielen Überlebenden des Genozids Besorgnis aus, ob der Schutz ihres Lebens und der Kampf gegen Islamismus noch höher stehen als rechter Abschiebepopulismus.“

Mit Blick auf die immer schärfere Abschiebepolitik der Bremer Innenbehörde betont Tuncel: „Die Ezid*innen in Bremen können sich sicher sein, dass wir Linke entschlossen sowohl gegen eine mögliche Kooperation der Landesbehörden mit Islamisten als auch gegen Abschiebungen von Bremer*innen und Bremerhavener*innen, die den Genozid überlebt haben, vorgehen werden.“