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Lindners Inflationsausgleich ist eine Steuersenkung für Reiche!

Klaus-Rainer Rupp sagt zum vom Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgelegten Gesetzentwurf: "Dieser Entwurf ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen mit niedrigeren Einkommen." So soll es unter anderem eine Verschiebung der Bemessungsgrenzen der jeweiligen Einkommenssteuertarife geben, die wie eine Steuersenkung für Reiche wirkt. Weiterlesen


Solidarität mit jüdischer Gemeinde in Bremerhaven!

Nelson Janßen sagt zur am Montag vor dem Eingangsbereich der Bremerhavener Synagoge angezündeten Matratze: „Wir sind beunruhigt angesichts der Brandstiftung, die vor einer klar erkennbaren jüdischen Glaubensstätte begangen wurde. Einen Brand vor einer Synagoge zu legen, ist keine Bagatelle, sondern kann von Jüd*innen in Bremerhaven und Umgebung als Bedrohung wahrgenommen werden.“ Weiterlesen


Cindi Tuncel zum Jahrestag des Genozids an den Jesid*innen

Für Cindi Tuncel brauchen Jesid*innen auch acht Jahre nach dem Massaker in Shingal weltweit den Schutz der internationalen Gemeinschaft. „Ihr Hauptsiedlungsgebiet Shingal wird noch immer von der Türkei bombardiert, andere Staaten hetzen gegen sie und setzen sie der Verfolgung aus. Völkermord an den Jesid*innen nun offiziell als solcher anerkannt wurde, ist wichtig. Dabei darf es jedoch nicht bleiben.“ Weiterlesen


Linksfraktion begrüßt Urteil gegen Bremer IS-Mitglied wegen Beihilfe zum Völkermord an den Jesiden

Cindi Tuncel begrüßt das Urteil, „weil nun zum ersten Mal auch das Hamburger Oberlandesgericht klar auf Kriegsverbrechen und nicht mehr ‚nur‘ auf die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung abstellt. Kriegsverbrecher und Kriegsverbrecherinnen des Islamischen Staates müssen als solche abgeurteilt werden, deshalb fordere ich schon lange ein entsprechendes Tribunal der Vereinten Nationen“. Weiterlesen


Oben-Ohne-Baden ist kein Fall für die Polizei – Tegeler fordert Reform der Badeordnung

Maja Tegeler teilt die Kritik an der strikten Auslegung der Badeordnung und dem darauf anschließenden Polizeieinsatz: „Die derzeitige Regelung zum Oben-Ohne-Baden in Bremen ist unzeitgemäß und sexistisch. Das einige Menschen sich oberkörperfrei in den Bädern aufhalten dürfen und andere nicht, widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Geschlechter. Weibliche Körper werden durch das Verbot sexualisiert und kontrolliert.“ Weiterlesen


Sportvereine vor dramatischen Energiepreisen schützen

Cindi Tuncel fordert, die Vereine kurzfristig zu unterstützen, „damit die Energiepreiskrise nicht zu finanziellen Härtefällen im Sportbereich führt. Die Corona-Pandemie hat den Vereinen schon viel zugemutet, deshalb braucht es jetzt Lösungen, damit die Hallen auch über den Winter offenbleiben, ohne dass die Vereine am Ende sprichwörtlich auf der Rechnung sitzenbleiben“. Weiterlesen


Grüner, kühler, schöner: Linksfraktion begrüßt Einigung zur Stadtstrecke

Nelson Janßen lobt den Beschluss: „Hochwasserschutz steht für alle Akteur*innen unverrückbar an erster Stelle. Das ist seit Jahren klar. Es geht bei der Stadtstrecke jedoch nicht nur um einen Deich, sondern auch um eine grüne, schattige und kühle parkähnliche Anlage. Wir sind sehr froh, dass wir nun gemeinsam mit dem Umweltressort eine gute Lösung gefunden haben!“ Weiterlesen


Ein Platz für Zukunft – Maßnahmenvorschläge zur Bekämpfung des Kitaplatzmangels

Sofia Leonidakis und Christian Gloede stellen lang- und kurzfristige Maßnahmen vor, mit denen der Mangel an Kitaplätzen und Erzieher*innen systematisch angegangen werden können. „Ohne Kitaplatz können Elternteile keiner Erwerbsarbeit nachgehen, das. Kitaplätze sind die Grundlage für mehr Bildungsgerechtigkeit. Zur Bekämpfung des anhaltenden Kitaplatz- und Fachkräftemangels braucht Bremen dringend kurz- und langfristige Strategien.“ Weiterlesen

Pressekontakt

Eva Przybyla - Pressesprecherin

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