Bremen startet bundesweit erstes Legalisierungsprogramm für Menschen ohne Papiere

Sofia Leonidakis begrüßt die Kooperationsvereinbarung, auf der das Legalisierungsprogramm basiert. „Wir haben uns als LINKE bereits in den Koalitionsgesprächen für ein Legalisierungsprogramm eingesetzt. Denn Papierlosigkeit bedeutet, Grundrechte nicht wahrnehmen zu können und in ständiger Angst zu leben.“ Weiterlesen

23. März 2023

Der Ausbildungsfonds kommt: Bremen führt als erstes Bundesland eine umlagefinanzierte Ausbildungsunterstützung ein

Ingo Tebje begrüßt den Beschluss zum Ausbildungsunterstützungsfonds: „Heute ist ein historischer Tag. Endlich wird eine gewerkschaftliche Forderung gesetzlich umgesetzt, die schon 40 Jahre alt ist. Wir brauchen diesen Schritt heute aber dringender denn je, denn Fachkräftemangel und junge Menschen, die ohne Berufsabschluss sind, stellen jetzt schon Betriebe aller Branchen vor enorme Herausforderungen.“ Weiterlesen

22. März 2023

Nachtragshaushalt beschlossen: Ausnahme von der Schuldenbremse ist ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit!

Klaus-Rainer Rupp kommentiert den den Nachtragshaushalt für 2023: „Mit ihm reagieren wir angemessen auf zwei, wenn nicht gar drei Notsituationen, in denen wir stecken: Noch immer wirken die Folgen der Corona-Pandemie nach, die Klimakrise spitzt sich zu und gefährdet die Lebensgrundlagen der jetzt lebenden und der künftigen Generationen. Dazu wirken sich die Folgen des Ukrainekriegs und der Energiepreiskrise massiv auf Haushalte aus, die sowieso schon wenig Geld haben.“ Weiterlesen

21. März 2023

Parlamentarische Initiativen im März 2023

Presseinformation der Fraktion zur kommenden Sitzungswoche der Bremischen Bürgerschaft (von Dienstag, den 21. März 2023, 14 bis 19 Uhr, bis Donnerstag, den 23. März 2023, jeweils 10 Uhr bis 18 Uhr): Weiterlesen

16. März 2023

Wegweisendes Gesetz: Bremen stellt Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen sicher!

Die Abgeordneten Nelson Janßen und Maja Tegeler stellen die parlamentarische Initiative vor, die Landesgeschäftsführerin des pro familia Landesverbands Bremen, Lea Pawlik, kommentiert den Antrag. Alle Schwangeren in Bremen und Bremerhaven sollen künftig Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen im Rahmen der derzeitigen Rechtslage haben. Dieses Ziel hat die Bremer rot-grün-rote Koalition auf Initiative der Linksfraktion in einem neuen Gesetzentwurf verankert. Weiterlesen

15. März 2023

Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern!

Presseeinladung der Fraktion: Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sind prekär. Doch trotz des sich immer weiter zuspitzenden Pflegekräftemangels und der inzwischen deutlich spürbaren Folgen für die Beschäftigten passiert auf politischer Ebene zur Verbesserung der Situation zu wenig. Im Rahmen unserer Veranstaltung wollen wir darüber diskutieren, warum trotz aller Probleme und Solidaritätsbekundungen bisher trotzdem keine umfassende Besserung der Situation eingetreten ist. Weiterlesen

14. März 2023

Pressekonferenz

Einladung der Fraktion: Am kommenden Donnerstag, den 16. März 2023, um 11 Uhr möchten wir Ihnen das neue und koalitionär geeinte Landesgesetz zur Sicherstellung bedarfsgerechter Angebote zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen für Bremen und Bremerhaven vorstellen. Weiterlesen

8. März 2023

Wirkungsvolle parlamentarische Begleitung der Polizei ermöglichen

Horst Wesemann und Nelson Janßen kritisieren die Sichtweise des Innensenators zur Berichterstattung aus laufenden Ermittlungsverfahren. „Mit Verweis auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft die komplette Polizeiliche Ermittlungsarbeit aus dem Zuständigkeitsbereich der Innendeputation zu ziehen, ist grotesk.“ Weiterlesen