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Koalition fordert: Krankenhausfinanzierung endlich krisensicher gestalten!

Nelson Janßen sagt zu den Angaben der Bremer Krankenhausgesellschaft, demnach den Bremer Krankenhäusern im Jahr 2023 143 Millionen Euro fehlen werden: „Es ist notwendig, dass Bremen Druck auf die Bundesregierung macht. In unserem Zwei-Städte-Staat braucht es zeitnah einen finanziellen Ausgleich wirklich aller entstandenen Kosten durch die Corona-Pandemie und die derzeitige Energiepreiskrise.“ Weiterlesen


Bremer Koalition fordert Entschädigung für misshandelte frühere Heimkinder

Sofia Leonidakis kommentiert die Forderung des RGR-Regierungsbündnis nach Aufklärung, Unterstützung und Entschädigungen für die heute erwachsenen Betroffenen. „Die Schilderung von heute erwachsenen Menschen, wie mit ihnen als Kinder und Jugendliche in den beiden Heimen umgegangen wurde, ist verstörend. Es wurde auf bedingungslose Unterordnung gesetzt.“ Weiterlesen


Kita-Ortsgesetz: RGR-Koalitionsfraktionen begrüßen „spürbare Verbesserungen“

Für Sofia Leonidakis ist dies eine spürbare Entlastung der Fachkräfte und Kinder. „Wir räumen mit der Änderung des Aufnahmeortsgesetzes einen alten Fehler auf: Vor über 10 Jahren wurde beschlossen, 2,5-jährige Kinder in die Elementargruppen für 3- bis 6-jährige Kinder aufzunehmen. Den Preis für diese Verschiebung zahlen seitdem aber die Kinder, die teilweise überfordert sind und noch das geschützte Setting einer Krippengruppe brauchen, und die Erzieher*innen.“ Weiterlesen


Parlamentarische Initiativen im Dezember 2022

Pressemitteilung der Linksfraktion zu den kommenden Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft (Stadt und Land) vom 6. Dezember 2022 bis 6. Dezember 2022): Weiterlesen


Keine Ausweitung der Präventivhaft!

Nelson Janßen warnt anlässlich der heute beginnenden dreitägigen Herbstkonferenz der Innenminister*innen (unter dem Vorsitz Bayerns in München), bei der das „präventive“ Vorgehen gegen protestierende Klimaaktivist*innen ein wichtiges Thema sein soll: „Man löst keine gesellschaftlichen Probleme, indem man Menschen ohne ein richtiges Verfahren einsperrt. Hier soll politische Überforderung durch autoritäre Maßnahmen kaschiert werden.“ Weiterlesen


Leonidakis begrüßt BVG-Urteil zum Asylbewerberleistungsrecht

Für Sofia Leonidakis musste es zu diesem eindeutigen Urteil kommen, „obwohl das Bundesverfassungsgericht seine zurückhaltende Rolle in Fragen der Grundsicherung betonte. Das Urteil stärkt nun die Rechte der Geflüchteten – ein erster Schritt, um Benachteiligungen beim Sozialrecht für Geflüchtete abzubauen.“ Weiterlesen


Na endlich! Die Stadt übernimmt Parkhaus Mitte

Ralf Schumann sagt zum heutigen Beschluss des Senats, das Grundstück Parkhaus Mitte selbst zu entwickeln: „Fünf Jahre Stillstand, in denen Kurt Zech vor allem auf die benachbarte Kaufhof-Immobilie spekulierte, werden damit beendet. Dass das Parkhaus Mitte auch unabhängig vom angrenzenden Kaufhof-Komplex entwickelt werden kann, ist inzwischen gutachterlich belegt.“ Weiterlesen


Angriffe auf kurdische Gebiete: Erdogan und die Ayatollahs endlich stoppen!

Cindi Tuncel fordert ein sofortiges Ende der Gewalt: „Von der Bundesregierung und der EU ist zu den völkerrechtswidrigen Verbrechen bislang viel zu wenig zu hören. Die Menschen aus Kurdistan fragen sich dann zurecht, wo die internationale Aufmerksamkeit und Unterstützung bleibt, wenn sie zum Ziel militärischer Überfälle und Bombardierungen werden. Es braucht jetzt wirksamen Druck auf die AKP-Regierung!“ Weiterlesen

Pressekontakt

Eva Przybyla - Pressesprecherin

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mobil: 0176 – 43 28 85 60
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