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Neue Klimaschutzziele: Senat ist auf dem richtigen Weg, wenn auch die Finanzierung steht

Ingo Tebje begrüßt die ambitioniertere Klimaschutzziele des Senats und damit die Übernahme der Forderungen der Enquetekommission: „Der rot-grün-rote Senat bringt die Umsetzung der Enquete-Empfehlungen konsequent auf den Weg. Damit ist eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Klimaneutralität Bremens geschafft. Das macht Hoffnung!“ Weiterlesen


Anhebung des bundesweiten Mindestlohnes ist gut – reicht aber nicht!

Ingo Tebje zur heute im Bundestag beschlossenen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, der im Oktober demnach von derzeit 9,82 Euro brutto auf 12 Euro brutto angehoben wird. „12 Euro Mindestlohn – dieser Schritt ist überfällig. Bisher schützt Arbeit in Deutschland eben nicht vor Armut oder einer armutssicheren Rente. Für Letzteres ist jedoch ein Mindestlohn von 13 Euro erforderlich. 12 Euro können nur ein Zwischenschritt sein!“ Weiterlesen


Vonovia will mit Mieterhöhungen Profit aus der Krise schlagen

Ralf Schumann meint zur Vonovia-Ankündigung, die Mieten deutlich erhöhen zu wollen: „Was für ein Timing. Die Lebenshaltungskosten steigen in ungekannte Höhen, bedrohen besonders Menschen mit wenig Geld in ihrer Existenz, und Vonovia erhöht die Mieten.“ In Bremen besitzt der Konzern nach eigenen Angaben rund 11.000 Wohnungen. Weiterlesen


Regierungsfraktionen stärken Inklusion in Kitas

Sofia Leonidakis betont in der gemeinsamen Pressemitteilung der Bürgerschaftsfraktionen von B90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE: „Wegen der steigenden Förderbedarfe bei Kita-Kindern haben wir uns dafür stark gemacht, dass durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen 1,5 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt wurden, um die Inklusion in den Kitas zu verbessern.“ Weiterlesen


Richtig so: Überhöhte Krisengewinne gehören besteuert

Klaus-Rainer Rupp begrüßt die heute vom Senat beschlossene Bundesratsinitiative zur Einführung einer Sonderabgabe auf kriegs- und krisenbedingte Extraprofite. „Während viele Menschen die gestiegenen Lebensmittelpreise und die nächste Heizrechnung fürchten, profitieren einige wenige Unternehmen im unvergleichbaren Ausmaß von der Krise. Damit muss Schluss sein.“ Weiterlesen


Koalition will dauerhafte Kulturflächen in ganz Bremen schaffen

Für Miriam Strunge wird „Kultur in der Stadtplanung bisher nicht mitgedacht.“ Deshalb hat nun, auf Initiative der Linksfraktion, die rot-grün-rote Koalition einen Antrag in die Stadtbürgerschaft eingereicht mit dem Ziel einer Stadtplanung, bei der Festivals und Clubs nicht nur zwischenzeitig Brachen nutzen, sondern von Anfang an fest miteingeplant werden. „Für uns LINKE ist Kultur keine Zwischenlösung, sie ist kein nettes Extra. Kultur braucht feste Orte und das auf Dauer!“ Weiterlesen


Solidarisches Wirtschaften in Bremen: In diese Richtung muss es weitergehen!

Ingo Tebje meint zum Zwischenbericht des Ressorts zur 'Förderung von Solidarischer Wirtschaft, Genossenschaften und Social Entrepreneurship': „Hier wird ein junger Unternehmensbereich gefördert, der für die wirtschaftliche Entwicklung von großer strategischer Bedeutung ist. Wer Innovation und neue Geschäftsfelder stärken will, braucht eine Gründerszene, die mit alternativen Unternehmens- und Finanzierungsformen gesellschaftliche Probleme angeht.“ Weiterlesen


Mehr Geld für Beschäftigte: Bei allen öffentlichen Aufträgen müssen künftig Tariflöhne gezahlt werden

Ingo Tebje kommentiert die Senatsentscheidung, mit der öffentliche Aufträge im Land Bremen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich dabei an geltende Tarifverträge halten. „Die rot-grün-rote Koalition setzt damit ihren Kurs fort, den Niedriglohnsektor zurückzudrängen und öffentliche Aufträge an ordentliche Löhne zu binden.“ Weiterlesen

Pressekontakt

Eva Przybyla - Pressesprecherin

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