Lots*innen in allen Stadtteilen helfen künftig bei Wohngeld und Co.

Nelson Janßen begrüßt die Informationskampagne des Senats. „Wohngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungen für Bildung und Teilhabe, Sozialticket oder 49-Euro-Ticket und viele mehr: Für viele ist es wohl schwer, den Überblick über entlastende öffentliche Hilfs- und Unterstützungsprogramme von Bund und Land zu behalten. Besonders undurchsichtig wird es, wenn man Anspruch auf mehrere der genannten Leistungen hat.“ Weiterlesen

14. April 2023

LINKE fordert Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte und Erzieher*innen

Miriam Strunge äußert sich zum neuen „Personalversorgungskonzept Schule“. Sie sieht die vorgelegten Zahlen mit großer Sorge. „Die Personalprobleme an den Schulen sind erheblich und der Markt für Fachkräfte ist leergefegt. Wenn wir nicht sofort handeln, werden wir in den kommenden Jahren weder individuelle Förderung noch den Ganztagsausbau gewährleisten können. Wir müssen dringend zusätzliche Studienplätze an der Universität Bremen schaffen.“ Weiterlesen

14. April 2023

Entkriminalisierung von Cannabis: Längst überfälliger Schritt - Bremen muss nun eigene Spielräume ausschöpfen

Nelson Janßen begrüßt, dass die Legalisierung nun endlich einen Schritt weiter ist, „denn eine Abkehr von der bisherigen repressiven Drogenpolitik war längst überfällig. Auch der Ansatz, Cannabis über die Vereinsstrukturen in den ‚Social Clubs‘ ein gutes Stück weit zu entkommerzialisieren, wird von der LINKEN ausdrücklich geteilt. Wenn es weniger Anreize zur Profitmaximierung gibt, kann das dem Gesundheits- und Jugendschutz nur helfen und den illegalen Handel weiter einschränken.“ Weiterlesen

12. April 2023

Strafgebühr für Notaufnahmen ist unsolidarisch!

Nelson Janßen spricht sich klar gegen eine solche Strafgebühr aus. „Viele Patient*innen bekommen einfach keinen Termin mehr und haben praktisch keine andere Möglichkeit, als die Notaufnahme aufzusuchen. Die Patient*innen nun für mangelhafte ambulante Versorgungsstrukturen zur Kasse zu bitten, für deren Sicherstellung eigentlich die Kassenärztliche Vereinigung zuständig ist, ist schon ein starkes Stück!“ Weiterlesen

31. März 2023

Profite auf Kosten der Verwundbarsten – Anlagekapital in der Bremer Altenpflege und Regulierungsmöglichkeiten des Landes

Sofia Leonidakis, Anna Gilsbach, Sebastian Baunack, Christoph Trautvetter und Daniela Trochowski besprechen, was Bremen tun kann, um Insolvenzen von Pflegeheim-Betreibern zu verhindern und die Qualität der Altenpflege im Bundesland zu sichern. Weiterlesen

28. März 2023

Rentenzuschuss für jüdische Zuwanderer*innen verdoppelt: Bremer Senat tritt Bundesstiftung bei

Sofia Leonidakis kommentiert den RGR-Beschluss, mit Landesmitteln die einmaligen Rentenzahlungen an armutsgefährdete jüdische Zugewanderte aus der ehemaligen Sowjetunion in Bremen zu verdoppeln. „Es ist gut, dass der Senat nun alles Mögliche unternimmt, um die betroffenen Bremer*innen finanziell zu unterstützen. Nichtsdestotrotz bekommen jüdische Zugewanderte noch immer zu wenig, weil der Bund hier an der völlig falschen Stelle sparen wollte.“ Weiterlesen

28. März 2023

Profite auf Kosten der Verwundbarsten – Anlagekapital in der Bremer Altenpflege und Regulierungsmöglichkeiten des Landes

Online-Gespräch über die Qualität der Altenpflege

Einladung zum Online-Pressegespräch: Weiterlesen

24. März 2023

Rot-Grün-Rot beschließt konkrete Entlastungsmaßnahmen in der Krise

Sofia Leonidakis und Nelson Janßen kommentieren das erste Vorhaben des Senats, mit denen er private Haushalte in Bremen und Bremerhaven in der derzeitigen Krise, ausgelöst durch den Angriff Russlands auf die Ukraine, entlasten will. Die Maßnahmen haben einen finanziellen Umfang von etwa 10 Millionen Euro. Weiterlesen