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Parlamentarische Initiativen im September 2022

Dienstag (Stadtbürgerschaft)

  • Wie wurde der Ausfall der Beschäftigten mit Behinderung bei der Werkstatt Bremen während der Pandemie kompensiert? (Frage 5 in der Fragestunde) https://gleft.de/4TO
  • Entlastung der Sportvereine von dramatisch steigenden Energiekosten (Frage 7 in der Fragestunde) https://gleft.de/4TO
  • Wie kann oberkörperfreies Schwimmen in den Bremer Bädern ermöglicht werden? (Frage 9 in der Fragestunde) https://gleft.de/4TO
  • Personalausweise für Obdach- und Wohnungslose gebührenfrei ermöglichen! (Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD; Debatte vsl. 18.30 Uhr) https://gleft.de/4TP

Mittwoch (Landtag)

  • Gesetz über die Einführung einer FamilienCard und die Verwaltungszuständigkeit (Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE; Debatte vsl. um 11:25 Uhr) https://gleft.de/4TQ

Donnerstag (Landtag)

  • Bremer Landesaufnahmeprogramms Afghanistan „zurückgestellt“ – wie weiter? (Frage 8 in der Fragestunde) https://gleft.de/4TR
  • „Vorratsdatenspeicherung“ über Mitgliedsdaten kurdischer Vereine (Frage 13 in der Fragestunde) https://gleft.de/4TR
  • Sicherheitsmaßnahmen an der Synagoge in Bremerhaven (Frage 20 in der Fragestunde) https://gleft.de/4TR
  • Auswirkungen der Gasumlage auf öffentliche Einrichtungen (Frage 21 in der Fragestunde) https://gleft.de/4TR
  • Aufenthalt ermöglichen: Maßnahmen für Studierende und Wissenschaftler:innen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind (Frage 22 in der Fragestunde) https://gleft.de/4TR
  • Auf dem Weg zu einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft: Welche Potenziale haben private Wirtschaft und öffentliche Hand in Bremen? (Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE; Debatte vsl. 11 Uhr) https://gleft.de/4TS
  • Renditebegrenzung in der Pflege einführen – Private-Equity-Gesellschaften stärker regulieren (Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen; Debatte vsl. 11.45 Uhr) https://gleft.de/4TT

Zusammen debattiert mit:

  • Kommerzialisierung des Pflegesektors: Auswirkungen, Strukturen, Qualität (Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen) https://gleft.de/4TU
  • Angekündigt: Dringlichkeitsantrag der Koalition zur Bekämpfung der Energiepreiskrise (Debatte vsl. 14.30 Uhr)
  • - Strukturen und Angebote zur Gesundheitsförde­rung und -prävention im Land Bremen (Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD; Debatte vsl. 16.45 Uhr) https://gleft.de/4TV
  • Mehr Steuergerechtigkeit: Pflicht zur Anzeige nationaler Steuergestaltungen einführen (Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE; Debatte vsl. 17.40 Uhr) https://gleft.de/4TW

[Uhrzeitangaben ohne Gewähr]

Pressekontakt

Eva Przybyla - Pressesprecherin

fon: 0421 - 20 52 97-50
fax: 0421 - 20 52 97-10
mobil: 0176 – 43 28 85 60
eva.przybyla@linksfraktion-bremen.de

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