Parlamentarische Initiativen im Januar 2023

Dienstag (Stadtbürgerschaft)

• Ausweitung von Angeboten flexibler Kinderbetreuung – aktueller Sachstand? (Frage 18 in der Fragestunde; wird vsl. schriftlich beantwortet) https://gleft.de/549
• Lehren aus Pflegeheimpleite ziehen – öffentliche Handlungsfähigkeit steigern (Aktuelle Stunde der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen; Debatte vsl. um 16.30 Uhr)

Mittwoch (Landtag)

• Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023 (Debatte vsl. um 10 Uhr) https://gleft.de/54a

Donnerstag (Landtag)

• Lehren aus der Elbverschlickung für die geplanten Weservertiefungen (Frage 5 in der Fragestunde) https://gleft.de/54b
• Gefahren durch Reichsbürger im Land Bremen (Frage 13 in der Fragestunde; wird vsl. schriftlich beantwortet) https://gleft.de/54b
• Beteiligung Bremer Polizeibeamte:r an der Räumung Lützeraths (Frage 33 in der Fragestunde; wird vsl. schriftlich beantwortet) https://gleft.de/54b
• Fachwechsel an Bremer Hochschulen (Frage 34 in der Fragestunde; wird vsl. schriftlich beantwortet) https://gleft.de/54b
• Kurze Wege zur Arbeit bewahren – Die gemischte Stadt stärken, neue Orte der Produktiven Stadt identifizieren (Antrag der Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE; Debatte vsl. um 12.30 Uhr) https://gleft.de/54c
• Zuwendungspraxis modernisieren – Bürokratie abbauen, Digitalisierung ermöglichen! (Mitteilung des Senats zu einem beschlossenen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE; Debatte vsl. um 15.45 Uhr) https://gleft.de/54d
• Für mehr Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt: Ehegattensplitting abschaffen, Minijobs eindämmen, Tarifbindung stärken! (Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen; Debatte vsl. um 16.45 Uhr) https://gleft.de/54e
• Kinderrechte im Land Bremen (Große Anfrage der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE; Debatte vsl. um 17.30 Uhr) https://gleft.de/54f

[Uhrzeitangaben ohne Gewähr]