Parlamentarische Initiativen im April 2023

Dienstag (Stadtbürgerschaft)

• Förderung der Gleichstellung der Geschlechter bei den Bremer Nahverkehrsunternehmen (Frage 8 in der Fragestunde) https://gleft.de/5b4
• Turnhalle trotz freier Plätze – Unterbringung von Minderjährigen (Frage 8 in der Fragestunde; wird vsl. schriftlich beantwortet) https://gleft.de/5b4
• Solarenergie und Elektromobilität bei der BREPARK ausbauen (Antrag der der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD; ggf. Debatte) https://gleft.de/5b5

  ---

  Mittwoch (Landtag)
• Radikale Kürzungspolitik bei Sozialausgaben statt Kindergrundsicherung? Bundesregierung muss ihren Finanzminister stoppen“ (Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE; Debatte vsl. um 10:45 Uhr) https://gleft.de/5b6
• Risiken von Titandioxid in Arzneimitteln aus gesundheitlichen Gründen und Gründen des Verbraucherschutzes reduzieren (Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE; Debatte vsl. 17 Uhr) https://gleft.de/5b7
• Status quo und Perspektiven von kommunalen und vereinseigenen Sportstätten (Große Anfrage der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen; Debatte vsl. 17.30 Uhr) https://gleft.de/5b8

Donnerstag (Landtag)

• Security-Einsatz im Hauptbahnhof (Frage 4 in der Fragestunde)  https://gleft.de/5b9
• Update des Handlungskonzepts „Stopp der Jugendgewalt“? (Frage 7 in der Fragestunde) https://gleft.de/5b9
• Überprüfung der Annahmen zur „Engpassbeseitigung“ an der A27 zwischen Bremer Kreuz und Anschlussstelle Überseestadt (Frage 11 in der Fragestunde; wird vsl. schriftlich beantwortet) https://gleft.de/5b9
• Ermittlungen nach dem Angriff auf Fans des Bremer SV beim Pokalhalbfinale in Oberneuland (Frage 23 in der Fragestunde; wird vsl. schriftlich beantwortet) https://gleft.de/5b9
• Bundesmittel für Schulen fair verteilen und Bildungsgerechtigkeit herstellen! (Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen; Debatte vsl. 14.30 Uhr) https://gleft.de/5ba
• Einen leistungsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für das Land Bremen erhalten (Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen; Debatte vsl. 16.30 Uhr) https://gleft.de/5bb

Ohne Debatte

• Förderung von LSBTIQ*-sensibler Pflege im Land Bremen (Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD) https://gleft.de/5bc
• Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes (Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen) https://gleft.de/5bd
• Gesetz zur Sicherstellung bedarfsgerechter Angebote zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen (Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen) https://gleft.de/595
• Drittes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes (Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE) https://gleft.de/5bj

[Uhrzeitangaben ohne Gewähr]