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Vermögensabgabe, Vermögens- oder Übergewinnsteuer – Regierungsbündnis fordert finanziellen Lastenausgleich

Heute hat die Bremer rot-grün-rote Koalition auf Initiative der Linksfraktion den Dringlichkeitsantrag „Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand sichern – Große Vermögen an der Bewältigung der Corona-Folgen und des Klimawandels stärker beteiligen – Zukunftsinvestitionen ermöglichen!“ in die Bremische Bürgerschaft eingebracht. Der Antrag wird am Donnerstagnachmittag im Landtag verhandelt.

Die Koalitionsfraktionen fordern den Senat auf, eine Initiative für einen Lastenausgleich bei der Bewältigung der finanziellen Folgen der Coronakrise zu erarbeiten und in den Bundesrat einzubringen. Im Vorfeld soll der Senat Expert*innen zur rechtlichen Ausgestaltung des Lastenausgleichs öffentlich anhören. Die Sachverständigen sollen dazu Stellung nehmen, inwiefern große Vermögen durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie einer einmaligen Vermögensabgabe stärker an der Finanzierung der Pandemiekosten und Zukunftsaufgaben beteiligt werden können. Auch die Einführung einer speziellen Abgabe auf übermäßig hohe Gewinne durch die Pandemie („Übergewinnsteuer“ bzw. „Excess Profits Tax“) soll geprüft werden.

Klaus-Rainer Rupp, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Haushalt und Finanzen, begrüßt den gemeinsamen Antrag: „Es ist wichtig, dass wir uns jetzt in Bremen mit den Kosten der Coronakrise beschäftigen und prüfen, wie diese langfristig geschultert werden können. Für uns LINKE ist dabei klar: Wir müssen mit aller Kraft vermeiden, dass die Corona-Kredite durch Gering- und Normalverdiener*innen zurückgezahlt oder bei den Sozialsystemen weggekürzt werden. Deswegen bedarf es eines Lastenausgleichs, sodass Krisengewinnler*innen und große Vermögen angemessen an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden!“

Die Pandemie sei ausgesprochen teuer für die öffentliche Hand, erläutert Rupp. Insgesamt werde der Schuldenstand des Staates in Deutschland pandemiebedingt um mindestens 300 Milliarden Euro wachsen. Allein mit Einnahmen aus den derzeit erhobenen Steuern werde diese Schuldenlast nicht abzubauen sein. Dazu kommen der Kampf gegen die Klimakrise und die Sanierung der öffentlichen Einrichtungen, die von Bund und Ländern nur mit erheblichen Mehrausgaben bewältigen werden könnten.

„Der Staat braucht also mehr Geld“, sagt Rupp, „und das nötige Geld gibt es bereits: Während viele Unternehmen pandemiebedingt starke Umsatzeinbußen erlitten und mit staatlichen Hilfsmitteln gerettet werden mussten, haben einige Unternehmen ihre Gewinne durch die Pandemie verdoppelt oder gar verdreifacht. Diese Tatsache ist Anlass genug, darüber nachzudenken, diese Extra-Gewinne abzuschöpfen, um in die Krise geratenen Unternehmen zu helfen. Die Übergewinnsteuer wäre hierfür ein wirksames Instrument. 
Eine weitere Quelle: der private Reichtum. Auch die Vermögen sind in der Pandemie weiter gestiegen und liegen mit 13 Billionen Euro erheblich höher als die öffentlichen Schulden in Höhe von 2,2 Billionen Euro.“


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Eva Przybyla - Pressesprecherin

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