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Stadtbürgerschaft beschließt Änderung des Beirätegesetzes

Auf der Sitzung der gestrigen Stadtbürgerschaft hat das Parlament eine Änderung des Beirätegesetzes beschlossen. Die Änderung schafft unter anderem die Residenzpflicht für die Beiräte wieder ab. Bislang war vorgesehen, dass beispielsweise ein Umzug von der einen Seite des Sielwalls auf die andere Straßenseite zwangsläufig mit einer Beendigung des Mandates im Beirat einherging. Zukünftig werden Mitglieder eines Beirates bei Wegzug aus dem Beiratsgebiet die Legislaturperiode noch zu Ende bringen dürfen.

Olaf Zimmer, Sprecher für Bürger*innenbeteiligung der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Mit der Rücknahme der sogenannten Residenzpflicht folgt Bremen den anderen Stadtstaaten Hamburg und Berlin, auch dort gibt es in den Bezirksverordnetenversammlungen keine derartige Regelung. Die 10 Jahre Residenzpflicht in Bremen hat in vielen Beiräten zu Problemen geführt. So kam es vor, dass Parteien ihre bei der Wahl gewonnenen Mandate nicht vollständig über die gesamte Dauer der Legislatur besetzen konnten. Die Folge davon ist eine Verzerrung des demokratischen Wahlergebnisses. Wir konnten auch feststellen, dass durch die Residenzpflicht eine Hürde an der Beteiligung der Beiratsarbeit entstanden ist. Insbesondere junge Menschen, die noch deutlich häufiger innerhalb der Stadt umziehen, entscheiden sich von vornherein gegen ein Engagement in den Beiräten, da die sie seltener einschätzen können, was in den kommenden 4 Jahren passiert. Mit der Abschaffung der Residenzpflicht bauen wir diese Hürde ab. Ich bin aber überzeugt, dass in diesen Ausnahmefällen gewählte Beiräte auch außerhalb des Beiratsgebietes eine Vernetzung zu ihren Anwohner*innen gewährleisten können. Gerade in den Beiräten engagieren sich Menschen, die eine Verbundenheit zu ihrem Quartier haben. Diese verschwindet mit einem Wegzug nicht. Ein demokratisches und solidarisches Miteinander entsteht und wächst im Kleinen. Dafür sind die Beiräte in Bremen elementar. Wir müssen das Engagement in den Beiräten und die Kompetenzen, die diese haben, stärken.“

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