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Senatsbeschluss zum Landesmindestlohn: 11,13 Euro sind nicht das Ende vom Lied

Der Senat hat gestern einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes beschlossen. Zwei Punkte sind dabei hervorzuheben: Die Anpassung des Mindestlohns erfolgt künftig jährlich, statt wie bisher zweijährlich. Und: Der Landesmindestlohn soll sich künftig auch daran orientieren, Arbeitnehmer*innen einen Lohn zu sichern, der auch im Alter armutsfest ist.

Ingo Tebje, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, freut sich über den Vorstoß des Senats: „In den Landesmindestlohn kommt Bewegung. Die jährliche Anpassung, lange von uns gefordert, bedeutet dass der Mindestlohn deutlich schneller der allgemeinen Preis- und Tarifentwicklung folgt – nicht mit einer Verzögerung von zwei Jahren. Davon werden viele Beschäftigte profitieren. Die Orientierung an einer Mindesthöhe, die Armutsfestigkeit auch im Alter sichert, ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Die Koalition gibt der Mindestlohnkommission damit ein deutliches Signal, den Mindestlohn über die Rate der allgemeinen Preis- und Tarifentwicklung hinaus anzuheben. Bundesweit steht der Wert von 12 Euro im Raum, damit muss sich auch die Mindestlohnkommission auseinandersetzen – und am Schluss der Senat, der den Mindestlohn festsetzt. Der Mindestlohn darf aber kein Ersatz für tarifliche Bezahlung sein. Die Koalition strebt an, bei der kommenden Novellierung des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes den Geltungsbereich der Tariftreue auch auf Dienstleistungen auszudehnen. Mindestlohn und Tariftreue bilden zusammen die Eckpfeiler für mehr Lohngerechtigkeit und eine angemessene Beteiligung der Beschäftigten an der wirtschaftlichen Entwicklung.“


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Tim Ruland - Pressesprecher

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