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Rot-grün-rotes Regierungsbündnis weitet den Landesmindestlohn aus

Der Bremische Landesmindestlohn soll künftig auch für EU-weite Ausschreibungen gelten. Dazu muss das Tariftreue- und Vergabegesetz geändert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Fraktionen von LINKE, SPD und Grüne jetzt auf den Weg gebracht.

Bisher muss der Landesmindestlohn von derzeit 12 Euro pro Stunde bei öffentlichen Aufträgen nur bezahlt werden, wenn ein bestimmtes Auftragsvolumen nicht überschritten wird. Für Dienstleistungen liegt die Grenze bei einem geschätzten Auftragswert von 214.000 Euro netto. Sucht die Stadt Bremen aber etwa einen Dienstleister, der Reinigungsleistungen mit dem Auftragswert von mehr als 214.000 Euro übernimmt, muss sie ein EU-weites Vergabeverfahren durchführen. Der Landesmindestlohn darf dann jedoch kein Kriterium bei der Ausschreibung sein.

Dazu erklärt Ingo Tebje, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Künftig soll auch für EU-weite Vergaben im Land Bremen der Bremer Mindestlohn gelten. Davon werden viele Beschäftigte in der Stadt Bremen sowie in Bremerhaven unmittelbar profitieren. Außerdem verbessert das die Chancen von regionalen Unternehmen, bei öffentlichen Ausschreibungen den Zuschlag zu erhalten. Mit dieser Gesetzesänderung stellen wir klar: Lohndumping darf kein Instrument sein, sich bei Wettbewerbsverfahren Vorteile zu verschaffen!“

EU-weite Ausschreibungen machen bundesweit 25 Prozent des Vergabewerts aus, obwohl sie nur zehn Prozent der Vergaben betreffen. Für sie gilt bisher im Land Bremen der Bundesmindestlohn von 9,60 Euro. Das führe derzeit zu skurrilen Situationen etwa bei den Sicherheitsdienstleistern, die Bremer Behörden bewachten, erläutert Tebje: „Für die gleiche Arbeit bekommt der eine Beschäftigte weniger Lohn als der andere, nur weil sein Job an einem größeren Auftrag hängt. Das ist nicht hinnehmbar. Wir sorgen jetzt dafür, dass auch künftig Aufträge nicht so gebündelt werden, dass sie den Landesmindestlohn unterlaufen. Bremen muss als Auftraggeber Vorbild sein und faire Löhne für alle Beschäftigten garantieren!“

Möglich geworden ist die Ausweitung des Landesmindestlohns auf EU-weite Ausschreibungen durch die veränderte Gesetzgebung auf EU-Ebene, insbesondere die Änderungen in der Entsenderichtlinie. „Diese Chance wollen wir jetzt nutzen. Damit wird Bremen erneut bundesweiter Vorreiter bei der Durchsetzung von Tariftreue und Mindeststandards“, so Tebje.


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Eva Przybyla - Pressesprecherin

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