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Pressefreiheit vor rechter Bedrohung schützen

Die rechtsextreme NPD hatte für den morgigen Samstag eine Demonstration in Hannover geplant, die inzwischen von der Polizei verboten wurde. Ziel der NPD war es, mit dieser Demonstration drei investigative Journalisten einzuschüchtern und zu bedrohen, die seit Jahren mit großem Engagement Neonazi-Strukturen aufdecken. Einer dieser drei Journalisten ist in Bremen wohnhaft. Nachdem gestern bekannt wurde, dass die niedersächsische Polizei die Demonstration verboten hat, da von ihr eine Gefahr der öffentlichen Sicherheit ausgeht, kündigten die Neonazis einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht an.

Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die geplante Demonstration: „Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter einer demokratischen Gesellschaft. Sogenannte Rechtspopulisten und militante Neonazis nehmen aktuell verstärkt Journalist*innen ins Visier, um ihre Recherchearbeit aktiv zu unterbinden. Nur dank investigativer Journalist*innen werden Informationen ans Licht gebracht, die sonst im Dunkeln verborgen blieben, aktuell besonderes im Bereich des Rechtsextremismus. Die Politik trägt eine entscheidende Verantwortung, die Pressefreiheit und Journalist*innen zu schützen. Unser rot-grün-roter Senat hat dazu eine Bundesratsinitiative angestoßen, um Auskunftssperren bei den entsprechenden Personen bei den Meldeämtern zu erleichtern. Dies begrüßen wir sehr. Es bleibt aber noch viel zu tun. Wir müssen den Betroffen zuhören und ihre Forderungen umsetzen.“

Doris Achelwilm, Bremer Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, unterstützt die Proteste gegen den angekündigten Naziaufmarsch in Hannover: „Offene Drohungen und Demo-Aufrufe gegen Pressevertreter*innen sind ein Angriff auf die Demokratie. Es ist wichtig, dass sie nicht nur in Hannover auf gesellschaftlichen Widerstand stoßen und Kolleg*innen die Betroffenen solidarisch unterstützen. Politisch muss die Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden verstärkt werden: Wenn Journalist*innen angegriffen werden, braucht es schnellen und kompetenten Schutz. Gerade am Rande von rechten Aufmärschen wie in Chemnitz oder Dresden gab es im Gegenteil häufiger Situationen, in denen Reporter*innen bei der Arbeit ungehindert bedroht wurden. In allen Ausbildungsgängen der Polizei muss deshalb verstärkt der Schutz der Pressefreiheit verankert werden. Pressefreiheit gehört zu den ersten Angriffszielen von rechts, dieses Grundrecht hat in den vergangenen Monat mehr gelitten, als allgemein wahrgenommen und thematisiert wird. Dass es inzwischen direkte Demo-Aufrufe gegen Journalist*innen gibt, ist ein sehr deutliches Warnzeichen, dass Presserechte gesetzlich stärker geschützt und gefördert werden müssen.“


Pressekontakt

Tim Ruland - Pressesprecher

fon: 0421 - 20 52 97-50
fax: 0421 - 20 52 97-10
mobil: 0176 – 43 28 85 60
tim.ruland@linksfraktion-bremen.de

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