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Parlamentarische Initiativen im September 2021

Dienstag (Stadtbürgerschaft]

  • Verkehrliche Anbindung des Übergangwohnheims Wardamm (Frage 7 in der Fragestunde) https://gleft.de/4nJ
  • Weitergabe diskriminierender Mietangebote durch die Zentrale Fachstelle Wohnen (Frage 11 in der Fragestunde; wird vsl. schriftlich beantwortet) https://gleft.de/4nJ

(Mittwoch) Landtag

  • Verbandsklagerecht im Tierschutz um Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erweitern – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine (Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE; Debatte vsl. 12:15 Uhr), dazu ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen https://gleft.de/4nK

Donnerstag (Landtag)

  • - Inanspruchnahme von Bildungs- und Teilhabeleistungen vor und während der Corona-Pandemie (Frage 6 in der Fragestunde) https://gleft.de/4nL
  • - Datenspeicherung bei der Polizei (Frage 9 in der Fragestunde; wird vsl. schriftlich beantwortet) https://gleft.de/4nL
  • - Internationale Solidarität mit Seeleuten erfordert auch Bremer Impfkampagne (Frage 10 in der Fragestunde; wird vsl. schriftlich beantwortet) https://gleft.de/4nL
  • - Aufenthaltsrechtlicher Status von afghanischen Geflüchteten in Bremen (Frage 13 in der Fragestunde; wird vsl. schriftlich beantwortet) https://gleft.de/4nL
  • - Corona-Nothilfe für Minijobber:innen bereitstellen, mehr sozialversicherungspflichtige Arbeit ermöglichen (Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE; Debatte vsl. 15 Uhr) https://gleft.de/4nM    
  • - ggf. Täterarbeit als Prävention (Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE) https://gleft.de/4ji

[Uhrzeitangaben ohne Gewähr]

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Eva Przybyla - Pressesprecherin

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fax: 0421 - 20 52 97-10
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