Parlamentarische Initiativen im Januar 2022

Dienstag (Stadtbürgerschaft)

• Mit Bürger:innenforen die Bürgerbeteiligung in Bremen stärken! (Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE; Debatte vsl. 15 Uhr) https://gleft.de/4zl

Mittwoch (Landtag)

• Wahl eines oder einer unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen. Dazu: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen und des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes (Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD; Wahl findet vsl. um 10 Uhr statt) https://gleft.de/4zJ
• Regierungserklärung (Debatte vsl. 10.30 Uhr)
• Gesetz zur Änderung des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes – Ausweitung des Landesmindestlohns auf europaweite Vergabeverfahren (Antrag der Fraktionen DIE LINKE der SPD und Bündnis 90/Die Grünen; Debatte vsl. 15.40 Uhr) https://gleft.de/4zK
• Ehrenamtliches Engagement im Land Bremen – vielfältig, bunt und unterstützenswert! (Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE; Debatte vsl. 16.30 Uhr) https://gleft.de/4zL

Donnerstag (Landtag)

• Soziale Teilhabe und langfristige Perspektiven durch langfristige arbeitsmarktpolitische Angebote schaffen (Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE; Debatte vsl. 14 Uhr) https://gleft.de/4zM
• Nicht mehr als 10 Minuten zu Fuß zur Haltestelle: So geht guter Nahverkehr (Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE; Debatte vsl. 16.30 Uhr) https://gleft.de/4zN
• - Menschen ohne Krankenversicherung im Land Bremen (Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD; Debatte vsl. 17.15 Uhr) https://gleft.de/4vX

[Uhrzeitangaben ohne Gewähr]