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Parlamentarische Initiativen im Januar 2022

Dienstag (Stadtbürgerschaft)

  • Mit Bürger:innenforen die Bürgerbeteiligung in Bremen stärken! (Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE; Debatte vsl. 15 Uhr) https://gleft.de/4zl

Mittwoch (Landtag)

  • Wahl eines oder einer unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen. Dazu: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen und des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes (Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD; Wahl findet vsl. um 10 Uhr statt) https://gleft.de/4zJ
  • Regierungserklärung (Debatte vsl. 10.30 Uhr)
  • Gesetz zur Änderung des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes – Ausweitung des Landesmindestlohns auf europaweite Vergabeverfahren (Antrag der Fraktionen DIE LINKE der SPD und Bündnis 90/Die Grünen; Debatte vsl. 15.40 Uhr) https://gleft.de/4zK
  • Ehrenamtliches Engagement im Land Bremen – vielfältig, bunt und unterstützenswert! (Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE; Debatte vsl. 16.30 Uhr) https://gleft.de/4zL

Donnerstag (Landtag)

  • Soziale Teilhabe und langfristige Perspektiven durch langfristige arbeitsmarktpolitische Angebote schaffen (Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE; Debatte vsl. 14 Uhr) https://gleft.de/4zM
  • Nicht mehr als 10 Minuten zu Fuß zur Haltestelle: So geht guter Nahverkehr (Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE; Debatte vsl. 16.30 Uhr) https://gleft.de/4zN
  • - Menschen ohne Krankenversicherung im Land Bremen (Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD; Debatte vsl. 17.15 Uhr) https://gleft.de/4vX

[Uhrzeitangaben ohne Gewähr]


Pressekontakt

Eva Przybyla - Pressesprecherin

fon: 0421 - 20 52 97-50
fax: 0421 - 20 52 97-10
mobil: 0176 – 43 28 85 60
eva.przybyla@linksfraktion-bremen.de

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