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Paritätsgesetz für echte Gleichberechtigung von Frauen* in Bremer Parlamenten!

Die Bremer Koalition will eine Paritätsregelung für die Wahlen im Land Bremen erreichen, um den Frauen*anteil in den Parlamenten zu steigern. Das geht aus einem Antrag der Regierungskoalition auf Initiative der Fraktion DIE LINKE hervor. Das rot-grün-rote Bündnis will erreichen, dass schon bei der Bürgerschaftswahl 2027 die Hälfte der Abgeordneten, die in den Landtag, die Stadtbürgerschaft sowie die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung einziehen, Frauen* sind. Für die Beiräte wird 2031 angestrebt. Zuvor müsste eine Paritätsregelung im Bremer Wahlgesetz verankert werden.

Maja Tegeler, frauen*- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, begrüßt diesen Schritt: „Politik wird immer noch mehrheitlich von Männern gemacht. Das wollen wir ändern. Der derzeitige Frauen*anteil von 37 Prozent in der Bremischen Bürgerschaft zeigt, dass wir weit von gleichberechtigter Teilhabe entfernt sind. In den Beiräten und der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung sieht es nicht besser aus. Wir betrachten eine paritätische Gesetzesregelung als ein mögliches Instrument, um diese strukturelle Benachteiligung aufzubrechen. Daher sind wir gespannt, ob das geforderte rechtliche Gutachten zu dem Schluss kommt, dass ein Paritätsgesetz mit der Bremischen Landesverfassung vereinbar wäre. Aus feministischer Sicht sagen wir ganz klar: Mehr Frauen* in die politischen Gremien – das ist besser für alle!“

Da bereits Gesetze mit ähnlichen Zielen in Thüringen und Brandenburg von Landesverfassungsgerichten gekippt wurden, soll der Präsident der Bremischen Bürgerschaft zunächst ein externes Gutachten in Auftrag geben. Die Gutachter*innen sollen dabei auch eine rechtssichere Formulierung aufzeigen, damit eine Paritätsregelung nicht an verfassungsrechtlichen Hürden scheitert.

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  1. 29. Januar 2021 Zeit für echte Gleichberechtigung: Parität in Bremer Parlamenten

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