Zum Hauptinhalt springen

Nach Urteil des Verfassungsgerichtes: Exportverbot für Kernbrennstoffe im Atomgesetz verankern!

Heute hat das Bundesverfassungsgericht das Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe im Bremischen Hafenbetriebsgesetz gekippt. Mit dem Verbot von 2012 sollten die Bremischen Häfen für den Umschlag und den Export von Kernbrennstoffen, wie aus der Uranaufbereitungsfabrik Gronau, gesperrt werden. Nach Ansicht des Gerichtes hat Bremen damit rechtswidrig in die Regelungskompetenz des Bundes eingegriffen.

Nelson Janßen, klimapolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Das Urteil ist bedauerlich, weil es den Atomausstieg nicht zu Ende denkt: Während in Deutschland bald das letzte Atomkraftwerk (AKW) vom Netz geht, haben die exportierenden Kernbrennstoff-Unternehmen in Gronau und Lingen unbefristete Betriebsgenehmigungen und werden nun durch das Urteil im internationalen Handel mit radioaktivem Material weiter bestärkt.

Der Atomausstieg bleibt löchrig unvollständig, wenn in Deutschland die zweitgrößte Urananreicherungsanlage der Welt weiter betrieben wird. Deshalb war und ist der Eingriff in die Logistikketten der Atomindustrie aus unserer Sicht gerechtfertigt und geboten. Wir fordern die Bundesregierung auf, konsequent im Sinne des beschlossenen Atomausstiegs auf dieses Urteil zu reagieren und ein Exportverbot im Atomgesetz zu verankern.“ 

Pressekontakt

Eva Przybyla - Pressesprecherin

fon: 0421 - 20 52 97-50
fax: 0421 - 20 52 97-10
mobil: 0176 – 43 28 85 60
eva.przybyla@linksfraktion-bremen.de

Pressemitteilungen der Linksfraktion abonnieren