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Nach dem Mietendeckel-Urteil: Der Bund muss jetzt liefern!

Das Bundesverfassungsgericht hat an diesem Donnerstag das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin, den sogenannten „Berliner Mietendeckel“, kassiert. Das Land Berlin habe keine eigene Gesetzgebungskompetenz, über die bundesgesetzlichen Regelungen zur Mietpreisbremse hinauszugehen, heißt es in dem Urteil. Da das Gericht das Gesetz für nichtig erklärt hat, kommen auf Mieter:innen in Berlin, deren Miete vor einem Jahr durch den Mietendeckel abgesenkt wurde, erhebliche Nachzahlungen zu.

Ralf Schumann, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Das Urteil ist für Mieterinnen und Mieter durchweg frustrierend. Die vom Bund beschlossene Mietpreisbremse hat den rasanten Anstieg der Mietpreise nicht verhindert, trotz mehrerer Nachbesserungen. Der Bezug auf die ortsübliche Vergleichsmiete ist zahnlos, Sanierung und Neubau sind ausgenommen und bei jeder Wiedervermietung ziehen sich die Mietsteigerungen gegenseitig hoch. Aber das Bundesverfassungsgericht hat heute klargestellt: Wenn der Bund ein schlechtes Gesetz gemacht hat, dürfen die Länder kein besseres machen. Wenn der Bund nicht mehr wollte, muss das auch den Ländern reichen – selbst wenn das Ziel des Bundesgesetzes gar nicht erreicht wurde.

Daraus gibt es nur einen Ausweg: Der Bund muss den Ländern ausdrücklich das Recht geben, in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt tatsächlich harte Obergrenzen für Mieten festzusetzen. Dass eine derartige Marktregulierung grundsätzlich zulässig ist, hat das Verfassungsgericht nicht infrage gestellt. Ganz im Gegenteil verweist es darauf, dass entsprechende Regelungen immer wieder existierten.“

Schumann bemerkt abschließend: „Wenn der Bund zu langsam und zu schlapp ist, müssen ihm Mieter:innen und Wähler:innen Beine machen. Spätestens nach der Bundestagswahl gehört ein Mietpreisgesetz, das den Ländern die Möglichkeit zu Mietendeckeln ausdrücklich eröffnet, auf die Tagesordnung. Dazu müssen sich die Parteien jetzt positionieren. Eine ambitionslose Mietpreisgesetzgebung auf Bundesebene, das ist das Ergebnis des heutigen Tages, können sich Länder und Mieter:innen nicht mehr leisten.

Bremen soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass ein entsprechendes Bundesgesetz mit Öffnungsklausel für lokale Mietendeckel auf den Weg gebracht wird. Bis dahin sollten zumindest die kommunalen Wohnungsgesellschaften vorangehen und für ihre Bestände eine transparente Mietentabelle nach Baujahr, Lage und Ausstattung vorlegen, nach der sie vorgehen und die Miete deckeln. Das ist der Kern des Berliner Ansatzes: eine gebrauchswertorientierte und nicht marktorientierte Mietpreisermittlung – und das ist auch für Bremen hochaktuell.“


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Eva Przybyla - Pressesprecherin

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