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Cindi Tuncel

LINKE verurteilt Absetzung dreier Bürgermeister*innen durch Erdogan-Regime

Am Montag (19.08.19) setzte die türkische Regierung die Bürgermeister*innen der Provinzhauptstädte Diyarbakir, Mardin und Van (alle in Südosttürkei/Nordkurdistan) ab. Alle drei Bürgermeister*innen gehören der prokurdischen Partei HDP an und wurden erst im März dieses Jahres bei den Kommunalwahlen mehrheitlich von der Bevölkerung gewählt. In diesem Zusammenhang wurden bei Razzien in mehreren Städten außerdem 418 Menschen von der türkischen Regierung festgenommen.

Cindi Tuncel, in Mardin geboren und Sprecher für Internationales der Fraktion DIE LINKE, ist über das Vorgehen der türkischen Regierung entsetzt: „Die Absetzung der drei demokratisch gewählten Bürgermeister*innen ist eindeutig eine Reaktion Erdogans auf die Wahlniederlage der AKP bei den Kommunalwahlen im März 2019 und zeigt, dass er ein großes Problem mit demokratischen Wahlen hat. Anstelle der gewählten Bürgermeister*innen werden nun die von Erdogan eingesetzten Zwangsverwalter die Geschäfte weiterführen. Die von der Bevölkerung demokratisch gewählten Bürgermeister*innen müssen ihr Amt wieder wahrnehmen dürfen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Erdogan zu vielem imstande ist, um seine Macht zu sichern und auch in Zukunft nicht davon abschrecken wird, die demokratische Opposition zu verfolgen. Auch in Bremen sind viele Menschen besorgt, da sie Familie in den Gebieten haben oder selbst dort geboren wurden. Sie und die Menschen in der Türkei, die sich gegen Erdogan auflehnen, brauchen unsere Solidarität und Unterstützung.“


Pressekontakt

Tim Ruland - Pressesprecher

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