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Hasskriminalität gegen queere Menschen erfassen und bekämpfen!

Das rot-grün-rote Regierungsbündnis will Gewalt gegen queere Menschen effektiver bekämpfen. Dafür hat die Koalition auf Initiative der Linksfraktion nun einen Antrag eingebracht. Demnach soll die Bremer Polizei künftig im Jahrestakt Zahlen zu queerfeindlichen Straf- und Gewalttaten veröffentlichen. Außerdem fordert das Regierungsbündnis den Senat auf, Gewaltschutzkonzepte für queere Menschen in staatlichen Einrichtungen zu entwickeln und zu prüfen, ob und wie der Umfang von LGBTIQ*-Ansprechpartner:innen der Polizei in Bremen und Bremerhaven den Bedarfen angepasst werden sollte.

Maja Tegeler, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dazu: „Jeden Tag wird bundesweit mindestens eine politisch motivierte Straftat gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bzw. Identität verübt. In Bremen verzeichnete die Polizei 2019 elf queerfeindliche Straftaten, doch diese Zahl erfasst längst nicht die ganze Gewalt, die LGBTIQ* im Land Bremen erleiden müssen. Denn queere Menschen werden unverhältnismäßig oft Opfer von Hass und Hetze. Um alle Facetten der Hasskriminalität bekämpfen zu können, muss sie jedoch zunächst erfasst werden – das wollen wir mit dem Antrag erreichen. Wir brauchen dringend ein Lagebild und die Möglichkeit, das Dunkelfeld weiter zu untersuchen. Unser Ziel: Queere Menschen besser vor Übergriffen schützen und Bremen so zu einem sichereren und lebenswerteren Ort für LGBTIQ* machen.“

Lückenlosen Schutz vor Gewalt fordert Tegeler insbesondere für staatliche Einrichtungen: „LGBTIQ* müssen auch in Obdachlosenunterkünften und Justizvollzugsanstalten besonders vor Gewalt geschützt werden. Dafür braucht es etwa räumliche Konzepte und gut geschultes Personal in den Einrichtungen. Für die Erarbeitung umfassender Konzepte könnte sich der Senat guten Gewissens an dem bereits existierenden Gewaltschutzkonzept für Geflüchtetenunterkünfte orientieren.“

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