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GEWOBA: Weitere Aufklärung und Konsequenzen sind nötig

Aufgrund der rassistischen Kategorisierung von Wohnungsbewerber:innen bei der BREBAU hat die GEWOBA überprüft, ob auch bei ihr rassistische Einstufungen bei der Wohnungsvergabe aufgetreten sind. Der Bericht ergibt, dass auch hier in über 100 Fällen Kürzel für Sinti und Roma oder für „Kopftuch“ verwendet wurden.

Cindi Tuncel, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Dass die GEWOBA sofort reagiert und ihre eigene Vergabepraxis überprüft hat, ist richtig. Das Ergebnis zeigt: Systematische Handlungsanweisungen wie bei der BREBAU hat es offenbar nicht gegeben, die Zahl der Fälle mit entsprechenden Eintragungen ist mit 130 aus 22.000 überprüfbaren Fällen zum Glück gering. Wie es zu diesen Fällen gekommen ist und was dabei genau passiert ist, müssen Aufsichtsrat und Geschäftsführung jetzt näher untersuchen. Klar scheint, dass auch diese Datenspeicherung höchstwahrscheinlich rechtswidrig war und gegen das Datenschutzgesetz verstößt.

Die GEWOBA ist eigentlich bekannt dafür, einen großen Beitrag zur Wohnungsversorgung in allen Gruppen und Schichten der Bevölkerung zu leisten, und zwar mit angemessenem Wohnraum und viel Einsatz. Das lässt sich in den Wohnanlagen der GEWOBA erfahren, das spricht auch aus ihrem Engagement für die Quartiersentwicklung oder für die Unterbringung von Geflüchteten. Andererseits ist rassistische Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe und bei der Belegungssteuerung offenbar so verbreitet auf dem Wohnungsmarkt, dass auch die GEWOBA nicht davon frei ist.

Es wäre zu wünschen, dass die privaten Wohnungsgesellschaften jetzt ebenfalls ihre Vergabepraxis überprüfen und die Ergebnisse offenlegen. Die Dringlichkeit einer Antidiskriminierungsstelle, die sich auch mit Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt befasst, wird immer deutlicher. Zu den Konsequenzen muss aber auch eine veränderte Wohnungspolitik gehören. Es muss mehr bezahlbaren Wohnraum geben, in verschiedenen Preissegmenten, und es muss von vorneherein anders gebaut werden. Diversität, Gleichberechtigung und soziale Durchmischung lassen sich schlecht verwirklichen, wenn Wohnanlagen nicht von vorneherein ein breites Angebot unterschiedlicher Wohnformen und Zielgruppen mitdenken und mitplanen. Es muss um mehr gehen als darum, die sichtbaren Spuren in den Datenbanken künftig zu vermeiden.“


Pressekontakt

Eva Przybyla - Pressesprecherin

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