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Für faire Bezahlung: Der Landesmindestlohn steigt weiter

Der Bremer Landesmindestlohn soll zum 1.12.2022 auf 12,29 Euro steigen und damit über dem künftigen Bundesmindestlohn von 12 Euro liegen. Dafür hat der Senat heute einen Entwurf für ein geändertes Landesmindestlohngesetz beschlossen. Außerdem soll der Landesmindestlohn automatisch der untersten Gehaltsgruppe des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TV-L) folgen. Dadurch entfällt die Mindestlohnkommission. Die nächste Steigerung ist für Ende 2023 zu erwarten, die aktuelle Tarifvereinbarung läuft zum 30.09.2023 aus.

Von der Erhöhung profitieren Beschäftigte im Auftrag des Landes sowie der Kommunen Bremen und Bremerhaven und der öffentlichen Gesellschaften, zu nennen sind hier beispielsweise studentische Hilfskräfte an der Uni und den Hochschulen.
Der Gesetzentwurf muss von der Bürgerschaft noch verabschiedet werden, die erste Lesung findet voraussichtlich in der Mai-Sitzung kommende Woche statt.

Ingo Tebje, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Im Dezember 2018 hat die Bremer Linksfraktion erstmals beantragt, dass der Mindestlohn automatisch der untersten Lohngruppe im öffentlichen Dienst entspricht. Jetzt ist es endlich so weit: Künftig gilt die Entgeltstufe I/2 im TV-L sofort und unmittelbar als Landesmindestlohn. Damit entfällt auch der missliche Umstand, dass Geringverdienende häufig erst von einer Erhöhung des Mindestlohns profitierten, wenn ihre Verträge wieder verlängert werden.“

Die neue Bremer Regelung stärke auch die Tarifbindung, denn künftig setze die Tarifverhandlung im öffentlichen Dienst gleichzeitig den Landesmindestlohn, erläutert der Bürgerschaftsabgeordnete. „Wir halten das für ein Modell, dem sich auch der Bund anschließen sollte.“

Tebje betont, dass der Landesmindestlohn weiter steigen müsse: „Wer 12,29 Euro die Stunde verdient, kann später nicht sicher von seiner Rente leben und ist auf eine unzureichende Grundsicherung angewiesen. Wir werden daher beobachten, ob der Landesmindestlohn durch die Tarifentwicklung auch im Alter armutsfest wird oder ob dafür ein Zuschlag zum Landesmindestlohn erforderlich ist.“

Derzeit liegt der Landesmindestlohn bei 12 Euro die Stunde.


Pressekontakt

Eva Przybyla - Pressesprecherin

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