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Linksfraktion fordert Bremer Landesaufnahmeprogramm für Afghan*innen

Die Fraktion DIE LINKE fordert angesichts der schleppenden Evakuierungen des Bundes ein eigenes Bremer Landesaufnahmeprogramm für Afghan*innen.

„Es ist unentschuldbar, dass nach wie vor Bundeswehrflüge mit 20 oder 7 Personen den Flughafen Kabul verlassen, während dort Tausende verzweifelt auf Rettung warten“, kritisiert Sofia Leonidakis, Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. „Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für das Desaster in Afghanistan, lässt die Afghan*innen nun schändlich allein. Dass die GIZ nun ein Jahresgehalt anbietet für Mitarbeitende, wenn sie in Afghanistan bleiben, ist an Zynismus wirklich kaum noch zu übertreffen. Offenkundig können sich die Afghan*innen nicht auf die Bundesregierung verlassen. Umso mehr sind nun die Bundesländer in der Pflicht, alles in ihrer Macht Stehende zu tun und schutzbedürftige Afghan*innen aufzunehmen.“

Die Fraktion DIE LINKE schlägt deshalb konkret vor, einen Erlass zu beschließen, der die Aufnahme Familienangehöriger von Afghan*innen vorsieht, die in Bremen und Bremerhaven leben, sowie von gefährdeten Personen. Leonidakis erläutert: „Ein ähnlicher Erlass zum Familiennachzug wurde im April für Familienangehörige syrischer Geflüchteter beschlossen, das Rad muss also nicht neu erfunden werden. Zudem laufen die Evakuierungen von besonders gefährdeten Angehörigen der afghanischen Zivilgesellschaft durch die Bundesregierung noch überhaupt nicht. Menschen- und Frauenrechtsaktivist*innen, Linke, Intellektuelle, Künstler*innen, weibliche Lehrkräfte, kritische Wissenschaftler*innen und Journalist*innen wurden bisher kaum evakuiert.     
Auch hier müssen die Bundesländer die schnellstmögliche Evakuierung forcieren, denn diese Menschen sind akut bedroht. Wir fordern deshalb vom Senat, auf seiner morgigen Sitzung ein Landesaufnahmeprogramm für Familienangehörige afghanischer Bremerinnen und Bremer und für besonders schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan zu beschließen. Durch ein Landesaufnahmeprogramm können wir Menschen die Möglichkeit für eine sichere Flucht geben, statt sie auf die gefährlichen Fluchtrouten Richtung Europa zu zwingen, die viele nicht überleben. Wir haben Platz, und wir stehen nach dem Desaster des Bundeswehreinsatzes in der Pflicht. Die Flieger der Bundeswehr sind leer – wir können sie gerne füllen“, so Leonidakis abschließend.


Pressekontakt

Eva Przybyla - Pressesprecherin

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