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Erlass zum Aufenthaltsrecht: Bremen schützt zukünftig Opfer rassistischer Gewalt

Die Fraktion DIE LINKE hat in der heutigen Fragestunde die Möglichkeiten eines humanitären Aufenthaltsrechts für Opfer von rassistischer Gewalt thematisiert. Der Ansatz: Wer Opfer rassistischer Gewalt wurde, soll einen Aufenthaltstitel oder mindestens eine Duldung erhalten. Das Innenressort hat nun angekündigt, dass eine entsprechende Regelung zeitnah vorgenommen werden soll.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Geflüchtete Menschen haben auf der Flucht oder im Herkunftsland häufig Gewalt erfahren. Umso schlimmer ist es, wenn sie dann in Deutschland nicht die erhoffte Sicherheit erleben, sondern wiederum Opfer von rassistischer Gewalt und Übergriffen werden. Auch Schwarze und Bremer*innen of Color müssen immer wieder rassistische Übergriffe erleben. Es ist überfällig, dass wir diese Menschen auch dadurch unterstützen, dass sie ein gesichertes Aufenthaltsrecht erhalten, sofern sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht innehaben. Damit zeigen wir allen rassistischen Täter*innen: Wir wenden uns gegen eure Gewalt und schützen die Betroffenen. Eure Hetze wird keinen Erfolg haben in Bremen.“


Die Antwort des Senates finden sich unten aufgeführt, die Fragen finden Sie auch hier.

Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden im Zusammenhang beantwortet:

Nach der Aufforderung der Bürgerschaft, den Entschließungsantrag der Länder Thü-ringen, Berlin und Brandenburg zu unterstützen, wurde der Antrag im Innenausschuss des Bundesrates noch nicht wieder aufgerufen.

Die Länder Berlin und Thüringen haben im Mai 2017 beziehungsweise im Mai 2018 jeweils eine landesinterne Regelung zum aufenthaltsrechtlichen Umgang mit Opfern rassistischer und rechter Gewalt erlassen. In beiden Ländern fiel bislang jeweils nur eine Person in deren Anwendungsbereich.

Der Senator für Inneres setzt sich entschlossen für eine Verhinderung und Verfolgung von rechtsextremistischen und rassistischen Gewaltstraftaten ein. In den letzten Jah-ren sind im Land Bremen acht Fälle bekannt geworden, bei denen ausländische Staatsangehörige Opfer rechtsextremistischer oder rassistischer Gewalt geworden sind. Einen aufenthaltsrechtlichen Handlungsbedarf gab es in keinem Fall, weil die Betroffenen über andere Aufenthaltsrechte verfügten.
Dessen ungeachtet wird kurzfristig eine konkrete Regelung zwischen den beteiligten Ressorts abgestimmt, um dauerhaft eine frühzeitige und umfassende Berücksichti-gung für die Opfer zu erreichen.


Pressekontakt

Eva Przybyla - Pressesprecherin

fon: 0421 - 20 52 97-50
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