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Energie- und Wassersperren trotz Coronapandemie sind fatal!

Im vergangenen Jahr 2020 wurden von der SWB 11.342 Sperren bei Energie- oder Wasserschulden angedroht. Davon wurden 2.573 Strom-, Wasser- und Gassperren umgesetzt. Das geht aus den Antworten der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport auf eine Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE in der Deputation für Soziales, Jugend und Integration hervor. Zwar ist die Anzahl der Energie- und Wassersperren gegenüber den Vorjahren gesunken – 2019 waren beispielsweise 4227 Haushalte im Land Bremen von solchen Sperren betroffen –, allerdings hatte die Bundesregierung im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 ein Moratorium erlassen, welches Teil des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie war. Dadurch wurden zwischen April und Juni 2020 keine Sperren vorgenommen und auch im übrigen Jahr nicht alle Sperren umgesetzt.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kritisiert, dass das Moratorium durch die Bundesregierung nicht fortgesetzt und Wohnnotlagen nicht abgemildert wurden: „2.573 Energiesperren in Bremen mitten in der Pandemie, das ist fatal. Denn die Energie- und Wassersperren machen Wohnungen nicht nur quasi unbewohnbar. 459 gesperrte Wasseranschlüsse und durch Stromsperren unmögliche Warmwasserzubereitung führen dazu, dass selbst die vermeintlich simpelsten Hygienemaßnahmen wie Händewaschen nicht gewährleistet sind.

Unser neu eingerichteter Härtefallfonds für Energie- und Wassersperren kommt daher keinen Tag zu früh und wir hoffen, damit wirkliche Abhilfe schaffen zu können. Denn in der Pandemie sind viele Menschen sehr viel mehr zu Hause, das wird ja auch von ihnen verlangt. Dadurch verbrauchen sie aber deutlich mehr Wasser und Energie – bei gleichzeitig wegfallenden Jobs, Kurzarbeit und Ladenschließungen. Die Bundesregierung hat Leistungsbeziehende seit Beginn der Pandemie mit einer Einmalzahlung von 150 Euro abgespeist. Das deckt die zusätzlichen Kosten durch Masken, Stromverbrauch, Hygieneartikel etc. bei Weitem nicht. Das bundesweite Moratorium für Energie- und Wassersperren oder Mietkündigungen ist im vergangenen Juni ausgelaufen, die Pandemie macht aber nicht an Stichtagen Halt. Die Bundesregierung muss diese Sozialschutz-Moratorien unverzüglich verlängern und, um eine Überschuldung zu vermeiden, wie in Bremen einen bundesweiten Härtefallfonds auflegen.“

Die Berichtsbitte der Linksfraktion finden Sie hier.

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