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Endlich grünes Licht für das Landesaufnahmeprogramm!

Bremen darf bis zu 100 Familienangehörige von syrischen Geflüchteten über ein Landesaufnahmeprogramm aufnehmen. Dem vom Bremer Senat beschlossenen Programm hat das Bundesinnenministerium kürzlich seine Zustimmung erteilt. Nach Angaben des Innen- und des Sozialressorts tritt die neue Aufnahmeordnung am kommenden Montag in Kraft.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, begrüßt diese Nachricht: „Endlich steht dem neuen Landesaufnahmeprogramm nichts mehr im Wege! Schon ab Montag können nun syrische Geflüchtete in Bremen beantragen, ihre engen Familienangehörigen nachzuholen. Noch immer hängen über fünf Millionen Menschen aus Syrien in Flüchtlingslagern unter teils inhumanen Bedingungen in der Türkei, Jordanien oder im Libanon fest. Durch die Wiederauflage des Aufnahmeprogramms setzt Bremen nun nicht nur ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, sondern leistet vor allem einen humanitären Beitrag, um die Lage von zumindest einigen Geflüchteten zu verbessern.“

Leonidakis weiter: „Bundesrechtlich dürfen anerkannte Geflüchtete nur ihre minderjährigen Kinder oder, wenn sie selbst minderjährig sind, ihre Eltern nachholen. Aber volljährige Kinder oder die eigenen kranken Eltern in Krieg und Elend zurücklassen zu müssen, zerreißt Familien und stellt eine schwere Belastung für beide Teile der Familie dar. Diese Lücke versucht das Landesaufnahmeprogramm nun zu schließen. Bremen übernimmt die Kosten für die Krankenversicherung der Personen, die über das Landesprogramm einreisen. Den Lebensunterhalt müssen allerdings die hiesigen Angehörigen leisten. Ob diese Hürde realistisch genommen werden kann oder ob sie, insbesondere in Pandemiezeiten, zu hoch ist, werden wir auswerten müssen.
Jetzt freuen wir uns, dass das Bundesinnenministerium nach monatelanger Prüfung endlich sein Einvernehmen erklärt hat. Noch besser wäre es, wenn dies auch der Aufnahme aus Lesbos gegolten hätte. Die Länder brauchen endlich den Spielraum, eigene Aufnahmeprogramme selbst aufzulegen und nicht mehr Monate – im Zweifel auf eine Absage – warten zu müssen“, so Leonidakis abschließend. 


Pressekontakt

Eva Przybyla - Pressesprecherin

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