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Endlich echte Mitbestimmung für Schüler:innen!

Die Drittelparität für Schüler:innen kommt: Für die nötige Änderung des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes hat das Bildungsressort nun einen Entwurf vorgelegt. Am Mittwoch wird die Bildungsdeputation das Beratungsverfahren eröffnen. Die Novelle sieht vor, dass die Sperrmehrheit des Schulpersonals in der Schulkonferenz aufgehoben wird. Die Beteiligungsrechte von Schüler:innen und Eltern aber werden gestärkt. Ab der Sekundarstufe I sollen Schüler:innen demnach ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder in der Schulkonferenz stellen. Damit setzt das rot-grün-rote Regierungsbündnis ein zentrales Ziel aus dem Koalitionsvertrag um.

Der Entwurf wird in den kommenden Wochen den beteiligten Interessenvertretungen, etwa dem Personalrat Schulen sowie den Gesamteltern- und Gesamtschüler:innenvertretungen, vorgelegt.

Miriam Strunge, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, freut sich über die Novelle: „Schon viele Jahre fordern Schüler:innenvertretungen in Bremen echte Beteiligung in der Schulkonferenz. Jetzt ist es endlich soweit: Die Sperrmehrheit der Lehrkräfte fällt, Schüler:innen und Eltern bekommen jeweils die Drittelparität in der Schulkonferenz, dem höchsten Gremium an Schulen. Die innerschulische Demokratie wird so erheblich gestärkt. Bei der Gestaltung des Schulprogramms, der Aufteilung der schuleigenen Haushaltsmittel, Klassenfahrten, dem Angebot von freiwilligen Unterrichtsveranstaltungen, AGs, Wandertagen und vielem mehr haben Schüler:innen und Eltern so mehr Mitspracherecht. Und von diesem Recht sollen sie künftig regelmäßig Gebrauch machen können: So soll die Konferenz mindestens zweimal pro Schulhalbjahr stattfinden.

Auch die Vollversammlung für alle Personengruppen an Schulen stärkt der Entwurf. Sie soll künftig wieder ein offizielles Gremium sein. So können alle Schüler:innen gemeinsam an Entscheidungen, die ihr Schulleben betreffen, beteiligt werden, indem sie etwa Aufträge für entscheidende Gremien beschließen.

Mit der Novelle werden demokratische Defizite an Schulen behoben und echte Mitbestimmung von Schüler:innen wird möglich gemacht.“


Pressekontakt

Eva Przybyla - Pressesprecherin

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