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Eingestellter Prozess gegen ehemalige BAMF-Leiterin: Schallende Ohrfeige für Behörden und Verantwortliche!

Das Bremer Landgericht hat das Verfahren gegen die freigestellte Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Ulrike B., an diesem Dienstag eingestellt. Die Angeklagte muss 10.000 Euro zahlen, das hat das Gericht zur Auflage gemacht. Der Prozess im sogenannten BAMF-Skandal endet damit schon am zweiten Verhandlungstag.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute persönlich im Landgericht zugegen war, resümiert: „Das Landgericht hat kurzen Prozess gemacht und das Verfahren gegen die ehemalige Bremer BAMF-Leiterin gegen eine Auflage eingestellt. Damit endet für sie ein jahrelanger öffentlicher Spießrutenlauf, die Vorverurteilung durch politisch Verantwortliche und einige Medien sowie ein massiver Ermittlungsdruck. Für Frau B. persönlich freue ich mich daher heute sehr, wenngleich das ihr angetane Unrecht damit nicht ungeschehen gemacht werden kann. Auf der Anklagebank des Gerichts saß sie nur an zwei Verhandlungstagen, auf der öffentlichen Anklagebank aber über viele Jahre. Das ist nun endlich vorbei. Schon im Vorfeld des Verfahrens wurden 99 von 121 Anklagepunkten gar nicht erst zugelassen. Frau B. ist nicht verurteilt. Für das Bundesinnenministerium, die BAMF-internen Untersuchungen und die Ermittlungsbehörden ist das eine schallende Ohrfeige.“

Dennoch ist für Leonidakis der vermeintliche BAMF-Skandal noch nicht zu Ende: „Es wird politisch aufzuarbeiten sein, wie es zu bestimmten öffentlichen Aussagen kommen konnte. Es wird aufzuklären sein, ob, wie ein anonymer Hinweisgeber berichtete, einseitig ermittelt wurde. Es wird zu beobachten sein, ob die Schmutzkampagne gegen Frau B. und die Bremer Außenstelle dazu geführt hat, dass die Entscheidungspraxis des Bremer BAMF negativer ausfällt als zuvor. DIE LINKE wird an diesen Fragen dranbleiben, die mit der heutigen Einstellung mitnichten erledigt sind. Jetzt wäre der Moment für eine grundlegende Korrektur des europäischen und deutschen Asylrechts und für ein BAMF, das Geflüchtetenrechte schützt, so wie es Frau B. getan hat.“


Pressekontakt

Eva Przybyla - Pressesprecherin

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