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Cannabis – Konsument*innen können aufatmen

Die Senatorin für Justiz und Verfassung hat gestern eine Richtlinie verabschiedet, die nach § 31a Absatz 1 des Betäubungsmittelgesetzes die Eigenbedarfsgrenze von Cannabis neu regelt. Demnach werden alle Ermittlungsverfahren bei einem Besitz von Cannabis von nicht mehr als zehn Gramm brutto zum Eigenbedarf grundsätzlich eingestellt. Auch bei einem Besitz von nicht mehr als 15 Gramm kann die Staatsanwaltschaft von einer Verfolgung absehen, wenn klar ist, dass keine Fremdgefährdung vorliegt.

Olaf Zimmer, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, freut sich, dass nach jahrelangem Stillstand diese Entscheidung gefällt wurde: „Ich bin froh, dass wir endlich die landesrechtlichen Möglichkeiten in Bremen weiter ausschöpfen und damit den Konsum von Cannabis ein Stück weit entkriminalisieren. Es ist seit langem bekannt, dass die Kriminalisierung des Cannabiskonsums gescheitert ist und sogar negative Folgen für alle nach sich zieht. Durch die neue Richtlinie werden nun Menschen, die Cannabis einfach nur konsumieren nicht mehr weiter stigmatisiert. Eine Drogenpolitik, die auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Drogenkonsum setzt und entsprechende Beratungsangebote zur Verfügung stellt, ist der richtige Weg. Sinnvoll ist auch, dass der bestehende Jugendschutz gewahrt wird. Jugendliche Konsument*innen werden nach Einstellung des Verfahrens an einer Suchberatung teilnehmen.“

Horst Wesemann, Innendeputierter der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, ergänzt: „Diese Richtlinie ist ein Beitrag zur Entkriminalisierung, wenn aber auch noch viel getan werden muss, bis es einen vollständigen legalen Zugang zu Cannabisprodukten gibt. Ich begrüße aber, dass beispielsweise zukünftig die Verfahren auch bei Beschuldigten, die bereits aufgrund von Verstößen gegen das BtMG verurteilt wurden, eingestellt werden Die Strafverfolgungsbehörden werden entlastet und können sich tatsächlichen kriminologischen Problemen widmen. Wir werden weiterhin für einen grundsätzlich legalen Konsum von Cannabisprodukten streiten. Dafür wäre es wichtig, wenn die Bundesregierung ihre Blockadehaltung gegenüber Modellprojekten zur legalen Vergabe einstellt, damit wir den Vorbehalten mit konkreten Erfahrungen entgegentreten können.“


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Pressekontakt

Tim Ruland - Pressesprecher

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