Zum Hauptinhalt springen

Bremer Landesaufnahmeprogramm für Afghan*innen beschlossen!

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung ein Landesaufnahmeprogramm für Afghan*innen beschlossen. Aufgenommen werden können demnach Familienangehörige von Afghan*innen, die bereits in Bremen und Bremerhaven leben und nicht vom Familiennachzug profitieren. Die Aufnahme soll aus Anrainerstaaten Afghanistans über die dortigen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik erfolgen. Das Landesaufnahmeprogramm kann jedoch erst in Kraft treten, wenn auch das Bundesinnenministerium sein Einvernehmen erteilt.

"Es war kein Selbstläufer, das Landesaufnahmeprogramm für Afghanistan hinzubekommen, und ich bin heilfroh, dass wir das noch in diesem Jahr geschafft haben“, sagt Sofia Leonidakis, Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. „Es ist schon zu viel Zeit verstrichen, in der Angehörige in Afghanistan um ihr Leben gebangt, ihre Existenzgrundlagen verloren haben oder flüchten mussten – in häufig sehr unsichere Situationen. Nach dem Fiasko des sogenannten Westens in Afghanistan ist es das Mindeste, hier lebenden Afghan*innen zu erlauben, ihre Eltern, volljährigen Kinder oder Geschwister nachzuholen.“

In Bremen und Bremerhaven leben rund 3800 Afghan*innen. Viele von ihnen hätten nicht einmal Anrecht auf den Nachzug ihrer engsten Angehörigen wie etwa ihrer Ehepartner*innen oder ihrer minderjährigen Kinder, erläutert Leonidakis. „Sie haben berechtigte Angst um die Sicherheit ihrer Familie. Hier einen schnelleren Weg für die Familienzusammenführung zu finden als die teilweise Jahre währende Bundesaufnahme, ist ein Gebot der Menschlichkeit. Das dient auch der gesellschaftlichen Inklusion: Wer Angst um seine Partnerin oder seine Kinder hat, kann hier schließlich nicht gut ankommen. In diesem Sinne hoffen wir, dass das Bundesinnenministerium schnell sein Einvernehmen erklärt und noch mehr Bundesländer nachlegen. Darüber hinaus notwendig, dass der Bund endlich das angekündigte Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Personen auflegt, etwa für Menschenrechtler*innen, Frauen*, queere Menschen, Journalist*innen, Aktivist*innen, kritische Wissenschaftler*innen und Ärzt*innen.“

„Es wurden viele Fehler gemacht in Afghanistan, auch unter deutscher Beteiligung“, so Leonidakis abschließend. „Jetzt ist die Chance, immerhin ein kleines bisschen wiedergutzumachen.“

Nach anfänglichen Debatten über eine Begrenzung der Anzahl der berechtigten Personen ist nun keine Höchstgrenze für Aufnahmeberechtigte im Bremer Landesaufnahmeprogramm verankert. Antragsteller*innen müssen jedoch eine Bürgschaft für die betroffenen Angehörigen abgeben, die über die Aufnahmeanordnung nach Bremen einreisen sollen, sowie den benötigten Wohnraum bereitstellen. Die Einreise setzt somit voraus, dass die hier lebenden Afghan*innen oder vier Personen für Unterkunft und Lebensunterhalt der Angehörigen aufkommen, mit Ausnahme der Kosten für Krankenbehandlung oder Pflegebedürftigkeit. Eine vergleichbare Regelung findet sich im Bremer Landesaufnahmeprogramm für syrische Angehörige.

Pressekontakt

Eva Przybyla - Pressesprecherin

fon: 0421 - 20 52 97-50
fax: 0421 - 20 52 97-10
mobil: 0176 – 43 28 85 60
eva.przybyla@linksfraktion-bremen.de

Pressemitteilungen der Linksfraktion abonnieren