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Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsterrorismus auf allen Ebenen verstärken

Zum gestrigen Terroranschlag eines Neonazis in Halle, bei dem zwei Menschen vor dem jüdischen Friedhof und an einem türkischen Imbiss ermordet worden sind, erklärt Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Dieser ersetzliche Anschlag galt der Haller Synagoge und den darin versammelten Menschen, die Jom Kippur, den höchsten jüdischen Feiertag begingen. Er reiht sich ein in eine Serie rechtsterroristischer Gräueltaten weltweit und das Ausbreiten antisemitischer und rassistischer Hetze, im Netz und durch politische Akteure. Lippenbekenntnisse gegen Antisemitismus und rechten Terror reichen schon lange nicht mehr aus. Menschen jüdischen Glaubens leben in Deutschland zunehmend in Angst vor antisemitischen Attacken, was eine Schande für die gesamte Gesellschaft ist. Rechtsterrorismus gegen Jüdinnen und Juden, im Internet live übertragen, schließt dabei an den gesellschaftlichen Rechtsruck an und wird befeuert von Faschisten wie Björn Höcke und seiner Partei. Die Verharmlosung von Antisemitismus und Rassismus unter dem Stichwort des vermeintlichen „Einzeltäters“ führt dabei immer wieder auch zu einer kompletten Fehleinschätzung der Gefährdungslage auf Seiten der Sicherheitsbehörden. Rechte Terrornetzwerke müssen zerschlagen werden, das in den Sommerferien vom Innenminister Seehofer angekündigte und noch immer nicht vollzogene Verbot von „Combat18“ ist hierfür ein wichtiger Ansatzpunkt. Eine verbesserte Ermittlungsarbeit allein wird aber der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe nicht gerecht werden können. Rechte Denkmuster, antisemitische und rassistische Hetze äußern sich in Alltagsrassismus, der für die Betroffenen eine dramatische Systematik bedeutet, von der Gesellschaft aber häufig als Randphänomen abgekanzelt wird. Der mit der Normalisierung einhergehende gesamtgesellschaftliche Rechtsruck ist aber auch der Boden, der dem Rechtsterror das Feld bereitet. Antisemitismus und Rassismus müssen daher von Beginn an bekämpft werden. Es braucht eine starke, konsequente zivilgesellschaftliche Ächtung von antisemitischen und rassistischen Einstellungsmustern, wie sie der Täter von Halle offensichtlich vertreten hat. Entsprechende Initiativen werden wir in Bremen nach Kräften unterstützen und dabei weiterhin eng mit der jüdischen Gemeinde zusammenarbeiten. Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen der Ermordeten, den Überlebenden und der jüdischen Gemeinde in Halle.“


Pressekontakt

Tim Ruland - Pressesprecher

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