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Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan ermöglichen!

Nach dem Abzug der internationalen Truppen haben die Taliban innerhalb kürzester Zeit die Macht in Afghanistan übernommen. Viele Menschen versuchen verzweifelt zu fliehen, unter ihnen viele Ortskräfte, die die Bundeswehr und andere deutsche Behörden in ihrer Arbeit vor Ort unterstützt haben.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Linksfraktion und fluchtpolitische Sprecherin, fordert von der Bundesregierung jetzt eine schnelle Evakuierung und Aufnahme von Menschen aus Afghanistan: „Was den Menschen in Afghanistan bereits jetzt angetan wird und wahrscheinlich noch bevorsteht, ist entsetzlich. Die horrorartigen Szenen am Flughafen in Kabul zeigen die Todesangst, die für viele Afghan*innen nun Realität geworden ist. Es ist das Mindeste, jetzt alle Ortskräfte unbürokratisch zu evakuieren und unterzubringen. Deutschland muss aber auch weiteren, von Terrorherrschaft bedrohten Menschen eine sichere Flucht ermöglichen, erst recht als vormalige Kriegspartei in dem Konflikt. Das gilt besonders für Frauenrechtler*innen und queere Menschen, denen unter den Taliban alle Rechte genommen werden und die mit hoher Wahrscheinlichkeit von Verfolgung oder Tod bedroht sind.

Wir müssen alle Möglichkeiten für die Aufnahme von Geflüchteten nutzen. Es braucht Aufnahmesofortprogramme für alle, deren Leben akut gefährdet ist, und Landesaufnahmeprogramme etwa für Verwandte von in Bremen lebenden Afghan*innen. In Bremen werden wir uns dafür einsetzen, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Geflüchteten aus Afghanistan eine schnelle Aufnahme, gute Unterbringung und eine sichere Bleibeperspektive zu ermöglichen.“

Cindi Tuncel, Sprecher für Internationales und Migration in der Linksfraktion, kritisiert die Bundesregierung: „Die Frage ist jetzt nicht, ob sich 2015 wiederholen wird. Nach 20 Jahren Bundeswehreinsatz hat Deutschland eine Mitverantwortung! Leider war es im Wahlkampf wichtiger, Menschen noch bis zur letzten Minute in Bürgerkrieg und Terrorherrschaft abzuschieben, statt diejenigen in Sicherheit zu bringen, die sich jetzt in besonderer Gefahr befinden. Sei es, weil sie die Bundeswehr unterstützt, oder weil sie am Aufbau einer demokratischen Zivilgesellschaft mitgewirkt haben.

Ein Bürgerkrieg und auch eine Machtübernahme durch die Taliban im Falle eines Abzuges wurden prognostiziert. Das hat die Bundesregierung bewusst ignoriert und damit viele Leben in Gefahr gebracht.“


Pressekontakt

Eva Przybyla - Pressesprecherin

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