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Antikriegstag: Rüstungsexporte über Bremen einschränken!

Anlässlich des Antikriegstags am Mittwoch kritisiert Maja Tegeler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, die Rüstungsexporte der Bundesregierung: „Als viertgrößter Waffenexporteur der Welt hat sich Deutschland einen traurigen Namen gemacht. Die Ausgaben für den Rüstungshaushalt steigen hierzulande sogar von Jahr zu Jahr weiter, im Haushaltsjahr 2021 betragen sie 46,93 Milliarden Euro, und übertreffen so die Ausgaben für die Entwicklungshilfe um ein Vielfaches.

Diese Rüstungsausgaben müssen deutlich gesenkt werden! Auch vom Zwei-Prozent-Ziel der NATO muss Deutschland deutlich abrücken, um wirklich einen Beitrag zum Frieden weltweit zu leisten. Als LINKE fordern wir außerdem: Auslandseinsätze stoppen und auf keinen Fall ausweiten!“

Mit Blick auf Bremen fordert Tegeler: „Die Rüstungsexporte über Bremens Häfen müssen eingeschränkt werden. Es darf nicht sein, dass im vergangenen Jahr rund 50 Tonnen Munition pro Tag exportiert werden. Die Ausfuhrgenehmigungen erteilt die Bundesregierung. Dort muss sich etwas ändern, dort brauchen wir ein klares Bekenntnis für Frieden und gegen das Befeuern von Kriegen weltweit. In Bremen haben wir vereinbart, dass nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes zum Umschlagverbot für Kernbrennstoffe auch geprüft wird, ob und wie die Ausfuhr von Rüstungsgütern über die Bremischen Häfen gestoppt werden kann.“

Die friedenspolitische Sprecherin ruft zur Teilnahme an der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Bremer Friedensforums am Mittwoch um 17 Uhr auf dem Marktplatz auf.


Pressekontakt

Eva Przybyla - Pressesprecherin

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